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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Finanzierungsaufwendungen

BFH - FG Rheinland-Pfalz
12.10.2011
VIII R 49/09

Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Aufteilung des Darlehens - Auslegung als Anfechtungsbegehren

Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04, BFH/NV 2006, 288).

Aktenzeichen: VIIIR49/09 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Werbungskosten Finanzierungsaufwendungen

BFH - FG München
27.3.2007
VIII R 28/04

Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung - nachträgliche Werbungskosten nach Einbringung der Beteiligung in eine andere Kapitalgesellschaft, an der der Einbringende ebenfalls wesentlich beteiligt ist - Anteilstausch - kein Durchgriff auf den Anteilseigner - gesplittete Umwidmung des Darlehens - Anschaffungskosten der ertauschten Beteiligung bei Zuzahlung als Wertausgleich

1. Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können --jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Gesetzeslage-- nicht mehr als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abge-zogen werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters im Wege einer offenen Einlage in eine Kapitalgesellschaft ist ein tauschähnlicher Vorgang, der beim einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung i.S. von § 17 EStG führt. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn die dem Gesellschafter gewährte Gegenleistung teils in der Gewährung von Gesellschaftsrechten und teils in einem anderen Entgelt besteht.

3. Anteile, die von einem an einer GmbH mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an eine andere GmbH veräußert werden, an welcher der Veräußerer ebenfalls mehrheitlich beteiligt ist, dienen nach der Veräußerung nur noch der zweiten GmbH zur Einkunftserzielung. Ein Durchgriff durch die GmbH auf den hinter ihr stehenden mehrheitlich beteiligten Gesellschafter kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

4. Ein Steuerpflichtiger, der ein bisher genutztes und durch Darlehen finanziertes, der Einkünfteerzielung dienendes Wirtschaftsgut veräußert und unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Erlöses dazu verwendet, durch die Anschaffung eines neuen Wirtschaftsguts steuerbare Einkünfte zu erzielen, kann im Wege einer gesplitteten Umwidmung aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr als Schuldzinsen abziehen, als dem Anteil der Anschaffungskosten des neuen Wirtschaftsguts an dem gesamten Erlös entspricht.

5. Haben die Parteien eines Tauschvertrags Geldzahlungen als Zuzahlungen vereinbart, um Wertunterschiede der gegenseitigen Lieferungen auszugleichen, vermindern an den Veräu-ßerer erbrachte Zuzahlungen dessen Anschaffungskosten.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Nr. 2
KStG § 1

Aktenzeichen: VIIIR28/04 Paragraphen: Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen Finanzierungsaufwendungen

Sächsisches FG
14.08.2006
1 V 599/06

Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid. Aufteilung von Schuldzinsen bei einheitlicher Finanzierung eines nur teilweise zur Einkünfteerzielung eingesetzten Objekts

1. Im Rahmen einer beim Ehemann durchgeführten Außenprüfung erlangte steuererhöhende Erkenntnisse zu den Einkünften der Ehefrau unterliegen keinem Verwertungsverbot, wenn die betroffenen Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Insoweit ist unerheblich, dass für die Einkünfte der Ehefrau schon in der Vergangenheit eine gesonderte Prüfung stattgefunden hat und dass die Ehefrau in der Prüfungsanordnung für den Ehemann nicht mitaufgeführt worden ist.

2. Hat die Steuerpflichtige zehn zu errichtende Eigentumswohnungen, von denen anschließend sieben fremdvermietet und drei an Kinder verschenkt worden sind, zu einem Gesamtkaufpreis erworben und die Abschlagsrechnungen sowie die Schlussrechnung von einem Baukonto überwiesen, auf das sowohl die verzinslichen Darlehnsmittel einer Bank als auch eigene Mittel transferiert worden waren, so sind die verzinslichen Darlehensmittel nicht nachvollziehbar nur für die Zahlung der Aufwendungen verwendet worden, die den vermieteten Wohnungen (flächenmäßig) zuordenbar sind. Eine steuerliche Aufteilung bzw. Zuordnung der Finanzierung in der Art, dass das Bankdarlehen und die dafür fälligen Schuldzinsen voll den vermieteten Wohnungen und die eigenen Mittel den verschenkten Wohnungen zugeordnet werden, ist daher nicht möglich. Das gilt auch dann, wenn der Wille zu einer derartigen Aufteilung bei den Kreditverhandlungen zum Ausdruck gebracht wurde und das verzinsliche Bankdarlehen nur durch Grundschulden an den sieben vermieteten Wohnungen besichert worden ist.

AO 1977 § 85
AO § 88 Abs. 1 S. 1
AO 1977 § 90 Abs. 1, § 196, § 197 Abs. 1 S. 1, § 164 Abs. 1, 2
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1
FGO § 69 Abs. 2, 3

Aktenzeichen: 1V599/06 Paragraphen: AO§85 AO§88 AO§90 AO§196 AO§197 AO§164 EStG§9 EStG§21 FGO§69 Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertberichtigung Finanzierungsaufwendungen

FG Rheinland-Pfalz
12.12.2005
5 K 1460/03

Streitig ist der Ansatz eines höheren Teilwertes auf Grund von Kursverlusten bei einem Fremdgewährungsdarlehen.

