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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

BFH - FG Rheinland-Pfalz
8.9.2016
III R 62/11

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 Grs 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265).

2. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.

Aktenzeichen: IIIR62/11 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13009

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Betriebsausgaben

BFH
6.11.2012
VIII R 49/10

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre.

2. Die Aufwendungen kommen auch nicht als Sonderbetriebsausgaben des Sohnes in Betracht, wenn dieser während der Ausbildung noch nicht Gesellschafter war.

Aktenzeichen: VIIIR49/10 Paragraphen: Datum: 2012-11-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11952

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

Hessisches FG
20.1.2011
11 K 2735/08

1. Kosten für die Erneuerung des Daches können nicht als Betriebsausgaben bei dem Gewerbebetrieb Fotovoltaikanlage abgezogen werden.

2. Eine aufgesetzte Fotovoltaikanlage ist schon zivilrechtlich mangels Einfügung in das Gebäude nicht als wesentlicher Bestandteil zu werten. Sie dient - im Gegensatz zu einer sog. dachintegrierten Fotovoltaikanlage - gerade nicht dem Witterungsschutz. Mithin ist sie als sonderrechtsfähiges, bewegliches Wirtschaftsgut zu qualifizieren.

3. Die aufgesetzte Fotovoltaikanlage stellt eine zu einer Betriebsanlage gehörende Vorrichtung ein wirtschaftlich selbstständiges und vom Grundvermögen abzugrenzendes Wirtschaftsgut in Form einer Betriebsvorrichtung dar.

4. Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer so genannten Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Das gilt auch dann, wenn die Fotovoltaikanlage aus rechtlichen Gründen nicht auf die zu diesem Zeitpunkt vorhandene asbesthaltige Dacheindeckung aufgesetzt werden durfte.

EStG 2002 § 15 Abs 2, § 12, § 4 Abs 4, § 15 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11K2735/08 Paragraphen: EStG§15 EStG§12 Datum: 2011-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11965

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Werbungskosten Betriebsausgaben

FG Rheinland-Pfalz
27.06.2008
4 K 1928/07

Schadensersatzzahlungen aufgrund einer vorsätzlich begangenen Straftat als Erwerbsaufwendungen - Durchtrennen des Stromkabels einer Baustellenampel

1. Auch unfreiwillige Ausgaben und Zwangsaufwendungen können nach dem objektiven Nettoprinzip Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein.

2. Im Unterschied zur Strafe selbst können Schadensersatzleistungen auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten und auch bei einer Verurteilung ausnahmsweise als Erwerbsaufwendungen abzugsfähig sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf durch das betriebliche oder berufliche Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst gewesen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit begangen worden und damit ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist.

3. Diese Voraussetzungen (OS. 2) sind nicht erfüllt, wenn der Steuerpflichtige, um einen betrieblichen Termin wahrnehmen zu können, das Stromkabel einer (angeblich) defekten Lichtzeichenanlage, die nicht in die Grünphase gewechselt habe, durchtrennt. Diese Exzesshandlung ist mangels objektiver Erforderlichkeit nicht ausschließlich aus der beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit heraus erklärbar.

EStG §§ 9 Abs 1 S 1, 4 Abs 4, 12 Nr 1, 12 Nr 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 4K1928/07 Paragraphen: EStG§9 EStG§4 EStG§12 GGArt.3 Datum: 2008-06-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9636

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Betriebsausgaben Zinsen

BFH - FG Berlin
15.5.2008
IV R 25/07

Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige Verwendung von für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträgen für private Zwecke durch einen Versicherungsmakler - Umschuldung der Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen - Annexqualifikation des Umschuldungskredits - Durchlaufende Posten - Kein Betriebsausgabenabzug der Zinsen und Finanzierungsnebenkosten - Zuordnung von Krediten zum Privatvermögen

Werden die von einem Versicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten) abredewidrig für private Zwecke verwendet und die Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen umgeschuldet, sind die hierfür entrichteten Zinsen sowie die angefallenen Finanzierungsnebenkosten keine Betriebsausgaben.

EStG § 4 Abs. 1, 3 und 4

Aktenzeichen: IVR25/07 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9237

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Betriebsausgaben Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
29.4.2008
VIII R 98/04

Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte - Voraussetzungen für Eigenbesitz - Zu erwartende Nutzungsvorteile

Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis, so erhöhen die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven bei Veräußerung der Praxis nur zur Hälfte den Veräußerungsgewinn, und zwar auch dann, wenn der nutzende Ehegatte alle Kosten für diesen Raum als Betriebsausgaben abgezogen hatte.

EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 18 Abs. 3
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2

Aktenzeichen: VIIIR98/04 Paragraphen: EStG§16 EStG§18 AO§39 Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9260

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

BFH - FG Rheinland-Pfalz
18.9.2007
I R 75/06

Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand

Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung an dieser Veranstaltung teilnehmende Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG.

EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IR75/06 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8753

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Betriebsausgaben

Niedersächsisches FG
7.8.2007
14 K 28/04

Einkommensteuer 1999 - 2002

Umgelegte Personalkosten für den Küchenbetrieb einer Lotsen-Außenstation sind Betriebsausgaben der Lotsen.

Aktenzeichen: 14K28/04 Paragraphen: Datum: 2007-08-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10498

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Betriebsausgaben Werbungskosten

FG Rheinland-Pfalz
22.8.2006
2 K 1930/04

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Tanzturnieren sowie für Tanzschuhe und Turnierbekleidung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.

Aktenzeichen: 2K1930/04 Paragraphen: Datum: 2006-08-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7138

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Werbungskosten Betriebsausgaben

BFH - FG München
22.6.2006
VI R 5/03

Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis

Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7

Aktenzeichen: VIR5/03 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 Datum: 2006-06-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6917

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