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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater-GmbH

FG Nürnberg
20.8.2009
7 K 1702/2008

Streitig ist, ob eine GmbH im Gründungszustand als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen ist.

Nach § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG setzt die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird. Hierfür genügt nach der Rechtsprechung des BFH nicht, das die verantwortliche Führung der Gesellschaft durch Steuerberater satzungsgemäß bestimmt worden ist. Vielmehr ist erforderlich, dass derjenige, der die Anerkennung beantragt hat, der für die Anerkennung zuständigen Behörde Tatsachen und Beweismittel dafür angibt, dass die mit der Leitung der Gesellschaft betrauten Steuerberater bei ihrer geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Dienste der Gesellschaft tatsächlich tätig sind, und zwar so unabhängig und weisungsfrei wie ein freier Steuerberater. An den Nachweis in diesem Sinne sind in dem Maße erhöhte Anforderungen zu stellen, wie durch die Beherrschung der Gesellschaft durch Berufsfremde von vornherein die Gefahr besteht, dass diese auf die Tätigkeit der im Dienste der Gesellschaft stehenden Steuerberater Einfluss nehmen können. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Gesellschaft Teil eines Konzerns mit eindeutig gewerblicher Zielsetzung ist und bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung eingeschaltet werden soll. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K1702/2008 Paragraphen: StBerG§32 Datum: 2009-08-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberater-GmbH

Niedersächsisches FG
08.02.2007
6 K 410/06

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

§ 56 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BOStB ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass in den Fällen, in denen der aus einer Steuerberatungsgesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter aus dem Beruf ausgeschlossen wurde, seine Bestellung aufgrund Rücknahme oder Widerruf erloschen ist oder er sich dem Ausschluss oder dem Erlöschen seiner Bestellung durch Verzicht auf die Bestellung entzogen hat, die Namensfortführung in der Gesellschaft zu unterbleiben hat, wenn ansonsten das Ansehen des Berufs gefährdet ist.

Aktenzeichen: 6K410/06 Paragraphen: BOStB§56 Datum: 2007-02-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7852

PDF-DokumentBerufsrecht - Werbung Wettbewerbsrecht Steuerberater-GmbH

OVG Lüneburg - VG Hannover
08.12.2005
8 LB 50/03

Außendarstellung, Berufsordnung, Bestandsschutz, Geschäftspapier, Gesellschafter, Logo, Paragraphenzeichen, Praxisschild, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Werbung

Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft

1. Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf ihren Alleingesellschafter auch dann hinweisen, wenn es sich um einen Verein handelt. Der entgegenstehende § 19 Abs. 6 Satz 2 BOStB ist unwirksam.

2. Eine Steuerberatungsgesellschaft darf als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen verwenden, wenn durch einen textlichen Zusatz auf die steuerberatende Tätigkeit der Gesellschaft hingewiesen wird.

BOStB §§ 10, 18, 19
GG 12 I
StBerG §§ 154 I, 50a, 57, 57°, 86

Aktenzeichen: 8LB50/03 Paragraphen: BOStB§10 BOStB§19 BOStB§19 GGArt.12 StBerG§154 StBerG§57 StBerG§50a StBerG§86 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5862

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater-GmbH

Niedersächsisches FG
20.10.2005
6 K 67/05

Merkmale der verantwortlichen Führung einer Steuerberatungsgesellschaft durch einen Steuerberater

Eine verantwortliche Führung setzt zum einen voraus, dass die eigentliche steuerberatende Tätigkeit einem Steuerberater obliegt. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Steuerberater-Geschäfts-führer nur gelegentlich in den Geschäftsräumen anwesend ist; erforderlich ist vielmehr die maßgebliche Gestaltung sämtlicher, von der Gesellschaft zu erbringender Beratungsleistungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Steuerberater-Geschäftsführer während der Bürozeiten ständig an der Beratungsstelle der Gesellschaft präsent sein muss. Notwendig ist demgegenüber, dass er während der Bürozeit jederzeit innerhalb einer angemessenen und vernünftigen Zeitspanne für den Mandanten und für die Erledigung von Bürogeschäften erreichbar ist. Insoweit muss sichergestellt sein, dass der Steuerberater für das kurzfristig notwendig werdende persönliche Gespräch mit dem Mandanten in angemessener Zeit zur Beratungsstelle der Gesellschaft gelangen kann. Zum anderen ist für die verantwortliche Führung der Gesellschaft auch erforderlich, dass sich der maßgebliche Einfluss des Steuerberaters auf die Angelegenheiten der Gesellschaft als Ganzes erstreckt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K67/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5992

