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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Wertpaiere Zinsen

BFH - FG Nürnberg
29.6.2016
II R 41/14

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten --im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen.

2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

Aktenzeichen: IIR41/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12926

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Freibeträge

FG Niedersachsen
16.2.2016
7 V 237/15

(Aufhebung der Vollziehung) - Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Ernstliche Zweifel: Kinderfreibeträge - nicht nur im Veranlagungszeitraum 2014 - verfassungswidrig zu niedrig.

AO § 165 Abs 1 S 2 Nr 3, § 350
EStG § 2 Abs 6, § 31, § 32 Abs 1, § 32 Abs 3, § 32 Abs 4, § 32 Abs 5, § 32 Abs 6, § 32 Abs 6, EStG § 32 Abs 6 S 1, § 32 Abs 6 S 2, § 32a Abs 1 S 1, § 33a Abs 1, § 33a Abs 2, § 63 Abs 1
FGO § 115 Abs 2 Nr 1, § 128 Abs 3, § 69 Abs 3
GG Art 1 Abs 1, Art 19a, Art 19 Abs 4, Art 3, Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1
RBEG § 8
RBSFV 2014
SGB II
SGB XII § 27a Abs 2, § 28, § 8 Nr 1

Aktenzeichen: 7V237/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12861

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie

BFH - FG Münster
23.6.2015
III R 7/14

Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten

1. Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu saldieren (entgegen BMF-Schreiben vom 24. Februar 2009, BStBl I 2009, 440, Rz 16).

2. Bei Ehegatten sind positive Einkünfte des einen Ehegatten nicht mit negativen Einkünften des anderen aus der gleichen Einkunftsart zu verrechnen.

Aktenzeichen: IIIR7/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12941

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie

BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
6.5.2015
I R 16/14

Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen

Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012).

Aktenzeichen: IR16/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12888

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Einkommenssteuer - Ehe/Familie Einkünfte

FG Schleswig-Holstein
17.2.2015
3 K 165/11

Der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a.F. unterfallen auch nicht ausgebaute (DG-)Räume, wenn diese zwar mit der Erstellung der zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung nicht mit ausgebaut werden, es sich aber um privat genutzte „gefangene“ Räume handelt.

EStG a.F. § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 15

Aktenzeichen: 3K165/11 Paragraphen: EStG§13 EStG§52 Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12772

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie

BFH - Niedersächsisches FG
5.2.2015
III R 9/13

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört.

Aktenzeichen: IIIR9/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12805

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie

BFH - FG Niedersachsen
18.12.2014
III R 63/13

Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes können nach § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 geltenden Fassung auch bei einer im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses beschäftigten Betreuungsperson nur dann steuerrechtlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen auf ein Konto der Betreuungsperson erfolgt sind.

Aktenzeichen: IIIR63/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12784

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Einkünfte

BFH - FG Köln
13.11.2014
III R 36/13

Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009

Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG einbezogen wird.

Aktenzeichen: IIIR36/13 Paragraphen: Datum: 2014-11-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12724

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Veranlagung Ehe/Familie

BFH
1.10.2014
I R 18/13

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002

1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermitteln. Ein negativer Nutzungswert aus einer in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in den Niederlanden) eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht steuerbar und deswegen unabhängig von seiner Besteuerung in den Niederlanden in die Berechnung der betreffenden Einkünfte nicht einzubeziehen. Anders verhält es sich bei (hier:) niederländischem Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden besteuert wird; solche Einkünfte sind in Deutschland als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen i.S. von § 22 Nr. 1 EStG 2002 steuerbar und als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte auch dann in die Berechnung der nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 maßgebenden Einkünfte einzubeziehen, wenn vergleichbare Einkünfte im Inland (nach § 3 Nr. 2 EStG 2002) steuerfrei sind.

2. Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten liegt weder in dem einen --der Nichteinbeziehung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung in den Niederlanden als in Deutschland nicht steuerbare Einkünfte-- noch in dem anderen --der Berücksichtigung des in den Niederlanden von der Klägerin bezogenen Arbeitslosengeldes als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte--.

Aktenzeichen: IR18/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12578

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Veranlagung Ehe/Familie

BFH
26.6.2014
III R 14/05

Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.

Aktenzeichen: IIIR14/051 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12557

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