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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Arbeitnehmereigenschaft

BFH
10.7.2012
VIII R 48/09

Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung

Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten.

Aktenzeichen: VIIIZR48/09 Paragraphen: EStG§24 Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Arbeitnehmereigenschaft

BFH - FG München
14.6.2007
VI R 5/06

Selbständige Tätigkeit ausländischer Fotomodelle

Ausländische Fotomodelle, die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland tätig werden, können selbständig tätig sein

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR5/06 Paragraphen: EStG§19 EStG§42d Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Arbeitnehmereigenschaft

FG Köln
19.1.2007
10 K 2841/05

Selbständiger oder Angestelleter

Die Frage, wer selbständig tätig ist, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Dies bedeutet, dass die für und gegen eine Selbständigkeit sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden müssen. Dabei erlangen insbesondere die folgenden Merkmale Bedeutung:

- persönliche Abhängigkeit
- Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit
- feste Arbeitszeiten
- Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort
- feste Bezüge
- Urlaubsanspruch
- Anspruch auf sonstige Sozialleistungen
- Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall
- Überstundenvergütung
- zeitlicher Umfang der Dienstleistungen
- Unselbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit
- kein Unternehmerrisiko
- keine Unternehmerinitiative
- kein Kapitaleinsatz
- keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln
- Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern
- Eingliederung in den Betrieb
- Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges
- Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10K2841/05 Paragraphen: Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Arbeitnehmereigenschaft

FG Berlin
6.3.2006
9 K 2574/03

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Geschäftsführer der Klägerin, eines Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH, für dieses Unternehmen in den Streitjahren 1998 und 1999 selbständig oder nichtselbständig tätig war.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass der Arbeitnehmerbegriff sich nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen lässt. Das Gesetz bedient sich nicht eines tatbestandlich scharf umrissenen Begriffs, der auf eine einfache Subsumtion hoffen ließe. Vielmehr stellt der Begriff des Arbeitnehmers einen offenen Typus dar, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist deshalb die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In seinem Urteil vom 14. Juni 1985 hat der BFH hierzu zahlreiche Kriterien beispielhaft aufgeführt, die für die bezeichnete Abgrenzung Bedeutung haben können. Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Diese Aufgabe obliegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH in erster Linie den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz. Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K2574/03 Paragraphen: Datum: 2006-03-06
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Arbeitnehmereigenschaft

FG Hamburg
29.06.2005
II 402/03

Die Einkünfte eines Reiseleiters als Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Aktenzeichen: II402/03 Paragraphen: Datum: 2005-06-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Arbeitnehmereigenschaft Lohnsteuer

FG München
18.2.2004 10 K 4566/02
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beschreibt § 1 Lohnsteuerdurchführungsverordnung (LStDV) zutreffend die Merkmale, die für die Entscheidung maßgeblich sind, ob Arbeit nichtselbständig, also von einem Arbeitnehmer, erbracht wird. Danach ist Arbeitnehmer, wer seine Arbeitskraft in abhängiger Stellung schuldet; kennzeichnend hierfür ist, dass die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, wobei die für bzw. gegen Nichtselbständigkeit sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und Einzelmerkmale nach ihrer Bedeutung zu gewichten sind.

2. Mit Urteil vom 24. Juli 1992 VI R 126/88 (BStBl II 1993, 155) hat der BFH eine Gesamtabwägung gebilligt, die zum Ergebnis kam, dass eine Stromableserin auch dann nichtselbständig tätig sein kann, wenn privatrechtlich eine freie Mitarbeit vereinbart wurde. (Leitsatz der Redaktion)
LStDV § 1

Aktenzeichen: 10K4566/02 Paragraphen: LStDV§1 Datum: 2004-02-18
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