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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Wertpapiere Beteiligungen

BFH - FG Köln
4.10.2016
IX R 43/15

Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.

2. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.

Aktenzeichen: IXR43/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Beteiligungen

FG Münster
13.12.2012
6 K 2989/10 E

Veräußerung von Fondsanteilen an einen Dritten als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften - Abgrenzung von einer Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäfts

Eine Veräußerung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt trotz der Übertragung einer Beteiligung auf einen Dritten nicht vor, wenn sich das ursprüngliche Anschaffungsgeschäft lediglich in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat und die Übertragung in Erfüllung des Rückabwicklungsverhältnisses erfolgt. Dabei ist unerheblich, ob die Rückübereignung auf einem erklärten Rücktritt oder im Rahmen eines geltend gemachten Schadenersatzanspruches beruht.

EStG 2002 § 23 Abs 1 S 1 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 7, § 22 Nr 2
BGB § 346 Abs 1, § 249 Abs 1

Aktenzeichen: 6K2989/10 Paragraphen: EStG§23 EStG§2 EStG§22 BGB§346 BGB3249 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Beteiligungen

BFH - FG Münster
23.2.2012
IV R 13/08

Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Aktenzeichen: IVR13/08 Paragraphen: Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Beteiligungen

BFH
14.4.2011
IV R 15/09

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung über beantragten Billigkeitserlass

Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, für die Prospekterstellung und Prospektprüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlung sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligten (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 40/97, BFHE 196, 77, BStBl II 2001, 717).

Aktenzeichen: IVR15/09 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Beteiligungen AfA

BFH
14.4.2011
IV R 46/09

Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen

1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar.

2. Alle Wirtschaftsgüter eines Windparks sind in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben.

Aktenzeichen: IVR46/09 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Beteiligungen

FG Mecklenburg-Vorpommern
26.4.2007
2 K 319/04

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen.

1. Die wirtschaftliche Inhaberschaft wird dem an einer GmbH-Beteiligung Unterbeteiligten nur dann vermittelt, wenn er alle wesentlichen Rechte, die mit dieser GmbH-Beteiligung verbunden sind, also sowohl die Vermögensrechte als auch die Verwaltungsrechte, in Höhe der Unterbeteiligungsquote ausüben und im Konfliktfall mit dem Hauptbeteiligten effektiv durchsetzen kann.

2. Zu den wesentlichen Vermögensrechten gehört nicht nur das Gewinnbezugsrecht des § 29 GmbHG, vielmehr gehören dazu auch die Teilhabe am Risiko der Wertminderung und die Teilhabe an der Chance auf Wertsteigerung der GmbH-Anteile.

3. Zu den für eine GmbH-Mitgliedschaft wesentlichen Verwaltungsrechten gehört das Stimmrecht des § 47 GmbHG. Zwar muss das Stimmrecht nicht unmittelbar vom Unterbeteiligten selbst ausgeübt werden können, es muss aber im Innenverhältnis, also im Verhältnis zwischen dem Hauptbeteiligten und dem Unterbeteiligten, sichergestellt sein, dass der Unterbeteiligte seine Interessen "im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann". (Leitsatz der Redak-tion)

GmbHG §§ 29, 47

Aktenzeichen: 2K319/04 Paragraphen: GmbHG§29 GmbHG§47 Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Beteiligungen

BFH - FG Schleswig-Holstein
26.4.2006
I R 49/04
I R 50/04

Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Zuzahlung des Veräußerers erworben, kann beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen sein.

EStG § 5 Abs. 1 Satz 1
HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 250 Abs. 2, § 251, § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2, § 255 Abs. 1, § 265 Abs. 5 Satz 2, § 301 Abs. 3, § 309 Abs. 2

Aktenzeichen: IR49/04 IR50/04 Paragraphen: EStG§5 HGB§249 HGB§250 HGB§251 HGB§252 HGB§255 HGB§265 HGB§301 HGB§309 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Beteiligungen Wertpapiere

BFH - FG München
10.8.2005
VIII R 26/03

Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise Einziehung von Aktien aus einer Beteiligung

1. Die Bewertungseinheit der Beteiligung an einer AG schließt die Einzelbewertung von Aktien nicht aus, sobald sie nicht mehr dazu bestimmt sind, eine dauernde Verbindung zu der AG herzustellen.

2. Bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung durch Einziehung unentgeltlich zur Verfügung gestellter Aktien (§ 237 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 und 5 AktG) gehen die anteiligen Buchwerte der von einem Aktionär zur Einziehung zur Verfügung gestellten Aktien mit deren Übergabe auf die dem Aktionär verbleibenden Aktien anteilig über, soweit die Einziehung bei diesen Aktien zu einem Zuwachs an Substanz führt.

3. Soweit die Einziehung der von dem Aktionär zur Verfügung gestellten Aktien bei den Aktien anderer Aktionäre zu einem Zuwachs an Substanz führt, ist der auf die eingezogenen Aktien entfallende anteilige Buchwert von dem Aktionär ergebniswirksam auszubuchen.

AktG § 71 Abs. 1 Nr. 4, § 207 Abs. 1, § 220, § 237 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5, § 238
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2
GmbHG § 57o
HGB § 255 Abs. 1, § 266 Abs. 2 A. III. Nr. 3, § 271 Abs. 1 Satz 1, § 272 Abs. 1 Sätze 4 bis 6
KapErHStG § 3

Aktenzeichen: VIIIR26/03 Paragraphen: AktG§71 AktG§207 AktG§220 AktG§237 AktG§238 EStG§6 GmbHG§57o HGB§255 HGB§266 HGB§271 HGB§272 KapErHStG§3 Datum: 2005-08-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Beteiligungen

BFH
20.04.2005 II R 75/04
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften (AntBewV) sind am Feststellungsverfahren auch diejenigen Anteilsinhaber beteiligt, die dem Betriebsfinanzamt nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AntBewV von der Kapitalgesellschaft namhaft gemacht worden sind. Dabei handelt es sich um Personen, denen Rechte an mindestens 5 % des Nennkapitals zustehen. Der Feststellungsbescheid ist allen am Verfahren Beteiligten bekannt zu geben (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Ant-BewV). Klagebefugt sind neben der Gesellschaft auch diejenigen Anteilsinhaber, denen der Feststellungsbescheid bekannt gegeben wurde (§ 7 Nr. 1 AntBewV); ist der Feststellungsbescheid mehreren Beteiligten bekannt zu geben, die --wie im vorliegenden Fall-- keinen Empfangsbevollmächtigten bestellt haben, gilt die Kapitalgesellschaft als Empfangsbevollmächtigte (§ 5 Abs. 3 AntBewV). Entsprechend sind hier die angefochtenen Bescheide der Gesellschaft bekannt gegeben worden. Erhebt die Gesellschaft Klage gegen einen entsprechenden Feststellungsbescheid, sind zum Verfahren alle klagebefugten Gesellschafter notwendig beizuladen. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 60 Abs. 3 Satz 1
FGO § 123 Abs. 1 Satz 2
AntBewV § 4 Abs. 1 Nr. 2
AntBewV § 5 Abs. 1 Nr. 3
GmbHG § 18 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR75/04 Paragraphen: FGO§60 FGO§123 AntBewV§4 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Beteiligungen Anteilsverkauf

BFH - FG Nürnberg
01.03.2005 VIII R 92/03
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H. - Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften - Halbteilungsgrundsatz

1. Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25 v.H. auf 10 v.H. in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven ist jedenfalls dann verfassungsgemäß, wenn die Veräußerung erst nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag am 4. März 1999 vorgenommen worden ist.

2. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 Abs. 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind als Anschaffungskosten die historischen Anschaffungskosten und nicht der gemeine Wert der Anteile am 1. Januar 1999 anzusetzen.
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 17 Abs. 1
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 17 Abs. 2
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 17 Abs. 4 Satz 3
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 20 Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIIR92/03 Paragraphen: EStG§17 EStG§20 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2005-03-01
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