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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Schuldzinsen

BFH
27.8.2014
VIII R 60/13

Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

1. Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst im Veranlagungszeitraum 2009 zufließen.

2. § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Aktenzeichen: VIIIR60/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug Schuldzinsen

BFH
20.6.2012
IX R 29/11

Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Weil die Einkommensteuer an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpft, kann Werbungskosten grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine Immobilie, die einem von ihnen gehört, "aus einem Topf", z.B. aus einem zu Lasten beider Eheleute aufgenommenen gesamtschuldnerischen Darlehen (§ 421 BGB), so sind die darauf beruhenden Zinsen nach der ständigen Rechtsprechung in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümers aufgewendet anzusehen und demnach als Werbungskosten abziehbar. Gleichgültig ist, aus wessen Mitteln die Zahlung im Einzelfall stammt. Hat demgegenüber der Nichteigentümer-Ehegatte allein ein Darlehen aufgenommen, um die Immobilie des anderen zu finanzieren, kann der Eigentümer-Ehegatte die Zinsen als Werbungskosten nur abziehen, soweit er sie aus eigenen Mitteln bezahlt hat. Ein gesamtschuldnerisches Darlehen liegt nach den oben genannten Rechtsprechungsgrundsätzen zwar nicht vor, wenn der Eigentümer-Ehegatte für das Darlehen eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen und seine Immobilie mit Grundpfandrechten belastet hat, wohl aber dann, wenn der Eigentümer-Ehegatte die gesamtschuldnerische Mithaftung i.S. des § 421 BGB für das Darlehen übernommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IXR29/11 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2012-06-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug Schuldzinsen

BFH - FG Baden-Württemberg
9.5.2012
X R 30/06

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001

1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 gebietet, in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand "0 DM" auszugehen.

2. § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: XR30/06 Paragraphen: EStG§52 EStG§4 Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Schuldzinsen

FG Berlin-Brandenburg
12.9.2007
12 K 6383/04 B

1. Schuldzinsen sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Werbungskosten berücksichtigungsfähig, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Schuldzinsen für Verbindlichkeiten geleistet wurden, die durch Einkünfteerzielung veranlasst sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Darlehen tatsächlich zur Erzielung von Einkünften, etwa wie hier aus Vermietung und Verpachtung, verwendet worden ist.

2. Der wirtschaftliche Zusammenhang kann demgegenüber nicht durch einen bloßen Willensakt des Steuerpflichtigen begründet werden. In der Rechtsprechung des BFH ist demzufolge anerkannt, dass im Falle der Finanzierung eines teilweise zur Vermietung bestimmten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes, eines Gebäudes mit unterschiedlich genutzten Eigentumswohnungen oder unterschiedlich genutzten Doppelhaushälften durch ein Darlehen die Darlehenszinsen grundsätzlich nur anteilig als Werbungskosten berücksichtigt werden können, es sei denn, dass der Steuerpflichtige die Herstellungskosten den einzelnen Gebäudeteilen zuordnet und die so gesondert zugeordneten Herstellungskosten auch tatsächlich – objektiv nachprüfbar – mit den Darlehensmitteln bezahlt.

3. Der Zuordnungszusammenhang ist allerdings unterbrochen, wenn das Auszahlungsverhalten des Steuerpflichtigen mit seiner Zuordnungsentscheidung nicht übereinstimmt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 9

Aktenzeichen: 12K6383/04 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2007-09-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schuldzinsen

FG München
11.07.2007
1 K 2789/05

Verminderung des Schuldzinsenabzugs nach Teilveräußerung einer teilweise fremdfinanzierten Mietwohnung

Die Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Mietwohnung sind nach Veräußerung des Hälfteanteils der Wohnung und dem damit verbundenem Entstehen einer Bruchteilsgemeinschaft nur noch zur Hälfte Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dem steht nicht entgegen, dass das Darlehen geringer valutiert als die Anschaffungskosten des nicht veräußerten Hälfteanteils der weiterhin vermieteten Wohnung.

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 S. 1, § 12 Nr. 1, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

BGB §§ 742, 743 Abs. 1

Aktenzeichen: 1K2789/05 Paragraphen: EStG§9 EStG§12 EStG§21 BGB§742 BGB§743 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Schuldzinsen

FG Düsseldorf
23.5.2007
7 K 363/05 F

Nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 des § 4 Abs. 4 a EStG sind Schuldzinsen nur dann nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind (§ 4 Abs. 4 a S. 1 EStG). (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 4

Aktenzeichen: 7K363/05 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug Schuldzinsen

Niedersächsisches FG
08.05.2007
15 K 20353/04

Einschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen

Aktenzeichen: 15K20353/04 Paragraphen: Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Schuldzinsen Werbungskosten

BFH - Hessisches FG
29.3.2007
IX R 10/06

Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus er später seine Kosten bestreitet, kann Schuldzinsen aus diesem Darlehen nicht als Werbungskosten von seinen Einnahmen aus Vermietung abziehen.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

Aktenzeichen: IXR10/06 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Schuldzinsen

BFH - FG Münster
29.3.2007
IV R 72/02

Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - gesellschafterbezogene Betrachtung unter Einbeziehung von Ergänzungsbilanzen und Sonderbetriebsvermögen - anteiliger Mindestabzug - eigenständige Betrachtung bei mehreren Betrieben oder mehreren Beteiligungen des Steuerpflichtigen - kein Wegfall der tatsächlichen Feststellungen bei Aufhebung der Vorentscheidung nach Änderung des angefochtenen Bescheides während des Revisionsverfahrens

Die Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 ist bei Mitunternehmerschaften zwar gesellschafterbezogen zu bestimmen. Gleichwohl steht der sog. Mindestabzug nach Satz 5 der Vorschrift (jetzt: Satz 4) nicht jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu; er ist vielmehr entsprechend den Schuldzinsenanteilen der einzelnen Mitun-ternehmer aufzuteilen.

EStG i.d.F. des StBereinG 1999 §§ 4 Abs. 4a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IVR72/02 Paragraphen: EStG§4 EStG§15 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsen Schuldzinsenabzug

BFH - FG Baden-Württemberg
28.3.2007
X R 15/04

Schuldzinsenabzug bei Betriebsaufgabe

1. Im Falle einer Betriebsaufgabe sind Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben, als die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können; nicht tilgbare frühere Betriebsschulden bleiben solange noch betrieblich veranlasst, bis ein etwaiges Verwertungshindernis entfallen ist. Eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung rechtfertigen jedoch nur solche Verwertungshindernisse, die ihren Grund in der ursprünglich betrieblichen Sphäre haben (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353).

2. Werden im Falle einer Betriebsaufgabe aktive Wirtschaftsgüter aus privaten Gründen zusammen mit der ursprünglich betrieblich begründeten Verbindlichkeit ins Privatvermögen übernommen, sind die Schulden --gleichgültig, ob sie zur Finanzierung allgemein betrieblicher Zwecke oder bestimmter, nun nicht mehr im Betriebsvermögen vorhandener Wirtschaftsgüter aufgenommen wurden-- bis zur Höhe des Werts der ins Privatvermögen übernommenen Wirtschaftsgüter diesen zuzuordnen.

3. Werden die ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter im Rahmen einer anderen Einkunftsart genutzt, stehen die durch die ursprünglich betrieblichen Verbindlichkeiten verursachten Schuldzinsen nun in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser neuen Einkunftsart und können bei dieser ggf. als Betriebsausgaben/Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

EStG § 4 Abs. 4, § 24 Nr. 2

Aktenzeichen: XR15/04 Paragraphen: Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8132

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