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PDF-DokumentEinkommenssteuer Prozeßrecht - Rechtsmittelrecht Sonstiges

BFH
8.6.2011
X B 216/10

Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

Aktenzeichen: XB216/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11107

PDF-DokumentEinkommenssteuer Prozeßrecht - Veranlagung Sonstiges Rechtsmittelrecht

Finanzgericht Köln
28.01.2003 8 K 1213/02
1. Es besteht keine Veranlassung für eine teleologische Reduktion des § 32 b Abs. 1 EStG, ebenso wenig ist hierin ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu sehen.

2. Sinn und Zweck des § 126 Abs. 5 FGO ist es zu verhindern, dass die endgültige Entscheidung einer Sache dadurch verzögert wird, dass sie zwischen Vorinstanz und Revisionsgericht hin- und hergeschoben wird, weil keines der Gerichte seine Rechtsauffassung ändert. Die Vorinstanz darf in der Sache also nur eine Auslegung anwenden, die das Revisionsgericht für richtig hält. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 32 b FGO § 126

Aktenzeichen: 8K1213/02 Paragraphen: EStG§32b FGO§126 Datum: 2003-01-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1312

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