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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges

BFH - Sächsisches FG
6.12.2016
IX R 48/15

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IXR48/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13075

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges

BFH - Hessisches FG
1.9.2016
IV R 17/13

Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds

1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005.

2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.

Aktenzeichen: IVR17/13 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13014

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonstiges

BFH - FG Münster
12.7.2016
IX R 33/15

Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung

Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird.

Aktenzeichen: IXR33/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13044

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Sonstiges

BFH - FG Nürnberg
6.7.2016
I R 25/14

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"

1. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13, BFHE 253, 260).

2. Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 setzt keine Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen voraus. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung entfällt nicht, wenn der für eine GmbH handelnde Mitarbeiter die Geschäfte (hier: Devisentermingeschäfte) auf strafbare Weise (Untreue) ohne Wissen und Wollen der Unternehmensleitung und entgegen einer Konzernrichtlinie initiiert hat.

3. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung greift u.a. nicht, soweit die Termingeschäfte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsunternehmen und Finanzunternehmen gehören (§ 15 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 EStG 1999). Zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb können solche Geschäfte nicht gehören, die das betreffende Unternehmen nach den sich selbst auferlegten Vorgaben nicht betreiben darf und die von einem Mitarbeiter ohne Wissen und Wollen der Geschäftsleitung initiiert worden sind.

4. Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 umfasst nicht solche Termingeschäfte, die auf die "physische" Lieferung des Basiswerts gerichtet sind (entgegen BMF-Schreiben vom 23. September 2005, DB 2005, 2269). Aus wirtschaftlicher Sicht nicht auf "physische" Lieferung, sondern auf Differenzausgleich gerichtet sind jedoch Devisentermingeschäfte auch dann, wenn Eröffnungsgeschäft und Gegengeschäft "brutto" abgewickelt werden. Dies setzt zwar nicht die Nämlichkeit des Vertragspartners voraus; erforderlich ist aber, dass das Gegengeschäft zeitlich vor Fälligkeit des Eröffnungsgeschäfts abgeschlossen worden ist.

Aktenzeichen: IR25/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12964

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
28.4.2016
IV R 20/13

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IVR20/13 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12983

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges Werbungskosten

BFH - Thüringer FG
12.1.2016
IX R 48/14

Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BSt-Bl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IXR48/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13051

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges Werbungskosten

BFH - FG Düsseldorf
12.1.2016
IX R 49/14

Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

Aktenzeichen: IXR49/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13052

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Sonstiges

FG Niedersachsen
17.6.2015
4 K 192/14

Einkommensteuer 2011 Überwiegend im Außendienst tätige Arbeitnehmer haben im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte.

EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4

Aktenzeichen: 4K192/14 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2015-06-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12815

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
7.5.2015
VI R 44/13

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen.

2. Um einmalige (Sonder)Einkünfte, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen, muss es sich nicht handeln. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Tätigkeit selbst von der regelmäßigen Erwerbstätigkeit abgrenzbar ist oder die in mehreren Veranlagungszeiträumen erdiente Vergütung auf einem besonderen Rechtsgrund beruht, der diese von den laufenden Einkünften unterscheidbar macht.

Aktenzeichen: VIR44/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12842

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonstiges

FG Niedersachsen
6.5.2015
2 K 13/15

Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b) EStG

Die Einordnung als den Ruhegehälter gleichartige Bezüge geschieht unabhängig von dem Erreichen einer Altersgrenze

EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b

Aktenzeichen: 2K13/15 Paragraphen: EStG§19 Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12791

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