Zur Zulässigkeit des Ansatz eines höheren Teilwertes eines Fremdgewährungsdarlehens. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5K1460/03 Paragraphen: Datum: 2005-12-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Finanzierungsaufwendungen Halbeinkünfteverfahren Werbungskosten

Niedersächsisches FG
08.11.2005
15 K 646/04

Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Kapitalerträgen sind nur zur Hälfte als Werbungskosten abziehbar.

Aktenzeichen: 15K646/04 Paragraphen: Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuern - Finanzierungskosten Finanzierungsaufwendungen

FG Köln
9. 10. 2003 10 K 2759/99
Die Beteiligten streiten über die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten, die durch den Verlust eines Darlehens entstanden sind.

Der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG ist dabei mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen. Er umfasst nicht nur die zum Erwerb der Beteiligung aufgewendeten Kosten, sondern auch nachträgliche Aufwendungen des Anteilseigners, soweit sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten i.S. der §§ 9, 20 EStG noch Veräußerungskosten. Als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG kommen nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als Nachschüsse (§§ 26 ff GmbHG) oder verdeckte Einlagen zu werten sind. Auch wenn die Voraussetzungen einer verdeckten Einlage nicht vorliegen, können Verluste aus Finanzierungshilfen des Gesellschafters nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu nachträglichen Anschaffungskosten führen, wenn die Finanzierungsmaßnahme durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist. Das damit verbundene Haftungsrisiko rechtfertigt es, derartige Finanzierungsmaßnahmen in der Frage der Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG den gesellschaftsrechtlichen Einlagen gleichzustellen und sie als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 17

Aktenzeichen: 10K2759/99 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Einkommenssteuer - Werbungskosten Finanzierungskosten Finanzierungsaufwendungen

FG Berlin
16.06.2003 10 K 10609/01
1. Nach der Grundsatzentscheidung des BFH, Urteil vom 9. November 1993, IX R 81/90, BStBI. II 1994, S. 289, 291, steht bei einem Darlehen in ausländischer Währung, das der Finanzierung eines Wirtschaftsguts im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dient, weder die „reguläre" Tilgung des Darlehens noch die „irreguläre" Tilgung, d.h. der Mehrbetrag, der sich daraus ergibt, dass der Darlehensnehmer infolge des Kursverlustes mehr an Geldmitteln in DM aufwenden muss, als er erhalten hat, in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erzielung der Einkünfte.

2. Bei der „Sondertilgung" handelt es sich nicht um Schuldzinsen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG. Hierunter sind alle Leistungen in Geld oder Geldeswert zu verstehen, die ein Schuldner für die Überlassung bzw. Nutzung von Kapital an den Gläubiger zu erbringen hat und die nicht zur Tilgung des Kapitals erbracht werden. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung der Leistungen des Schuldners an, sondern allein darauf, ob sie ihrem inneren Gehalt nach zu den Schuldzinsen gehören. Hierzu zählen demgemäss auch Nebenkosten der Darlehensaufnahme wie Bereitstellungszinsen, Geldbeschaffungskosten und das Damnum. Als ein derartiges Entgelt für die Nutzung oder Beschaffung des Kapitals stellt sich die „Sondertilgung" nicht dar. Zwar ist das vom Kläger eingegangene Wechselkursrisiko die „Kröte", die er am Ende der Zinsfestschreibungsperiode schlucken musste, da er das Darlehen nicht in DM, sondern in CHF in Anspruch nahm und damit einen geringeren Zinssatz zu leisten hatte als bei der Inanspruchnahme des Darlehens in DM. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Entgelt für die günstige Zinskondition auf CHF-Basis, sondern vielmehr um eine von den Wechselkursschwankungen zum jeweiligen Stichtag abhängige Ausgleichszahlung. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 9

Aktenzeichen: 10K10609/01 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2003-06-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Einkommenssteuer - Vorweggenommene Erbfolge Finanzierungsaufwendungen

14.11.2001 X R 120/98
Schuldzinsen, die gezahlt werden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbaren privaten Versorgungsrente, sind nicht ihrerseits als dauernde Last abziehbar.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a

Aktenzeichen: XR120/98 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2001-11-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=409

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Finanzierungsaufwendungen

30.10.2001 VIII R 29/00
Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung zwischen den als Werbungskosten abziehbaren Finanzierungskosten sowie den Anschaffungskosten und Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb der Rentenrechte (hier: Maklergebühren und Vermittlungsgebühren). Dies gilt auch dann, wenn die Gebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss kreditfinanzierter Versicherungsverträge anfallen.
EStG §§ 9, 22 Nr. 1 Satz 1, Satz 3 Buchst. A

Aktenzeichen: VIIIR29/00 Paragraphen: EStG§9 EStG§22 Datum: 2001-10-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=408

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