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PDF-DokumentBerufsrecht - Werbung Wettbewerbsrecht Steuerberater-GmbH

OVG Lüneburg - VG Hannover
08.12.2005
8 LB 50/03

Außendarstellung, Berufsordnung, Bestandsschutz, Geschäftspapier, Gesellschafter, Logo, Paragraphenzeichen, Praxisschild, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Werbung

Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft

1. Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf ihren Alleingesellschafter auch dann hinweisen, wenn es sich um einen Verein handelt. Der entgegenstehende § 19 Abs. 6 Satz 2 BOStB ist unwirksam.

2. Eine Steuerberatungsgesellschaft darf als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen verwenden, wenn durch einen textlichen Zusatz auf die steuerberatende Tätigkeit der Gesellschaft hingewiesen wird.

BOStB §§ 10, 18, 19
GG 12 I
StBerG §§ 154 I, 50a, 57, 57°, 86

Aktenzeichen: 8LB50/03 Paragraphen: BOStB§10 BOStB§19 BOStB§19 GGArt.12 StBerG§154 StBerG§57 StBerG§50a StBerG§86 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Werbung

BVerfG - OLG Naumburg
26.10.2004 1 BvR 981/00
1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG wegen einer Verletzung von Berufspflichten, die zugleich wettbewerbswidrig ist.

2. Zum Werberecht freiberuflich Tätiger.
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR981/00 Paragraphen: GGart.12 GGArt.19 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Werbung

Brandenburgisches OLG - LG Cottbus
24.02.2004 6 U 118/03
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs liegt in jedem Verhalten, das äußerlich geeignet ist, den Absatz zu fördern. Dabei genügt es, daß die Handlung die Stellung eines Gewerbetreibenden im Wettbewerb irgendwie fördert. Dieser weite Begriff des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs erfaßt auch die Eintragung ins Gewerberegister. Dabei handelt es sich um ein Register, das jedermann einsehen kann, um sich über die gewerbliche Tätigkeit der Verfügungsbeklagten zu informieren. Die Veranlassung der Eintragung hat damit einen Bezug zum Wettbewerb. (Leitsatz der Redaktion)
UWG §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 2, 25
StBerG §§ 6 Nr. 3, 6 Nr. 4, 8

Aktenzeichen: 6U118/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§13 UWG§25 StBerG§6 StBerG§8 Datum: 2004-02-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Berufsrecht - Ausbildung Fortbildung Werbungskosten

FG Brandenburg
10.04.2003 3 K 2837/01
1. Fortbildungskosten oder Umschulungskosten sind Werbungskosten.

2. Fahrten zur Fortbildungseinrichtung sind nur in den ersten 3 Monaten nach Dienstreisegrundsätzen zu behandeln.

3. Handelt es sich um eine längerfristige vorübergehende Auswärtstätigkeit an derselben Stätte, kann eine Dienstreise nur für die ersten 3 Monate anerkannt und anschließend die auswärtige Tätigkeitsstätte als neue regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn ein von seiner sonstigen Tätigkeit freigestellter oder beschäftigungsloser Arbeitnehmer eine längere Zeit dauernde Fortbildungsveranstaltung besucht. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 9, 10

Aktenzeichen: 3K2837/01 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 Datum: 2003-04-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Berufsrecht - Werbungskosten Ausbildung

17.12.2002 VI R 137/01
1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.

2. Die Auffassung, wonach Ausgaben für ein Erststudium an einer Universität oder Fachhochschule stets der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen und deshalb nur als Sonderausgaben begrenzt abziehbar sind, wird aufgegeben (Änderung der Rechtsprechung).
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR137/01 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 EStG§12 Datum: 2002-12-17
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht Berufsrecht - Werbungskosten Ausbildung

4.12.2002 VI R 120/01
Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR120/01 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 EStG§12 Datum: 2002-12-04
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