RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 4 von 4

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Einkommenssteuer - Schenkungssteuer Familie

FG Nürnberg
9.6.2005
IV 446/2004

Streitig ist die Einbeziehung von Leistungen an die Klägerin im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerlicher Vorerwerb.

Der Erwerb eines Gegenstands oder eines Rechts, auf den kein Rechtsanspruch besteht, ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers. Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht. Während bei der Verknüpfung nach Art eines gegenseitigen Vertrags die beiderseitigen Leistungspflichten derart in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, dass jeder Vertragspartner seine Leistung um der anderen willen verspricht, ist die Gegenleistung bei der konditionalen Verknüpfung (§ 158 BGB) eine Wirksamkeitsvoraussetzung und bei der Verbindung durch Setzung eines Rechtszwecks, also der kausalen Verknüpfung, nur Geschäftsgrundlage für die eigene Leistung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IV446/2004 Paragraphen: Datum: 2005-06-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5107

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonderausgaben Wertpapiere Schenkung

FG Düsseldorf
28.11.2003 15 K 5219/98
Die Schenkung von Geld- oder Wertpapiervermögen führt nicht zu einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10

Aktenzeichen: 15K5219/98 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2003-11-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2439

PDF-DokumentGesellschaftssteuer Einkommenssteuer Erbschaftssteuer - Beteiligungen Schenkungssteuer Steuerschätzung Schenkung

FG Münster
10.7.2003 3 K 295/99
Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert.

1. Die Finanzverwaltung schätzt den gemeinen Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren. Dieses Verfahren hat der BFH in ständiger Rechtsprechung als ein geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt.

2. Mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist von diesem Verfahren nur abzuweichen, wenn es in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen des Einzelfalles zu nicht tragbaren, d. h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 11

Aktenzeichen: 3K295/99 Paragraphen: BewG§11 Datum: 2003-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1635

PDF-DokumentEinkommenssteuer Erbschaftssteuer - Schenkung

FG Berlin
26.06.2003 1 K 1068/01
Steuerrechtliche Anerkennung von Schenkungen
Eine steuerrechtliche Anerkennung von Schenkungen unter nahen Angehörigen im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter ist nämlich darüber hinaus an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft.

- Zunächst sind klare und eindeutige Absprachen im Hinblick auf die Schenkung als Vertrag zugunsten Dritter erforderlich.

- Darüber hinaus muss die Schenkung als Vertrag zugunsten Dritter auch vollständig vollzogen sein.

Dies ist nach einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Abschluss eines Vertrages zugunsten eines Minderjährigen nur der Fall, wenn alle Folgerungen gezogen werden, die sich aus einer endgültigen Vermögensübertragung ergeben. Dies setzt für den Sachverhalt eines geschenkten Sparguthabens voraus, dass die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1068/01 Paragraphen: Datum: 2003-06-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3465

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH