RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 23

PDF-DokumentBerufsrecht - Sonstiges

BFH
17.10.2012
VIII S 16/12

Ernstliche Zweifel an der Erhöhung von Einnahmen eines Rechtsanwalts - Abredewidrige Verwendung von Fremdgeldern für eigene Zwecke

Wer bei Fälligkeit über fremdes Geld nicht abrechnet und seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, verletzt Vertrags- oder Rechtspflichten, gerät dadurch möglicherweise in Verzug und muss eventuell für dadurch entstehende Schäden aufkommen. Damit ist aber zum einen noch keine strafrechtlich relevante Schwelle überschritten und zum andern wird hierdurch die Verwahrung des Geldes im fremden Namen und für fremde Rechnung allein noch nicht infrage gestellt. Eine Verzögerung bei der Abrechnung von Fremdgeld kann viele Gründe haben. Ob insofern aufgrund eines besonders langen Zeitablaufs oder beim Hinzutreten weiterer Umstände im Einzelfall etwas anderes gelten kann, bedarf hier keiner Entscheidung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIIS16/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11879

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
18.5.2011
IV ZR 168/09
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung

1. Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht.

2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht.

VermSchWiBerAVB § 4 Nr 5 S 1, § 12 Abs 1 Nr 1, § 12 Abs 3

Aktenzeichen: IVZR168/09 Paragraphen: VermSchWiBerAVB§4 Datum: 2011-05-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11038

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.6.2010
5 ME 78/10

Beschäftigungsverbot; Erwerbstätigkeit; Finanzbamtin; Interessenabwägung; Lohnsteuerhilfeverein; Ruhestand; Vollziehung

Untersagung einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einer ehemaligen Finanzbeamtin untersagt worden ist, nach der Versetzung in den Ruhestand insoweit steuerberatend tätig zu werden, als sich die Tätigkeit auf den Zuständigkeitsbereich ihrer früheren Dienststelle bezieht.

BBG § 69a
BeamtStG § 41
GG Art. 12 I
NBG §§ 77a, 79
SG § 20a

Aktenzeichen: 5ME78/10 Paragraphen: BBG§69a BeamtStG§41 NBG§77a NBG§79 SG§20a Datum: 2010-06-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10503

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wirtschaftsprüfer Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
21.1.2010
Xa ZR 175/07

Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft.

BGB § 134
HGB (Fassung: 21. Juni 2002) § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4

Aktenzeichen: Xa175/07 Paragraphen: BGB§134 HGB§319 Datum: 2010-01-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10280

PDF-DokumentBerufsrecht - Sonstiges

BFH - Niedersächsisches FG
24.11.2008
VII B 149/08

Keine Vertretungsberechtigung pensionierter Richter vor dem BFH - Kein Verstoß gegen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit

Sowohl nach der bisherigen als auch nach der ab dem 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage sind pensionierte Richter, die keine Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, vor dem BFH nicht vertretungsberechtigt.

GG Art. 2 Abs. 1
FGO a.F. § 62a
FGO § 62
StBerG § 3, § 67, § 46 Abs. 2 Nr. 4
BRAO § 51, § 14 Abs. 2 Nr. 7
WiPrO § 54 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: VIIB149/08 Paragraphen: GGArt.2 FGO§62a FGO§62 StBerG§3 StBerG§67 StBerG§46 Datum: 2008-11-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9587

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberatergesellschaft Sonstiges Zulassungsrecht

Niedersächsisches FG
11.10.2007
6 K 285/07

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

Ein Verein ist keine Gesellschaft i.S.d. § 154 Abs. 2 StBerG

Aktenzeichen: 5K285/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9163

PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Sonstiges

VG Hamburg
19.12.2006
10 K 1426/06

Für den Erwerb der nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss geprüfter Bilanzbuchhalter geforderten Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen ist nicht zwingend eine betriebliche Tätigkeit erforderlich. Eine langjährige Lehrtätigkeit, die die Gegenstände des § 1 Abs. 2 der Verordnung umfasst, kann im Einzelfall auch zur Prüfungszulassung führen.

Aktenzeichen: 10K1426/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7704

PDF-DokumentBerufsrecht Allgemeine Grundsätze - Steuerberaterhaftung Bilanz Sonstiges Buchführung

Kammergericht - LG Berlin
20.12.2005
13 U 26/05

1. Zur Auslegung der Berufungsschrift bei namentlicher Bezeichnung nur eines von mehreren erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen.

2. Zur Sekundärhaftung des Steuerberaters, wenn die erneute Verletzung eines fortbestehenden Auftrages zugleich die Erkenntnis eines früheren Fehlers verhindert.

3. Zu den Anforderung an die Erstellung eines Jahresabschlusses.

Aktenzeichen: 13U26/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5900

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberaterhaftung Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
23.09.2004 IX ZR 148/03
Der Lauf der Verjährung bei dem Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen den Steuerberater, welcher die Lohnabrechnungen für ihn besorgt und hierbei keinen Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge abzieht, beginnt in Fällen der unerkannten Beitragspflicht eines Mitarbeiters erst mit dem Zugang des entsprechenden Nachforderungsbescheides der zuständigen Behörde.

Auf den Regreßschaden eines Arbeitgebers, der infolge unerkannter Versicherungspflicht eines Mitarbeiters keinen Arbeitnehmeranteil vom Lohn abzieht und diesen Abzug nicht mehr nachholen kann, ist der Vorteil anzurechnen, den die Verjährung von Beitragsansprüchen gegen den Arbeitgeber aus dem nämlichen Grund wegen des Arbeitgeberanteils bewirkt.
StBerG § 68
SGB IV § 28g
SGB IV § 28p Abs. 1
BGB §§ 249, 255

Aktenzeichen: IXZR148/03 Paragraphen: StBerG§68 SGBIV§28g SGBIV§28p BGB§249 BGB§255 Datum: 2004-09-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3753

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberaterhaftung Sonstiges

BGH - OLG Nürnberg
15.07.2004 IX ZR 472/00
Wird in der Tages- oder der Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung das von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziel unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überlegungen zu unterrichten.
BGB § 675

Aktenzeichen: IXZR472/00 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2004-07-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3653

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH