RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 6 von 6

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Gewinnermittlung Einlagen

FG München
26.01.2007
7 K 3527/04

Keine „fiktive Einlage” im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

1. Im Betrieb eines Zahnarztes veruntreute Gelder, die nicht i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG als zugeflossen behandelt und daher bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht als Betriebseinnahmen berücksichtigt wurden, sind nicht im Rahmen der Ermittlung des Überentnahmebetrags nach § 4 Abs. 4a EStG als „fiktive Einlagen” zu berücksichtigen, um das Entnahmepotential zu erhöhen.

2. Der Begriff der „Einlage” in § 4 Abs. 4a EStG ist im Sinne des legaldefinierten Einlagenbegriffs in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG zu verstehen.

EStG § 4 Abs. 4a, § 4 Abs. 1 S. 5, § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 7K3527/04 Paragraphen: EStG§4 EStG§11 Datum: 2007-01-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8029

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Spekulationssteuern Sonstiges Einlagen

FG Hamburg
20.01.2004 III 362/01
1. Rückzahlung der Vermögenseinlage nach Kündigung einer stillen Gesellschaft i.S.d. § 230 HGB als steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft i.S.d. § 22 Nr. 2, § 23 EStG.

2. Bei der Kündigung und Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft gemäß §§ 234, 235 HGB und der in diesem Zuge erfolgenden Rückzahlung der Vermögenseinlage an den stillen Gesellschafter handelt es sich nicht um ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 b EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 22, 23

Aktenzeichen: III362/01 Paragraphen: EStG§22 EStG§23 Datum: 2004-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2698

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Sonstiges Einlagen

Bundesfinanzministerium
16.12.2003
IV A 6 - S 2240 - 153/03
Einkommensteuerliche Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds;
Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb

Aktenzeichen: IVA6-S2240-153/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2221

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Einkünfte Einlagen Sonstige Steuerbilanz Ertrag

FG Düsseldorf
28.10.2003 6 K 5326/01
Streitig ist, ob ein Ausgabeaufgeld aus einer Optionsanleihe nach Ablauf der Optionsfrist bei der die Anleihe begebenden Klägerin als steuerpflichtiger Ertrag anzusetzen ist.

Der Senat ist der Auffassung, dass von den handelrechtlichen Wertungen - die in der Regelung des § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB (erzieltes Aufgeld ist in die Kapitalrücklage einzustellen) und der ganz herrschenden Auffassung, dass dieser Posten bei Nichtausübung der Option unberührt bleibe, zum Ausdruck kommen – steuerrechtlich abgewichen werden kann. Denn insoweit gibt es keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz; der steuerrechtliche Einlagebegriff ist vielmehr von § 272 HGB unabhängig, wobei die Begriffsauslegung auch nicht von § 272 HGB auszugehen hat. Schließlich kann der Umstand, dass das handelsrechtlich als Kapitalrücklage gebundene Kapital durch eine Besteuerung in seinem Bestand faktisch gemindert wird, für die steuerrechtliche Beurteilung keinen Ausschlag geben; die Besteuerung "als solche" führt nicht zu einem "Verstoß gegen handelsrechtliche Regelungen". (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 272

Aktenzeichen: 6K5326/01 Paragraphen: HGB§272 Datum: 2003-10-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2234

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuer - Einlagen

BFH - FG Köln
14.10.2003 VIII R 32/01
Steuerrechtliche Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG in Folgejahren - Klagebefugnis des im Einspruchsverfahren der Kommanditgesellschaft nicht hinzugezogenen Kommanditisten

1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.

2. Die Klage eines Kommanditisten gegen einen Bescheid zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts (§ 15a Abs. 4 EStG) ist auch dann zulässig, wenn die Einspruchsentscheidung an die Kommanditgesellschaft gerichtet und der Kommanditist nicht zum Ein-spruchsverfahren hinzugezogen worden ist.
AO 1977 § 360 Abs. 3
FGO § 44
EStG § 15a Abs. 1, 2, 4

Aktenzeichen: VIIIR32/01 Paragraphen: AO§360 FGO§44 EStG§15a Datum: 2003-10-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2227

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Gewinnermittlung Einlagen Personengesellschaften Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
27.5.2003 5 K 20215/99
Ein Vertragsverhältnis mit einem Kapitalanlagebetrüger kann auch dann als stille Gesellschaft im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 EStG zu qualifizieren sein, wenn der Betrüger die von ihm vorgegebenen Geschäfte von Anfang an nicht durchführt. Der geheime Vorbehalt des Betrüger, das Erklärte nicht zu wollen, ist gem. § 116 Satz 1 BGB unbeachtlich. Gutgeschriebene “Scheinrediten” stellen Einnahmen aus stiller Gesellschaft dar, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls ein Einnahmenzufluss im Sinne der §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 EStG zu bejahen ist.
EStG 1988§§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1, 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 HGB § 230 BGB § 116

Aktenzeichen: 5K20215/99 Paragraphen: HGB§230 BGB§116 EStG§11 EStG§8 EStG§20 Datum: 2003-05-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1349

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH