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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Einkommenssteuer - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer

BFH
21.10.2014
VIII R 44/11

Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten

1. Der BFH ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des FG gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, weil die Höhe der Verzinsung völlig unbestimmt ist und von einem aus Arbeitgeber und einem Vertreter der Arbeitnehmer bestehenden Partnerschaftsausschuss bestimmt wird.

2. Die falsche Bezeichnung der Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid führt nicht zur Rechtswidrigkeit des geänderten Bescheids.

Aktenzeichen: VIIIR44/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Geldwerter Vorteil KfZ

BFH
13.6.2013
VI R 17/12

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers

1. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen.

2. Die Inhaftungnahme des Arbeitgebers nach § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn der Arbeitgeber entsprechend einer Billigkeitsregelung der Finanzbehörden Lohnsteuer materiell unzutreffend einbehält.

Aktenzeichen: VIR17/12 Paragraphen: EStG§42d Datum: 2013-06-13
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer

FG Hamburg
18.11.2009
6 K 127/07

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms ein geldwerter Vorteil i. S. d. § 19 a EStG a. F. zugeflossen ist.

1. Zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Die verbilligte Überlassung von Aktien kann einen geldwerten Vorteil darstellen und zu Arbeitslohn führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird.

2. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitsohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

3. Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. (Leitsatz der Redaktion)

EstG § 19a

Aktenzeichen: 6K127/07 Paragraphen: EStG§19a Datum: 2009-11-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer

BFH - FG Münster
30.4.2009
VI R 55/07

Aufteilung von Sachzuwendungen bei gemischt veranlasster Betriebsveranstaltung - Betriebsversammlung auf einem Ausflugsschiff - Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid

1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung enthält, sind grundsätzlich aufzuteilen (Anschluss an Senatsentscheidung vom 16. November 2005 VI R 118/01, BFHE 212, 55, BStBl II 2006, 444).

2. Die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Durchführung der gemischt veranlassten Gesamtveranstaltung sind nur dann kein Arbeitslohn, wenn die dem Betriebsveranstaltungsteil zuzurechnenden anteiligen Kosten die für die Zuordnung bei Betriebsveranstaltungen maßgebliche Freigrenze nicht überschreiten.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 40

Aktenzeichen: VIR55/07 Paragraphen: EStG§189 EStg§40 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer

Hessisches FG
16.03.2009
11 K 3700/05

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Dienstwagen, geldwerter Vorteil

1. Ist eine regelmäßige Arbeitsstätte räumlich in die Wohnung des Steuerpflichtigen integriert, so ist die Wohnung Ausgangs- bzw. Endpunkt der Fahrten zu einer weiteren, außerhäuslichen regelmäßigen Arbeitsstätte mit der Folge, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S.d. §§ 8 Abs.2 S.3, 9 Abs.1 S.3 Nr.4 EStG vorliegen.

2. Wird nur gelegentlich ein Dienstfahrzeug für solche Fahrten genutzt, so ist für die Ermittlung des geldwerten Vorteils eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten gerechtfertigt.

EStG §§ 8 Abs.2 S.3 ; 9 Abs.1 S.3 Nr.4

Aktenzeichen: 11K3700/05 Paragraphen: EStG§8 EStG§9 EStG§21 AO§85 AO§88 FGO§76 Datum: 2009-03-16
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer Werbungskosten

BFH - FG Köln
11.12.2008
VI R 9/05

Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung - Absicherung beruflicher und privater Unfälle - Aufteilung - Werbungskostenersatz - Zuflusszeitpunkt - Nennwertgrundsatz

1. Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch einräumt, so führen im Zeitpunkt der Leistung die bis dahin entrichteten, auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beiträge zu Arbeitslohn, begrenzt auf die dem Arbeitnehmer ausgezahlte Versicherungsleistung.

2. Der auf das Risiko beruflicher Unfälle entfallende Anteil der Beiträge führt als Werbungskostenersatz auch zu Werbungskosten des Arbeitnehmers, mit denen der entsprechende steuerpflichtige Arbeitslohn zu saldieren ist.

