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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

FG Niedersachsen
27.6.2013
6 K 47/13

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Gründe für den Eintritt des Vermögensverfalls sind für die Widerrufsentscheidung unerheblich, da die gesetzliche Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht auf ein Verschulden abstellt.

2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Wiederherstellung der geordneten finanziellen Verhältnisse.
StBerG 46/2/4

Aktenzeichen: 6K47/13 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2013-06-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12136

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

BFH - FG Köln
29.11.2011
VII B 110/09

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

Aktenzeichen: VIIB110/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11431

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein Zulassungsrecht

BFH
22.3.2011
VII R 49/09

Streitwert bei Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins

Der Streitwert im Verfahren wegen des Widerrufs der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins ist grundsätzlich mit 50 000 € anzunehmen.

Aktenzeichen: VIIR49/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11001

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerbevollmächtigter Zulassungsrecht

Niedersächsisches FG
29.05.2008
6 K 433/07

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht einem angenommenen und bestätigten Insolvenzplan nicht gleich.

Aktenzeichen: 6K433/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9865

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

Niedersächsisches FG
06.03.2008
6 K 277/07

Wiederbestellung als Steuerberater

Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberater ist dessen persönliche Zuverlässigkeit

Aktenzeichen: 6K277/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9454

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

BFH - FG Baden-Württemberg
4.12.2007
VII R 64/06

Steuerberatungsrecht - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Berufsfreiheit

1. Beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind; nur in Ausnahmefällen ist ein Absehen von dem gebotenen Widerruf der Bestellung gestattet. Die Darlegungs- und Feststellungslast für diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand liegt bei dem betroffenen Steuerberater.

2. Erforderlich ist ein auf die konkrete Situation des betroffenen Steuerberaters bezogener substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird. Ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, ist eine Frage der dem Tatrichter vorbehaltenen Tatsachenwürdigung.

3. Der Umstand allein, dass die steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ausgeübt wird, reicht für den Entlastungsbeweis nicht aus; jedoch können arbeitsvertragliche Beschränkungen des angestellten Steuerberaters im Hinblick auf Treuhänder- oder Verwaltungsbefugnisse über Gelder oder sonstige Vermögenswerte der Mandanten im Einzelfall geeignet sein, den Entlastungsbeweis zu erbringen, wenn ihre Einhaltung vom Arbeitgeber wirksam kontrolliert werden kann.

4. Eine konkrete Gefährdung von Auftraggeberinteressen lässt sich nicht ausschließen, wenn sich der betroffene Steuerberater in sonstigen geschäftlichen oder auch eigenen Angelegenheiten als unzuverlässig erwiesen hat und sich an gesetzliche Vorgaben nicht hält, weshalb im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung insbesondere die Verletzung steuerlicher Pflichten des Steuerberaters zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen ist.

StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: VIIR64/06 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2007-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8968

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatergesellschaft Sonstiges Zulassungsrecht

Niedersächsisches FG
11.10.2007
6 K 285/07

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

Ein Verein ist keine Gesellschaft i.S.d. § 154 Abs. 2 StBerG

Aktenzeichen: 5K285/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9163

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

FG Berlin-Brandenburg
16.5.2007
12 K 450/06

Vermögensverfall eines Steuerberaters

Aktenzeichen: 12K450/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8533

PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht - Steuerberatergesellschaft Zulassungsrecht Klagearten

Niedersächsisches FG
25.04.2007
6 K 515/06

Unzulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bei drohendem Widerruf einer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

Aktenzeichen: 6K515/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8365

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerbevollmächtigter Zulassungsrecht

Thüringer FG
24.4.2007
III 150/04

Streitig ist, ob der am 22. Juli 1949 in A. geborene Kläger seine Bestellung als Steuerbevollmächtigter im Jahre 2003 durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt hat und ob er eine berufliche Niederlassung in Thüringen hatte.

Aktenzeichen: III150/04 Paragraphen: Datum: 2007-04-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9175

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