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PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein Wettbewerbsrecht

BFH - FG München
14.4.2011
VII B 222/10

Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand

1. § 22 Abs. 3 StBerG listet beispielhaft und nicht abschließend auf, wann die Besorgnis der Befangenheit eines Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins besteht.

2. Die Besorgnis der Befangenheit besteht bei allen Personen, die in enger verwandtschaftlicher Beziehung zu Vereinsorganen stehen. Eine solche enge verwandtschaftliche Beziehung liegt jedenfalls vor, wenn der Geschäftsprüfer mit dem Vorstand des Lohnsteuerhilfevereins in gerader Linie ersten Grades verwandt ist.

Aktenzeichen: VIIB222/10 Paragraphen: StBerG§22 Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein Wettbewerbsrecht

BGH
14.10.2010
I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

UWG § 5
StBerG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR5/09 Paragraphen: UWG§5 StBerG§4 Datum: 2010-10-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
29.7.2009
I ZR 77/07

EKW-Steuerberater

a) Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen.

b) Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von Wettbewerbern in unlauterer Weise pauschal herabgesetzt werden.

UWG § 4 Nr. 11
StBerG § 57a
BOStB § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR77/07 Paragraphen: UWG§4 StBerG§57a BOStB§10 Datum: 2009-07-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10263

PDF-DokumentBerufsrecht - Werbung Wettbewerbsrecht Steuerberater-GmbH

OVG Lüneburg - VG Hannover
08.12.2005
8 LB 50/03

Außendarstellung, Berufsordnung, Bestandsschutz, Geschäftspapier, Gesellschafter, Logo, Paragraphenzeichen, Praxisschild, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Werbung

Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft

1. Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf ihren Alleingesellschafter auch dann hinweisen, wenn es sich um einen Verein handelt. Der entgegenstehende § 19 Abs. 6 Satz 2 BOStB ist unwirksam.

2. Eine Steuerberatungsgesellschaft darf als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen verwenden, wenn durch einen textlichen Zusatz auf die steuerberatende Tätigkeit der Gesellschaft hingewiesen wird.

BOStB §§ 10, 18, 19
GG 12 I
StBerG §§ 154 I, 50a, 57, 57°, 86

Aktenzeichen: 8LB50/03 Paragraphen: BOStB§10 BOStB§19 BOStB§19 GGArt.12 StBerG§154 StBerG§57 StBerG§50a StBerG§86 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5862

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
30.09.2004 I ZR 89/02
a) Der durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Steuerberater geschlossen und nicht mit dem - zur Steuerberatung nicht befugten - Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt.

b) Der Steuerberater, der sich an einer Steuerberater-Hotline beteiligt, verstößt damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote. Insbesondere verstößt es nicht gegen § 13 Nr. 2 StBGebV, wenn ein Steuerberater, der von einem ihm nicht näher bekannten Mandanten um telefonische Beratung gebeten wird, hierfür eine im Minutentakt berechnete Zeitgebühr vereinbart.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11
StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 1
StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1
BOStB § 45 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IZR89/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 StBerG§2 StBerG§5 StBerG§64 StBGebV§4 StBGebV§13 StBGebV§21 BOStB§45 Datum: 2004-09-30
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