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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Mitunternehmer

BFH
11.4.2013
III R 32/12

Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnung - Definition: Realteilung - Realteilung mit Spitzenausgleich

Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben.

Aktenzeichen: IIIR32/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Köln
17.1.2007
4 K 4321/04

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG sind die Gewinnanteile einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der einzelne Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer des Betriebs) anzusehen ist und die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gezahlten Vergütungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung selbständig, nachhaltig und mit der Absicht Gewinn zu erzielen, unternommen wird und weder als private Vermögensverwaltung, noch als Landund Forstwirtschaft, noch als Ausübung eines freien Berufs, noch als Ausübung einer anderen selbständigen Arbeit anzusehen ist. Das gesetzliche Merkmal des Mitunternehmers ist ein Typusbegriff, dessen Vorliegen nach dem Gesamtbild der Verhältnis zu würdigen ist. Die Einstufung als Mitunternehmer setzt neben der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Gesellschafter einer Außen- oder Innengesellschaft voraus, dass der einzelne Mitunternehmer Initiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerinitiative bedeutet Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen in einem Mindestmaß der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten. Mitunternehmerrisiko setzt die gesellschaftsrechtliche Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Gewerbebetriebs voraus. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: 4K4321/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Düsseldorf
25.10.2006
7 K 2887/05 G

Eine atypisch stille Beteiligung liegt vor, wenn sich aus der gebotenen Gesamtwürdigung ergibt, dass der stille Gesellschafter auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages als Mitunternehmer anzusehen ist.

Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass der Beteiligte Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Die Informations- und Kontrollrechte müssen über die des typischen stillen Gesellschafters nach § 233 HGB hinausgehen. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 233

Aktenzeichen: 7K2887/05 Paragraphen: HGB§233 Datum: 2006-10-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - Hessisches FG
2.8.2006
XI R 44/05

Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft

1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v.H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kommt es nicht an.

2. Der Gesetzgeber ist bei der Beurteilung, wen er als Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG ansehen will, nicht daran gehindert, allein auf den Bezug von Gewinneinkünften abzustellen. Der Grundsatz der Rechtsformneutralität als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes verlangt nicht, dass Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft und an einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) in jeder Beziehung gleich behandelt werden.

EStG § 7g Abs. 7

Aktenzeichen: XIR44/05 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Düsseldorf
6.7.2006
11 K 1681/04 F

Die Ergebnisse einer gewerblichen Betätigung werden dem Unternehmer als dem steuerlichen Träger des Unternehmens zugerechnet. Das ist diejenige Person, die gemäß § 15 Abs. 2 EStG selbstständig und nachhaltig in der Absicht der Gewinnerzielung tätig wird. Für die subjektive Zurechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb kommt es weder auf die von den Beteiligten ausdrücklich gewählte Bezeichnung ihrer Rechtsbeziehungen noch auf den nach außen durch Handelsregistereintragung oder gewerbepolizeiliche Anmeldung gesetzten Rechtsschein an. (Mit-)Unternehmer i.S. des § 15 EStG ist vielmehr, wer (Mit-) Unternehmerinitiative entfalten kann und (Mit-)Unternehmerrisiko trägt; das ist diejenige Person, nach deren Willen und auf deren Rechnung und Gefahr das Unternehmen in der Weise geführt wird, dass sich der Erfolg oder Misserfolg in ihrem Vermögen unmittelbar niederschlägt.

(Mit-)Unternehmerinitiative bedeutet dabei vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen obliegen. Die Möglichkeit, Gesellschaftsrechte auszuüben, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem Handelsgesetzbuch zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen, reicht bereits aus. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15
BGB § 716

Aktenzeichen: 11K1681/04 Paragraphen: EStG§15 BGB§716 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Mitunternehmer

BFH - FG München
25.4.2006
VIII R 74/03

Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Hieran ist festzuhalten.

2. Zu den Folgen dieser Beurteilung für die Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR.

EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIR74/03 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Mitunternehmer

BFH - FG Düsseldorf
18.8.2005
IV R 37/04

Im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als Mitunternehmer

1. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 handelt.

2. Haben die Ehegatten unter Verkennung der Mitunternehmerschaft eine Bilanz für ein Einzelunternehmen vorgelegt, so ist die Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigung des § 6b EStG in der Mitunternehmerbilanz keine Bilanzänderung i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG.

EStG § 4 Abs. 1, § 6b, § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG i.d.F. des StBereinG 1999 § 4 Abs. 2 Satz 2
AO 1977 § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IVR37/04 Paragraphen: EStG§4 EStG§6b EStG§13 EStG§15 AO§180 Datum: 2005-08-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Düsseldorf
4.8.2005
11 K 6217/03 F

Nach der Rechtsprechung des Großen Senates des BFH, Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl. II 1984, 751 ist ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, insbesondere ein Kommanditist einer KG, die ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG betreibt, nicht Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn seine Beteiligung an der Gesellschaft rechtlich oder tatsächlich befristet ist und wegen der befristeten Zugehörigkeit zur Gesellschaft keine Teilhabe an einer von der Gesellschaft erstrebten Betriebsvermögensmehrung in der Form eines entnahmefähigen laufenden Gewinns oder eines die Einlage übersteigenden Abfindungsguthabens oder eines Gewinns aus der Veräußerung des Gesellschaftsanteils zu erwarten ist. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: 11K6217/03 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2005-08-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

Hessisches FG
7.6.2005
8 K 4191/04

1. Die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung setzt eine Mitunternehmerschaft voraus.

2. Eine Mitunternehmerschaft setzt den gemeinsamen Betrieb eines Gewerbebetriebs voraus. Vorausgesetzt, dass die Beteiligten bereits endgültig beschlossen haben, einen Gewerbebetrieb zu eröffnen, beginnt dieser einkommensteuerrechtlich bereits mit den ersten Vorbereitungshandlungen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8K4191/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5237

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Mitunternehmer Personengesellschaften Sonstiges

BFH - FG Münster
14.4.2005
XI R 82/03

Abgrenzung "Bürogemeinschaft - Mitunternehmerschaft"

Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen. Ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft werden zu lassen.

EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 3, 4

Aktenzeichen: XIR82/03 Paragraphen: EStG§15 EStG§16 EStG§18 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5340

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