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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatergesellschaft

BFH
6.8.2013
VII R 15/12

Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung

Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag noch nicht unterhalten wird, sofern es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung alsbald zu begründen und zu unterhalten.

Die Anerkennung der Gesellschaft darf unter die aufschiebende Bedingung gestellt werden, dass sie ihre werbende Tätigkeit erst entfalten darf, wenn der Geschäftsführer eine solche Niederlassung tatsächlich begründet hat.

Aktenzeichen: VIIR15/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12290

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatergesellschaft

BFH
10.10.2012
VIII R 42/10

Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG

1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht teilhat.

Aktenzeichen: VIIIR42/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11875

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberatergesellschaft

BFH
18.9.2012
VII R 45/11

Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater

1. Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StBerG genannten akademischen, sondern auf sämtliche Ausbildungen i.S. des § 36 StBerG.

2. Ein gelernter Bankkaufmann kann daher die für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft beantragte Ausnahmegenehmigung nicht beanspruchen, auch wenn er durch seine Ausbildung und die anschließende Tätigkeit in dem Ausbildungsberuf eine besondere Befähigung erworben hat.

Aktenzeichen: VIIR45/11 Paragraphen: StBerG§50 StBerG§36 Datum: 2012-09-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11864

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatergesellschaft

BFH
4.9.2012
VII R 54/10

Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht

Aktenzeichen: VIIR54/10 Paragraphen: StBerG§50a Datum: 2012-09-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11944

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatergesellschaft

BFH
18.11.2010
VII B 262/09

Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Aktenzeichen: VIIB262/09 Paragraphen: Datum: 2010-11-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10688

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatergesellschaft

BFH - Niedersächsisches FG
4.3.2008
VII R 12/07

Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck der Mindestbemessungsgrundlage - Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses

Eine Steuerberatungsgesellschaft darf den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. Die Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer enthält keine Rechtsgrundlage dafür, einer Steuerberatungsgesellschaft eine Änderung ihrer Firma deshalb abzuverlangen, weil die abstrakte Gefahr besteht, dass ihr Namenspatron unter ihrer Firma unzulässige selbständige Hilfe in Steuersachen leisten könnte.

StBerG § 50, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1, § 86 Abs. 2 Nr. 2
BOStB § 56 Abs. 2 Satz 4

Aktenzeichen: VIIR12/07 Paragraphen: StBerG§50 StBerG§55 StBerG§57 StBerG§86 BOStG§56 Datum: 2008-03-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9054

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatergesellschaft Sonstiges Zulassungsrecht

Niedersächsisches FG
11.10.2007
6 K 285/07

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

Ein Verein ist keine Gesellschaft i.S.d. § 154 Abs. 2 StBerG

Aktenzeichen: 5K285/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9163

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatergesellschaft

Niedersächsisches FG
11.10.2007
6 K 296/07

Vereine und Genossenschaften fallen nicht unter den in § 154 Abs. 2 StBerG verwendeten Begriff „beteiligte Gesellschaften“

Aktenzeichen: 6K296/07 Paragraphen: StBerG§154 Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9455

PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht - Steuerberatergesellschaft Zulassungsrecht Klagearten

Niedersächsisches FG
25.04.2007
6 K 515/06

Unzulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bei drohendem Widerruf einer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

Aktenzeichen: 6K515/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8365

PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Steuerrecht - Steuerberatergesellschaft Niederlassungsfreiheit Berufsrecht

BFH - FG Rheinland-Pfalz
22.12.2006
VII B 165/06

Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft

1. Der für § 3 Nr. 4 StBerG maßgebende Begriff der Dienstleistung i.S. des Art. 50 EG ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt. Vom Erlaubnistatbestand des § 3 Nr. 4 StBerG werden nur grenzüberschreitende, vorübergehende Hilfeleistungen in Steuersachen erfasst.

2. Ebenso ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen oder nicht, erfordert eine Tatsachenwürdigung im Einzelfall, die in erster Linie dem Tatrichter obliegt. Dabei ist u.a. auch zu prüfen, ob sich der betreffende Dienstleister den in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden gesetzlichen Verpflichtungen missbräuchlich entziehen will.

3. Durch § 3 Nr. 4 StBerG werden die in Art. 43 ff. EG gewährleistete Niederlassungsfreiheit, die in Art. 49 ff EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit sowie die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit nicht unzulässig beeinträchtigt.

GG Art. 12 Abs. 1
EG Art. 49; EG Art. 50
AO 1977 § 80 Abs. 5
StBerG § 3 Nr. 4
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIB165/06 Paragraphen: GGArt.12 AO§80 StBerG§3 FGO§115 Datum: 2006-12-22
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