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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Provisionen

BFH - FG Schleswig-Holstein
14.3.2012
X R 24/10

Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen

1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als Sonderbetriebseinnahmen oder Minderung der anteilig auf den Zeichner entfallenden Anschaffungskosten) zu berücksichtigen.

2. Auch Vergütungen, die der Vermittler dafür erhält, dass er Dritten Anteile an solchen Publikums-KG vermittelt, an denen er auch selbst beteiligt ist ("Fremdprovisionen"), sind Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

Aktenzeichen: XR24710 Paragraphen: Datum: 2012-03-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11553

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Provisionen

FG Schleswig-Holstein
23.7.2010
1 K 215/05

Provisionszahlungen, die ein selbständiger Anlagevermittler von einem sog. Emissionshaus für die Vermittlung von Beteiligungen an Schifffahrtsgesellschaften (sog. Schiffsbeteiligungen) erhält, sind auch dann als Betriebseinnahmen im Einzelunternehmen (und nicht etwa als Sonderbetriebseinnahmen auf der Gesellschaftsebene) zu erfassen, wenn der Anlagevermittler selbst an der Schifffahrtsgesellschaft beteiligt ist

Halbsatz EStG §§ 7 Abs. 1 GewStG, 15 Abs. 1 Nr. 2, 2.

Aktenzeichen: 1K215/05 Paragraphen: EStG§7 GewStG§15 Datum: 2010-07-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10541

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Provisionen Einkünfte

BFH - FG Münster
20.1.2009
IX R 43/07

Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen - Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes - Einkünfteerzielungsabsicht - Einkommensverwendung

1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige Leistung erbracht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657).

2. Die bei ringweiser Vermittlung als Gegenleistung von der Versicherungsgesellschaft vereinnahmte Provision kann nicht um eben den Betrag der Provision als Werbungskosten gemindert werden, wenn der Vermittler diesen Betrag aufgrund einer Vereinbarung der an der ringweisen Vermittlung beteiligten Personen untereinander zwar an den Versicherungsnehmer weiterleiten muss, er umgekehrt aber einen Auskehrungsanspruch gegenüber demjenigen hat, der den Abschluss seiner Versicherung vermittelt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657).

AO §§ 41, 42
EStG § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 3

Aktenzeichen: IXR43/07 Paragraphen: AO§41 EStG§9 EStG§8 EStG§11 EStG§12 EStG§22 Datum: 2009-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9733

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Provisionen

Niedersächsisches FG
06.12.2007
16 K 226/05

Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG bei gegenseitiger Vermittlung von Lebensversicherungen und Weiterleitung der Versicherungsprovision an die vermittelte Person

Aktenzeichen: 16K226/05 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9410

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Provisionen

BFH - FG Köln
23.8.2007
VI R 44/05

Keine Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG bei Barlohn

Gibt der Arbeitgeber Provisionen, die er von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, in bestimmten Fällen an eigene Arbeitnehmer weiter, gewährt er Barund nicht Sachlohn, wenn eine Vermittlungsleistung nur den Verbundunternehmen erbracht wird und auch nur diesen gegenüber Ansprüche bestehen, mit der Folge, dass weitergeleitete Provisionen nicht nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten sind.

EStG § 8 Abs. 3

Aktenzeichen: VIR44/05 Paragraphen: EStG§8 Datum: 2007-08-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8652

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Provisionen Einkünfte

FG Niedersachsen
07.03.2007
11 K 437/06

ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004

Voraussetzungen für die Behandlung einer Provision als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit

Aktenzeichen: 11K437/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10061

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Provisionen

FG Rheinland-Pfalz
15.2.2006
1 K 1294/04

Streitig ist, ob Provisionszahlungen zu den steuerfreien Erlösen aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung gehören.

Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften im Sinne der Nr. 1, 1 a, 2 oder 4 der Vorschrift gehören. Eine (sonstige) Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um das Entgeltswillen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich. Voraussetzung ist die Erbringung der Leistung in der Absicht der Einkünfteerzielung. Die Zahlung muss als echte wirtschaftliche Gegenleistung durch die Leistung veranlasst sein. Die Leistung braucht nicht auf Wiederholung angelegt zu sein; Gegenstand des § 22 Nr. 3 EStG können auch einmalige, nicht nachhaltige Leistungen ohne Wiederholungsabsicht sein.

Wendet man diese Grundsätze auf den streitigen Sachverhalt an, so liegt darin, dass der Kläger darauf verzichtete, wegen der unterschiedlichen Bemessung des Kaufvertrages sein auf Grund des Gesellschaftsvertrages mögliches Veto zum Verkauf einzulegen bzw. dass er den Vergleich mit PHR, PHD und den Eheleuten S und den anschließenden Vertrag über die Übertragung der Geschäftsanteile abgeschlossen hat, eine sonstige Leistung, die der Kläger gegenüber S erbracht hat. S gewährte dem Kläger im Gegenzug dafür eine Provisionsteilung.

Aktenzeichen: 1K1294/04 Paragraphen: EStG§2 EStG§22 Datum: 2006-02-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7788

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Provisionen

FG Köln
03.11.2005
10 K 1294/02

1. Für das Zivilrecht bestimmt § 652 Abs. 1 BGB, dass derjenige, der für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet ist, wenn der Vertrag infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Ergänzend bestimmt § 87a Abs. 1 HGB für den Handelsvertreter, der als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs. 1 HGB), dass der Provisionsanspruch entsteht, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat.

2. Deshalb ist nach Ansicht des Schrifttums für die Entstehung der Umsatzsteuer auf Handelsvertreter-Leistungen entscheidend, wann der Handelsvertreter seinen Provisionsanspruch verdient hat. Erst im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Entstehung des Provisionsanspruchs in der Person des Handelsvertreters, also bei Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer, ist auch der wirtschaftliche Vorteil gegenüber dem Geschäftsherrn erbracht. Umstände, die den Provisionsanspruch nachträglich entfallen lassen oder ändern, führen zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 UStG. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 652
HGB § 87a
UStG § 17

Aktenzeichen: 10K1294/02 Paragraphen: BGB§652 HGB§87a UStG§17 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5969

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Provisionen

Niedersächsisches FG
25.01.2005
13 K 555/00

Sonstige Leistung - Vermittlungsprovision

Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften i.S. der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 der Vorschrift gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen. Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 22, 2

Aktenzeichen: 13K555/00 Paragraphen: EStG§22 EStG§2 Datum: 2005-01-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5800

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Provisionen Einkünfte

Niedersächsisches FG
18.11.2004
6 K 350/02

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung.

Zur Frage der Teilhabe einer GmbH am Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters, wenn die GmbH als Untervertreterin tätig wird

Gemäß § 84 Abs. 3 HGB ist die Bestellung eines Untervertreters, der dann nicht die Vermittlung von Rechtsgeschäften mit Dritten für den Handelsvertreter, sondern für den übergeordneten Unternehmer vornimmt, rechtlich möglich. Auf ein solches Verhältnis sind auch die Vorschriften des Handelsvertreterrechts anzuwenden. Außerdem können Handelsvertreter auch juristische Personen sein, die als solche stets selbständig im Sinne des § 84 HGB sind. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 84

Aktenzeichen: 6K350/02 Paragraphen: HGB§84 Datum: 2004-11-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5994

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