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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Gewinnermittlung Gewinnfeststellung

BFH - FG Düsseldorf
24.2.2015
V B 147/14

Umsätze einer Internet-Apotheke

Die an Kassenpatienten von einer Internet-Apotheke gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten.

Aktenzeichen: VB147/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Gewinnermittlung Gewinnfeststellung

BFH - FG Berlin-Brandenburg
20.11.2014
IV R 47/11

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO

Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu klären.

Aktenzeichen: IVR47/11 Paragraphen: Datum: 2014-11-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Gewinnfeststellung Gewinnermittlung

FG Düsseldorf
28.2.2007
7 K 5172/04 E

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der sich der Senat anschließt, ist es vielmehr eine ganz andere, außerhalb des einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahrens liegende Frage, wann bzw. für welchen Veranlagungszeitraum der festgestellte Gewinn bei den einzelnen Mitunternehmern der Personengesellschaft besteuert wird. Erst in dem Veranlagungsverfahren, in das die festgestellten Gewinnanteile einmünden, ist hierüber zu entscheiden. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof - soweit der Senat dies erkennen kann – nicht wieder aufgegeben. In dem Beschluss vom 22. September 1997 führt der IV. Senat des Bundesfinanzhofes aus, dass nur die Dauer der Zugehörigkeit des Gesellschafters zur Gesellschaft festgestellt werden müsse, damit das Veranlagungsfinanzamt erkennen könne, in welchem Veranlagungszeitraum der Gewinn dem Ausgeschiedenen zuzurechnen sei. Demnach ist im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren nur festzustellen, in welchem Zeitraum die gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt worden sind, während erst im Veranlagungsverfahren der einzelnen Beteiligten zu entscheiden ist, in welchem Veranlagungszeitraum ein festgestellter Gewinn durch einen Beteiligten besteuert werden muss. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K5172/04 Paragraphen: Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Gewinnfeststellung

BFH - FG München
11.7.2006
VIII R 10/05

Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten - Postlaufzeit und Wiedereinsetzung

Wird in der Anlage "ESt 1,2,3 B" zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde nicht ausgefüllt, so kann ohne zusätzliche Anhaltspunkte der Empfänger des Gewinnfeststellungsbescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht von einer zugleich getroffenen --negativen-- einheitlichen und gesonderten Feststellung auch über die Höhe des verrechenbaren Verlustes dieses Feststellungszeitraums ausgehen.

AO 1977 § 118 Satz 1, § 124 Abs. 1 Satz 2, § 179 Abs. 3, § 182 Abs. 1
BGB § 133, § 157
EStG § 15a Abs. 1, 2, 4 und 5
FGO § 56 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: VIIIR10/05 Paragraphen: AO§118 AO§124 AO§179 AO§182 BGB§133 BGB§157 EStG§15a FGO§56 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6955

PDF-DokumentEinkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft Gesellschaftssteuern - Gewinnfeststellung Grundstückshandel Personengesellschaften Gewinnermittlung

BFH - FG Münster
15.6.2004 VIII ZR 7/02
Gesellschafter sind im Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft nicht Dritte i.S. des § 174 Abs.5 AO 1977 - Jahresfrist des § 174 Abs.4 Satz 3 AO 1977 beginnt bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheides durch Urteil mit dessen Rechtskraft - gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft

1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i.S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.

2. Wird ein Gewinnfeststellungsbescheid durch ein finanzgerichtliches Urteil geändert, beginnt die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 für die steuerlichen Folgerungen erst mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils.

3. Zum gewerblichen Grundstückshandel einer Personengesellschaft bei Verkauf von insgesamt 17 Objekten nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist i.S. der Drei-Objekt-Grenze.
AO 1977 § 174 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1
EStG § 15 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: VIIIZR7/02 Paragraphen: AO§174 EStG§15 Datum: 2004-06-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Gewinnfeststellung

FG München
09.10.2003 7 K 4861/01
1. Aktivierung von Provisionsansprüchen aus der Herstellung von Geschäftsbeziehungen dienenden Vertrag.

2. Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz HGB sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Nach dem in dieser Regelung kodifizierten Realisationsprinzip dürfen Vermögensmehrungen nur erfasst werden, wenn sie disponibel sind.

3. Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird Gewinn realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung „wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist.

4. Ohne Bedeutung für die Gewinnrealisierung ist, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt ist, ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen, oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 252

Aktenzeichen: 7K4861/01 Paragraphen: HGB§252 Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Veranlagung Sonderabschreibungen Gewinnfeststellung Einkünfte Sonstiges

FG Bremen
01.10.2003 4 K 73/02
1. Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige – sofern er bei dem zum Einnahmeausfall führenden Ereignis, wie im vorliegenden Streitfall, selbst mitgewirkt hat – bei Aufgabe seiner Rechte unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck handelte. Der Steuerpflichtige darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Einkunftserzielungstatbestandes im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses ein bestehender Anspruch durch den Vertragspartner abgegolten wird. Eine Entschädigung i.S. der § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt, dass das zugrunde liegende Rechtsverhältnis beendet wird.
EStG § 24

Aktenzeichen: 4K73/02 Paragraphen: EStG§24 Datum: 2003-10-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Einkommenssteuer - Vorläufiger Rechtsschutz Gewinnfeststellung

FG München
15.09.2003 13 V 2612/03
Nach Ergehen eines Gewinnfeststellungsbescheids kann vorläufiger Rechtsschutz gegen die Folgen der im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur durch Aussetzung der Vollziehung dieses Feststellungsbescheids gewährt werden.
AO § 351

Aktenzeichen: 13V2612/03 Paragraphen: AO§351 Datum: 2003-09-15
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