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater-GmbH Zulassungsrecht

FG Berlin
31.3.2005
4 K 2252/02

Versagens der Genehmigung zur Geschäftsführerbestellung nach § 50 Abs. 3 StBerG

StBerG § 50

Aktenzeichen: 4K2252/02 Paragraphen: StBerG§50 Datum: 2005-03-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5779

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater-GmbH

Niedersächsisches FG
11.12.2003 6 K 723/01
Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung durch den Geschäftsführer

1. Eine verantwortliche Führung der Steuerberatungsgesellschaft gem. § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG setzt zum einen voraus, dass die eigentliche steuerberatende Tätigkeit einem Steuerberater obliegt. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Steuerberater-Geschäftsführer nur gelegentlich in den Geschäftsräumen anwesend ist; erforderlich ist vielmehr die maßgebliche Gestaltung sämtlicher, von der Gesellschaft zu erbringender Beratungsleistungen.

2. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Steuerberater-Geschäftsführer während der Bürozeiten ständig an der Beratungsstelle der Gesellschaft präsent sein muss. Notwendig ist demgegenüber, dass er während der Bürozeiten jederzeit innerhalb einer angemessenen und vernünftigen Zeitspanne für die Mandanten und für die Erledigung von Bürogeschäften erreichbar ist. Insoweit muss sichergestellt sein, dass der Steuerberater für das kurzfristig notwendig werdende persönliche Gespräch mit dem Mandanten in angemessener Zeit zur Beratungsstelle der Gesellschaft gelangen kann. Schließlich ist für die verantwortliche Führung der Gesellschaft auch erforderlich, dass sich der maßgebliche Einfluss des Steuerberaters auf die Angelegenheiten der Gesellschaft als Ganzes erstreckt. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 32

Aktenzeichen: 6K723/01 Paragraphen: StberG§32 Datum: 2003-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3374

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater-GmbH

FG Nürnberg
5.6.2003 VII 89/2001
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit der die Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft abgelehnt worden ist.

1. Nach § 50 a Abs. 1 Nr. 5 StBerG ist Voraussetzung für die Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft unter anderem, dass Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern oder Steuerbevollmächtigten zusammen die Mehrheit der Stimmrechte der GmbH-Gesellschafter zusteht.

2. An dieser Voraussetzungen kann es nach Auffassung des Senats auch dann fehlen, wenn ein GmbH-Gesellschafter, der über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt, sich gegenüber einem Dritten, der nicht über eine der in der Vorschrift genannten Qualifikationen verfügt, verpflichtet, diesem Stimmvollmacht zu erteilen und sein Stimmrecht nicht persönlich auszuüben. Denn in einem solchen Fall steht i.S. der Vorschrift die Mehrheit der Stimmrechte nicht mehr dem Gesellschafter, sondern dem nichtqualifizierten Dritten zu.

3. Eine solche Folge steht mit dem Wortlaut des Gesetzes sowie mit dessen Sinn und Zweck nicht in Einklang. Die Vorschrift dient - ebenso wie die übrigen Vorschriften des § 57a StBerG- dem Interesse sicherzustellen, dass die Gesellschaft von Steuerberatern bzw. den übrigen in der Vorschrift genannten qualifizierten Berufsangehörigen verantwortlich geführt wird. Es soll verhindert werden, dass Berufsfremde auf die Tätigkeit der im Dienst der Gesellschaft stehenden Steuerberater Einfluss nehmen können. Es soll sichergestellt werden, dass Steuerberatungsgesellschaften von berufsfremden Interessen freigehalten werden. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG §§ 50, 57a

Aktenzeichen: VII89/2001 Paragraphen: StBerG§50 StberG§57a Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1850

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