3. Regelmäßig kann davon ausgegangen werden, dass die Beiträge jeweils hälftig auf das Risiko privater und beruflicher Unfälle entfallen.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LStDV 1990 § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1

Aktenzeichen: VIR9/05 Paragraphen: EStG§19 LStDV§2 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer

Niedersächsisches FG
24.09.2008
4 K 12244/05

Teilnahme an Incentive-Reisen als geldwerter Vorteil

1. Werden einem Arbeitnehmer, der als Verkaufsberater beschäftigt ist, Reisen incl. Taschengeld zugewandt, welche als Gegenleistung des Arbeitgebers für den Verkaufserfolg anzusehen sind, so sind sie dem Arbeitslohn des mit den Zuwendungen bedachten Verkaufsberaters zuzurechnen.

2. Nichts anderes gilt für an den Reisen teilnehmende Begleitpersonen, deren Teilnahme ausschließlich auf dem Umstand beruht, dass die Gewinner der Reisen kostenlos eine Begleitperson mitnehmen können. Die Möglichkeit der Mitnahme einer Begleitperson ist im Ergebnis als Zuwendung einer weiteren Reise an den Verkaufsberater zu qualifizieren, wenn keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Teilnahme der Begleitperson im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist.

3. Von einer im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ausgerichteten Vorteilsgewährung, die nicht zu der Annahme von Arbeitslohn führt, ist auszugehen,wenn nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann. Sind die Interessen nicht identisch, können die Unterschiede auch eine differenzierte Betrachtung der Zuwendung auf Seiten des Zuwendenden einerseits und des Empfängers andererseits begründen.

4. Wird geltend gemacht, der für die zugewendete Reise angesetzte geldwerte Vorteil sei falsch ermittelt, so genügt eine vom Arbeitnehmer vorgelegte Ermittlung der anzusetzenden Reisepreise zur Überprüfung des angesetzten Wertes nur dann aus, wenn eine objektive Vergleichbarkeit der Reiseleistungen in Bezug auf die Reisezeit, die Reisedauer und die jeweiligen Reiseinhalte einschließlich Übernachtung, Verpflegung und Freizeitgestaltung gegeben ist.

Aktenzeichen: 4K12244 Paragraphen: Datum: 2008-09-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9782

PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer Werbungskosten

BFH - FG Bremen
22.7.2008
VI R 47/06

Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn - Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse - Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen

1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.

2. Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht (Bestätigung der Rechtsprechung).

3. Geldbußen i.S. von § 17 OWiG können nicht als Werbungskosten abgezogen werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG).

4. Der Werbungskostenabzug von Geldauflagen i.S. des § 153a StPO scheidet nach § 12 Nr. 4 EStG aus, soweit die Auflagen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.

EStG §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, 9 Abs. 5, 12 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
OWiG § 17
StPO § 153a

Aktenzeichen: VIR47/06 Paragraphen: OWiG§17 StPO§153a EStG§4 EStG§9 ESzG§19 Datum: 2008-07-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9533

PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer

BFH - FG Rheinland-Pfalz
10.7.2008
VI R 21/07

Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers

Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. bzw. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Die Vorschriften kommen demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist.

EStG a.F. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
EStG § 3 Nr. 16, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5, § 8 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR21/07 Paragraphen: EStG§9 EStG§3 EStG§4 EStG§8 EStG§19 EStG§42d Datum: 2008-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9297

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Einkommenssteuer - Lohnssteuer Geldwerter Vorteil

BFH - FG Köln
19.6.2008
VI R 4/05

Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil - Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht

1. Ob eine Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis veranlasst ist und zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt oder ob sie aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer anderen Einkunftsart oder dem nicht einkommensteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht.

2. Werden einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder einem Dritten im Hinblick auf das Dienstverhältnis Aktienankaufsoder Vorkaufsrechte eingeräumt, fließt dem Arbeitnehmer nicht zum Zeitpunkt der Rechtseinräumung, sondern erst zum Zeitpunkt des entgeltlichen Verzichts hierauf ein geldwerter Vorteil zu (Fortführung der Senatsrechtsprechung in den Senatsurteilen vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647; vom 23. Juni 2005 VI R 124/99, BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766; vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770).

EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3
FGO § 118 Abs. 2

Aktenzeichen: VIR4/05 Paragraphen: EStG§8 EStG§11 EStG§19 EStG§22 FGO§118 Datum: 2008-06-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9244

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