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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ausbildung

BFH - FG Münster
27.10.2011
VI R 52/10

Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung

1. Eine erstmalige Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.

2. Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist eine erstmalige Berufsausbildung.

EStG 2002 § 10 Abs 1 Nr 7, § 9 Abs 1, § 12 Nr 5

Aktenzeichen: VIR52/10 Paragraphen: EStG§10 EStG§9 EStG§12 Datum: 2011-10-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11430

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Ausbildung

FG Rheinland-Pfalz
31.8.2007
1 K 1899/06

Streitig sind die Aufwendungen für das Studium an der Fachhochschule.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 EStG 2004 können Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium weder bei den einzelnen Einkommensarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Dies gilt, soweit in den §§, 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 7 und 9, §§ 10 a, 10 b und den §§ 33 bis 33 c EStG nichts anders bestimmt ist. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG können Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis 4.000,00 € im Kalenderjahr abgezogen werden. Zu diesen Aufwendungen gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung.

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder eines Erststudiums an einer Universität oder Fachhochschule stellen somit seit dem 1. Januar 2004 keine vorab entstandenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben dar, sondern sind den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen, § 12 Nr. 5 EStG. Die Kosten können nur als Sonderausgaben bis zum Höchstbetrag von 4.000,00 € anerkannt werden, § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 10, 12

Aktenzeichen: 1K1899/06 Paragraphen: EStG§10 EStG§12 Datum: 2007-08-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8573

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - BMF-Mitteilungen Ausbildung

Bundesfinanzministerium
21.6.2007
IV C 4 - S 2227/07/0002

Einkommensteuerliche Behandlung von Berufausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG;

Studien und Prüfungsleistungen an ausländischen Hochschulen sowie Abschlüsse inländischer Fachhochschulen gleichgestellten Ausbildungsgängen nach Landesrecht

Aktenzeichen: IVC4-S2227/07/0002 Paragraphen: EStG§10 EStG§12 Datum: 2007-06-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8412

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Ausbildung

FG Nürnberg
26.7.2006
V 300/2004

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte an Grund- und Hauptschulen in England als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann.

Aktenzeichen: V300/2004 Paragraphen: Datum: 2006-07-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7193

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ausbildung Sonstiges

FG Nürnberg
31.5.2006
III 129/2004

Streitig ist, ob die Rückzahlung von Darlehensmitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) im Streitjahr steuermindernd berücksichtigt werden kann.

Die Finanzierung des Studiums durch ein Darlehen ist selbst steuerlich neutral. Der Erhalt des BAföG-Darlehens führte bei der Klägerin zu keinen steuerpflichtigen Einnahmen. Die Rückzahlung kann umgekehrt nicht steuermindernd berücksichtigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: III129/2004 Paragraphen: Datum: 2006-05-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6757

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Veranlagung Ausbildung

Thüringer FG
7.12.2005
IV 589/02

Umstritten ist, ob der Kläger Fördermittel für berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen, für die er von seinem Arbeitgeber freigestellt worden war, der Einkommensteuer unterwerfen muss.

Aktenzeichen: IV589/02 Paragraphen: Datum: 2005-12-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6768

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Ausbildung

FG Münster
31.8.2005
10 K 4954/04 F

Streitig ist, ob Kosten für ein Erststudium im Wege des Verlustfeststellungsbescheids als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit festzustellen sind.

Die Aufwendungen des Klägers für sein Erststudium in Höhe von 12.528 DM sind als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit anzuerkennen und führen zu negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dieser Aufwendungen sind keine Kosten der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 10

Aktenzeichen: 10K4954/04 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Ausbildung

FG Rheinland-Pfalz
8.7.2005
1 K 1130/05

Streitig ist, ob Aufwendungen der 1951 geborenen Ehefrau des Klägers für ein Jurastudium in Bonn als Sonderausgaben abzugsfähig sind.

1. Der Klage steht nicht entgegen, dass der Ehefrau des Klägers die Aufwendungen für das Studium entstanden sind, aber nur der Ehemann Kläger ist. Der Kläger und seine Ehefrau schulden die im Wege der Zusammenveranlagung gegen sie festgesetzte Einkommensteuer als Gesamtschuldner (§ 44 der Abgabenordnung – AO -). Sie sind damit beide beschwert und insoweit auch beide (getrennt) klagebefugt, ohne dass es einer Beiladung der Ehefrau bedarf.

2. Nach der geänderten Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zur Behandlung von Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs weder aufgrund § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG noch aufgrund § 12 Nr. 1 EStG von einem Abzug bei Ermittlung der betreffenden Einkünfte ausgeschlossen. Anders als Aufwendungen für die erste Berufsausbildungkönnen sie in einem so konkreten Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus dem neuen Beruf stehen, dass sie die Voraussetzungen für vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten erfüllen.

b) Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme können, sofern sie beruflich/betrieblich veranlasst sind, Werbungskosten/Betriebsausgaben sein. Die Anerkennung vorab entstandener Werbungskosten/Betriebsausgaben setzt voraus, dass die Aufwendungen in einem hinreichenden konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen. Darüber hinaus ist nicht zu differenzieren, ob es sich bei dem Hochschulstudium um ein Erst- oder Zweitstudium handelt oder ob das Studium die Grundlage für eine neue oder andere berufliche Basis schafft – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind und dass diese Aufwendungen keine Kosten der Berufsausbildung i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 10, 12

Aktenzeichen: 1K1130/05 Paragraphen: EStG§10 EStG§12 Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Abzugsfähige Aufwendungen Ausbildung Besondere Aufwendungen

BFH - FG Baden-Württemberg
14.12.2004 XI R 66/03
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar - Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld verletzt jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des Schulgeldes eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördert und es deshalb auch beim Besuch einer inländischen Schule steuerlich nicht berücksichtigt werden könnte.
GG Art. 7 Abs. 4
EGV Art. 18, Art. 39, Art. 43, Art. 49
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XIR66/03 Paragraphen: GGArt.7 EGVArt.18 EGVArt.39 EGVArt.43 EGVArt.49 EStG§10 Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4563

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Fortbildung Ausbildung

FG Münster
17.03.2004 10 K 6366/02 E
Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Tanzleiterausbildung einer Grundschullehrerin für den Bereich Kindertanz. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 9

Aktenzeichen: 10K6366/02 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2004-03-17
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