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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abschreibungsgesellschaften

BFH
26.9.2013
IV R 45/11

Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht

Der auf den Einsatz eines Schiffs als Handelsschiff im internationalen Verkehr entfallende Teil des Gewerbeertrags einer Einschiffsgesellschaft unterliegt auch dann der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG, wenn die Gesellschaft vorrangig die Veräußerung des Schiffs beabsichtigt.

Aktenzeichen: IVR45/11 Paragraphen: GewStG§9 EStG§5a Datum: 2013-09-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12333

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abschreibungsgesellschaften

BFH
26.9.2013
IV R 46/10

1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus.

2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu erwerben, ist kein Hilfsgeschäft nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG.

Aktenzeichen: IVR46/10 Paragraphen: EStG§5a Datum: 2013-09-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abschreibungsgesellschaften

BFH
1.8.2013
IV R 18/11

Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt

Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts erzielt werden, ist der Verkauf als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen. Der Gewinn aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts kann in einem solchen Fall nicht Bestandteil eines tarifbegünstigten Aufgabegewinns sein.

Aktenzeichen: IVR18/11 Paragraphen: Datum: 2013-08-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12226

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abschreibungsgesellschaften

FG Hamburg
15.10.2008
2 K 210/06

Missbrauch bei einem Schiffsfonds

Liegen bei Finanzierungsvermittlungskosten eines Schiffsfonds die Voraussetzungen eines Missbrauchs nach Einzelfallprüfung nicht vor, sind sie sofort abzugsfähige Betriebsausgaben (entgegen BMF vom 20.10.2004 IV C-3 S 2253a 48/03; Abgrenzung BFH vom 28.06 2001 IV R 40/97).

Aktenzeichen: 2K210/06 Paragraphen: Datum: 2008-10-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9706

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abschreibung Abschreibungsgesellschaften

FG Mecklenburg-Vorpommern
24.8.2006
2 K 268/03

Im Anschluss an seine eigene ständige Rechtsprechung sowie im Anschluss an die Rechtsprechung des BFH geht der erkennende Senat davon aus, dass bei der Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände wie z. B. einer Segelyacht der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung in aller Regel nicht überschritten wird. Allein ein häufiger und kurzfristiger Mieterwechsel führt noch nicht zur erforderlichen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Ebensowenig genügt es, wenn der Schiffseigner die Segelyacht in einem üblichen Yachthafen stationiert und sie dort von einem gewerblichen Unternehmen, das weitere Yachten anderer Schiffseigner vermittelt und ggf. auch weitere eigene Serviceleistungen wie zum Beispiel Wartung, Kleinreparaturen und Winterlager anbietet, verchartern lässt.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K268/03 Paragraphen: Datum: 2006-08-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Prozeßrecht - Abschreibung Abschreibungsgesellschaften Klagefugnis

BFH - FG Hamburg
13.7.2006
IV R 67/04

Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel - Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs.4 EStG

Ist die Anwendbarkeit des § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich bei einer Einlageminderung die Zurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG gleichwohl nicht um diesen Faktor, sondern beschränkt sich auf den Entnahmebetrag.

EStG 1997 § 15a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, Satz 3 Nr. 3 Buchst. b (heute § 52 Abs. 33)

Aktenzeichen: IVR67/04 Paragraphen: EStG§15a EStG§52 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abschreibung Abschreibungsgesellschaften

FG München
18.05.2006
14 K 265/05

Ort der Leistung bei Vercharterung einer Yacht. Reiseleistung

1. Die Vercharterung einer Segelyacht im Auftrag des Schiffseigners gegen Provision stellt eine sonstige Leistung dar, die am Unternehmenssitz des Vercharterers erbracht wird.

2. Beschränkt sich die Vercharterung einer Segelyacht auf die reine Nutzungsüberlassung des Schiffes ohne Reise- oder Unterbringungsleistungen, so liegt keine Reiseleistung im Sinne von § 25 UStG vor.

UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 9, § 3a Abs. 1, § 25 Abs. 2

Aktenzeichen: 14K265/05 Paragraphen: UStG§1 UStG§3 UStG§3a UStG§25 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Abschreibungsgesellschaften Abschreibung

FG Bremen
18.12.2003 1 K 643/02
Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 82f Einkommensteuer- Durchführungsverordnung (EStDV).

1. Steuerpflichtiger im Sinne des § 82f Abs. 1 Satz 1 EStDV ist der einzelne Gesellschafter und nicht die Gesellschaft als solche.

2. Erhöhte Abschreibungen für ein Wirtschaftsgut, welches mehreren Beteiligten zuzurechnen ist, können gem. § 7a Abs. 7 S.1 EStG nur anteilig für diese Beteiligten vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen nur bei einzelnen Beteiligten erfüllt sind. Allerdings kann gem. § 7a Abs. 7 S. 2 EStG die Sonderabschreibung für die Personen, die die Voraussetzungen des § 82f EStDV erfüllen, nur einheitlich geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 7 a
EstDV § 82 f

Aktenzeichen: 1K643/02 Paragraphen: EStG§7a EstDV§82 Datum: 2003-12-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abschreibungsgesellschaften

29.3.2001 IV R 49/99 Sonderabschreibungen für ein Handelsschiff nach § 82f Abs. 1 EStDV können nur in Anspruch genommen werden, wenn das Schiff mindestens während des gesamten Begünstigungszeitraums in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen ist. Diese Voraussetzung gilt auch, wenn die Sonderabschreibung bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach § 82f Abs. 4 EStDV geltend gemacht wird. EStDV § 82f Abs. 1 und 4 EStG §§ 7a, 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. W

Aktenzeichen: IVR49/99 Paragraphen: EStDV§82 EStG§7a EStG§51 Datum: 2001-03-29
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