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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Investitionen

FG Niedersachsen
2.4.2014
9 K 308/12

Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

Ist zunächst der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags für ein bestimmtes Wirtschaftsgut beantragt worden und wird dieser Antrag im Klageverfahren wegen nicht fristgerechter Anschaffung dieses Wirtschaftsgutes nicht mehr aufrechterhalten, kann stattdessen ein Investitionsabzugsbetrag für ein zwischenzeitlich (fristgerecht) angeschafftes anderes Wirtschaftsgut allenfalls dann gebildet werden, wenn seit der tatsächlichen Anschaffung weniger als 3 Jahre vergangen sind und die Anschaffung nicht erkennbar zur Kompensation nachträglicher Einkommenserhöhungen dient.

EStG § 7g Abs 1, § 7g Abs 1 Nr 2b

Aktenzeichen: 9K308/12 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2014-04-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12466

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Landwirtschaft Investitionen

BFH
19.3.2014
X R 46/11

Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen

1. Die Nutzungsvoraussetzung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut sowohl in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb als auch in den landwirtschaftlichen Betrieben Dritter einsetzt, selbst wenn der Einsatz in den fremden Betrieben dazu führt, dass diese Tätigkeit ertragsteuerrechtlich zu einem Gewerbebetrieb (Lohnunternehmen) verselbständigt und das Wirtschaftsgut dem Betriebsvermögen dieses Gewerbebetriebs zugeordnet wird.

2. In derartigen Fällen setzt die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags allerdings voraus, dass das Größenmerkmal des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG in Bezug auf denjenigen Betrieb, in dem die Investition vorgenommen werden soll, auch dann noch erfüllt ist, wenn die Größe desjenigen Betriebs, in dem das Wirtschaftsgut ebenfalls genutzt werden soll, in die Betrachtung einbezogen wird.

Aktenzeichen: XR46/11 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2014-03-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12523

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Rücklagen Investitionen

Hessisches FG
19.09.2003 2 K 1602/01
1. Zweck des § 7 g Abs. 3 EStG ist es, die Wettbewerbsituation kleiner und mittlere Betriebe dadurch zu verbessern, dass ihre Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt und ihre Investitions- und Innovationskraft gestärkt wird.

2. Um die mit der Rücklage bezweckte Finanzierungserleichterung zu erreichen, bedarf es in zeitlicher Hinsicht zwischen der Bildung der Rücklage und der Investition eines sogenannten Finanzierungszusammenhangs. Der BFH hat den Finanzierungszusammenhang im Hinblick auf die Ansparfrist von zwei Jahren für die Anschaffung oder Herstellung der neuen Wirtschaftsgüter verneint, wenn die Bildung der Rücklage erstmals später als zwei Jahre nach der tatsächlichen Anschaffung der Wirtschaftsgüter geltend gemacht wird.

3. Des weiteren ergibt sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die für die Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG erforderliche „voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraussetze. Die insoweit zu treffende Prognose sei bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, aus der Sicht am Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums vorzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 7 g

Aktenzeichen: 2K1602/01 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2003-09-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2345

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