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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.2.2016
IX ZR 191/13

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, IX ZR 56/15).

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR191/13 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
6.2.2014
IX ZR 53/13

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.

BGB § 675 Abs 1
InsO § 15a Abs 1

Aktenzeichen: IXZR53/13 Paragraphen: BGB§675 InsO§15a Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
14.11.2013
IX ZR 215/12

Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid

Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann.

BGB § 203, § 214 Abs 16, § 242
StBerG vom 04.11.1975 § 68
AO § 182

Aktenzeichen: IXZR215/12 Paragraphen: BGB§203 BGB§214 BGB§242 StBerG§68 AO§182 Datum: 2013-11-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Haftung

FG Niedersachsen
24.7.2013
9 K 29/12

Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Zahlungen von Pflichtbeiträgen einer Selbstständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung im Streitjahr 2005 (zweiter Rechtsgang)

Die fehlende Kenntnis von der Versicherungspflicht der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit und den entsprechenden Zahlungen der Pflichtbeiträge sowie fehlende Angaben hierzu im Erklärungsvordruck schließen ein grobes Verschulden des steuerlichen Beraters aus.

AO § 173 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 9K29/12 Paragraphen: AO§173 Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BFH
16.5.2013
III R 12/12

Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters

1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigt, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln, und dem Steuerpflichtigen damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist.

Aktenzeichen: IIIR12/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BFH - FG Schleswig-Holstein
15.12.2011
II R 16/11

Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät - Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: IIR16/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
20.10.2011
5 U 138/09

Steuerberatervertrag: Schadensberechnung auf Grund einer Pflichtverletzung durch einen unterbliebenen Hinweis hinsichtlich möglicher Kürzung eines Gewerbeertrages

BGB § 280 Abs 1, § 675
GewStG § 9 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: 5U138/09 Paragraphen: BGB3280 BGB§675 GewStG§9 Datum: 2011-10-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11383

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
12.5.2011
III ZR 107/10

a) Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung".

b) Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung.

BGB §§ 134, 242 Cc, 611, 626, 628 Abs. 1
StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1

Aktenzeichen: IIIZR107/10 Paragraphen: BGB§134 BGB§242 BGB§611 BGB§626 StBerG§57 Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10958

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - LG Schweinfurt
17.3.2011
IX ZR 162/08

Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

BGB § 254 Abs 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR162/08 Paragraphen: BGB§254 BGB§675 Datum: 2011-03-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Celle - LG Hannover
23.2.2011
3 U 174/10

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten.

Verlässt sich der Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.

BGB § 280 Abs 1, § 195, § 199
UStG § 4 Nr 14

Aktenzeichen: 3U174/10 Paragraphen: BGB3280 BGB§195 BGB§199 UStG§4 Datum: 2011-02-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10719

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