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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderabschreibungen

BFH
25.7.2012
I R 101/10

Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG

1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben.

2. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter berechtigt zu Sonderabschreibungen nach Maßgabe von § 3 i.V.m. § 4 FöGbG 1991.

Aktenzeichen: IR101/10 Paragraphen: FöGbG§3 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abschreibung Sonderabschreibungen

BFH - Sächsisches FG
4.6.2008
I R 84/07

Folgen einer handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen - Bindung des Steuerpflichtigen an ein ausgeübtes Wahlrecht - Anderweitige Verteilung von Sonderabschreibungen im Rahmen einer Bilanzänderung

Hat der Steuerpflichtige ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 FördG ausgeübt, kann er in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrechtlichen Zuschreibung nicht auf die einmal in Anspruch genommene Sonderabschreibung verzichten, sondern hat den verminderten Wertansatz fortzuführen.

EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4
EStG 1997 § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 6
FördG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4

Aktenzeichen: IR84/07 Paragraphen: EStG§6 EStG§5 FördG§1 Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge Sonderabschreibungen

BFH - FG Hamburg
8.11.2006
X R 45/02

Beschränkter Sonderausgabenabzug von Versorgungsaufwendungen - intertemporales Recht - Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung der Rechtsmittelschrift

Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a.F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar. Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) zum 1. Januar 2005 nichts geändert. Dies folgt aus der zeitlichen Geltungsanordnung des § 52 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 25 AltEinkG.

GG Art. 20 Abs. 1
EStG § 10 Abs. 3 i.d.F. bis 2004 einschließlich,
§ 10 Abs. 3 i.d.F. des AltEinkG, § 52 i.d.F. des Art. 1 Nr. 25 AltEinkG,
§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 i.d.F. des AltEinkG

Aktenzeichen: XR45/02 Paragraphen: GGArt.20 EStG§10 AltEinkG§52 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Sonderabschreibungen

BFH - FG Baden-Württemberg
21.6.2006
XI R 49/05

Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer - keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung und keine Bindung an den Wertansatz der Vorjahre bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Überschussermittlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 bzw. nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG der Abzug nicht in späteren Veranlagungszeiträumen nachgeholt werden.

EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 11

Aktenzeichen: XIR49/05 Paragraphen: EStG§2 EStG§4 EStG§6 EStG§11 Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentVerfassungsrecht Einkommenssteuer - Einkommenssteuer Sonderabschreibungen

Hessisches FG
24.11.2005
1 K 3274/05

Zur Beschränkung des Sonderausgabenabzugs hat das BVerfG mit Beschlüssen vom 11.08.1997 drei zu dieser Frage anhängig gewesene Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1220/88; 1 BvR 1300/89; 1 BvR 1523/88) nicht zur Entscheidung angenommen, da die geltenden Vorschriften den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Das erkennende Gericht hat keinen Anlass, in der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Frage bei der vorliegenden Klage von den Überlegungen des BVerfG abzuweichen. In der Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass die zum Abzug zugelassenen Rentenversicherungsbeiträge - ausgehend von einer Beitragsleistung von 40 Jahren - ausreichen, im Alter eine das Existenzminimum überschreitende Rente zu sichern und - wie auch hier - dem Steuerpflichtigen nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und der steuerlichen Belastung ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich verbleibt.

Aktenzeichen: 1K3274/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abzugsfähige Aufwendungen Sonderabschreibungen

BFH - FG Düsseldorf
14.12.2004 XI R 32/03
Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland

Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abziehbar.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XIR32/03 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderabschreibungen Gewinnermittlung

FG Hamburg
27.10.2004 VII 247/01
Nach Satz 4 des § 15a Abs. 3 EStG mindern die zuzurechnenden Beträge die Gewinnanteile des Jahres der Zurechnung oder der Folgejahre. Dabei ist es unerheblich, ob das Kapitalkonto aufgrund einer Sonderabschreibung nach § 82f EStDV oder aus anderen Gründen negativ geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15a
EStDV § 82f

Aktenzeichen: VII247/01 Paragraphen: EStG§15a EStDV§82f Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Subventionen - Sonderabschreibungen Förderung

FG Köln
2.9.2004 11 V 3789/04
Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG).

1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FördG können Steuerpflichtige für begünstigte, im Fördergebiet durchgeführte Investitionen u.a. Sonderabschreibungen nach § 4 FördG vornehmen. Zu den anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FördG gehören nach Satz 2 der Vorschrift auch Personengesellschaften oder Gemeinschaften.

2. Ob der Antragsteller Sonderabschreibungen nach dem FördG in Anspruch nehmen kann, ist im Rahmen des Klageverfahrens betreffend Einkommensteuer 1997 des Antragstellers und nicht in einem Feststellungsverfahren für die GbR zu klären. Denn der Antragsteller macht ihm als Rechtsnachfolger zustehende Sonderabschreibungen der GbR geltend, die diese während des Zeitraums ihres Bestehens nicht in Anspruch genommen hat.

3. Der Antragsteller ist nur als Rechtsnachfolger der GbR und nicht aufgrund eigener begünstigter Investitionen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen berechtigt.

4. § 3 FördG begünstigt die Anschaffung und die Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern sowie Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern (Satz 1), wobei Satz 2 die Förderbarkeit des Tatbestands der Anschaffung einschränkt. (Leitsatz der Redaktion)
FördG §§ 1, 3, 4

Aktenzeichen: 11V3789/04 Paragraphen: FördG§1 FördG§3 FördG§4 Datum: 2004-09-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Subventionen - Sonderabschreibungen Sonderabschreibung

Thüringer FG
28.7.2004 IV 10/01
Umstritten ist, ob der Beklagte nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) berechtigt war, durch Einkommensteuerbescheid 1992 vom 28. Juli 1999 den vorangegangenen Bescheid vom 24. August 1994 zu ändern und die bis dahin gewährte Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) zu versagen.

Antrag auf Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz als ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 175

Aktenzeichen: IV10/01 Paragraphen: AO§175 Datum: 2004-07-28
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderabschreibungen

BFH - FG Köln
20.4.2004 IX R 49/03
Beginn des Begünstigungszeitraums für die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

Hat ein Steuerpflichtiger vor dem 1. Januar 1999 Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Höhe des vollen Kaufpreises geleistet und dafür Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG zu 40 v.H. in Anspruch genommen, so kann er bereits im darauf folgenden Jahr damit beginnen, den Restwert nach § 4 Abs. 3 FördG abzuschreiben.
EStG § 7a Abs. 2
FördG § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 3

Aktenzeichen: IXR49/03 Paragraphen: EStG§7a FördG§4 Datum: 2004-04-20
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