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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberatung Vertretungsberechtigung

FG Köln
10.05.2006
11 K 1050/06

1. Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, umfasst der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen nach Sinn und Zweck der Regelungen in §§ 3 ff StBerG auch die Beratung in weniger bedeutsamen Steuerangelegenheiten. Eine Hilfeleistung ist nur dann nicht geschäftsmäßig, wenn sie aus Anlass eines besonderen Einzelfalles geleistet wird.

2. Die Klägerin gehört nicht zum Kreis der nach §§ 3 und 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen. Eine Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen ergibt sich im Streitfall insbesondere nicht aus der Vorschrift des § 3 Nr. 4 StBerG.

3. Nach dieser Vorschrift sind Personen oder Vereinigungen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beruflich niedergelassen sind und dort zulässigerweise geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung in Steuersachen eine Dienstleistung nach Art. 50 EG-Vertrag erbringen. Sie dürfen dabei nur unter der Berufsbezeichnung in den Amtssprachen des Niederlassungsstaats tätig werden, unter der sie ihre Dienste im Niederlassungsstaat anbieten. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 7. StBÄndG vom 24.6.2000 (BGBl I 2000, 874), mit dem diese Vorschrift eingeführt wurde, heißt es insoweit, dass mit der Beschränkung dieses Erlaubnistatbestands auf Erbringer von Dienstleistungen in Steuersachen im Anwendungsbereich des Art. 50 EG-Vertrag den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Dienstleistungsfreiheit bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen Rechnung getragen werde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11K1050/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6799

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberatung Vertretungsberechtigung

FG Rheinland-Pfalz
8.5.2006
5 K 1097/06
5 K 1099/06

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Firma F Ltd. streitig.

Aktenzeichen: 5K1097/06 5K1099/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6812

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