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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben

BFH
25.6.2014
X R 16/13

Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Aktenzeichen: XR16/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12663

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben

FG Niedersachsen
19.6.2013
2 K 71/13

Sonderausgabenabzug für Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung

Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung sind nicht entsprechend Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben abzugsfähig.

EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a, § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b, § 10 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2K71/13 Paragraphen: EStG310 Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12129

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben

FG Niedersachsen
29.5.2013
3 K 12050/12

VBL-Beitrag ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a) oder b) EStG abzugsfähig

1. Die VBL ist keine berufsständische Versorgungseinrichtung.

2. Der VBL-Beitrag ist kein Beitrag zu einer kapitalgedeckten Altersversorgung.

EStG § 10 Abs 1 Nr 2b, § 10 Abs 1 Nr 2a

Aktenzeichen: 3K12050/12 Paragraphen: EStG310 Datum: 2013-05-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12130

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben

FG Niedersachsen
16.5.2013
1 K 166/12

Sonderausgabenabzug beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

AEUV Art 63
EStG 2009 § 10 Abs 1 Nr 1b, § 49
GG Art 3 Abs 1
EG Art 56

Aktenzeichen: 1K166/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12127

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben

BFH - FG Baden-Württemberg
18.7.2012
X R 41/11

Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung.

Aktenzeichen: XR41/11 Paragraphen: EStG§10 SGBV§28 Datum: 2012-07-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11772

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Sonderausgaben

BFH - Sächsisches FG
19.10.2011
X R 48/09

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich

1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden.

2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 erfasst keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz noch gegen die Grundfreiheiten des EG/AEUV.

Aktenzeichen: XR48/09 Paragraphen: GGArt.7 EStG§10 EStG§52 Datum: 2011-10-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11323

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben

BFH
15.9.2010
X R 10/09

Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben

Aktenzeichen: XR10/09 Paragraphen: EStG§11 Datum: 2010-09-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10708

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben

BFH
15.9.2010
X R 31/09

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich - Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben

Aktenzeichen: XR31/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10709

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben Versicherungen

BFH - FG Schleswig-Holstein
21.7.2009
X R 32/07

Verrechnung von Sonderausgaben - Gleichartigkeit der Sonderausgaben

1. Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus.

2. Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Bei Versicherungsbeiträgen kommt es auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an.

EStG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 9

Aktenzeichen: XR32/07 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2009-07-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10120

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben Werbungskosten

FG Hamburg
07.04.2008
1 K 72/04

Gemäß ständiger Rechtsprechung des BFH sind die im Rahmen der Sonderausgaben erfassten Beiträge nicht als Erwerbsaufwendungen in Form vorweggenommener Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern ausschließlich als Sonderausgaben gemäß § 10 EStG im Rahmen der Höchstbeträge.

Aktenzeichen: 1K72/04 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2008-04-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9438

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