RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 21

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein Wettbewerbsrecht

BFH - FG München
14.4.2011
VII B 222/10

Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand

1. § 22 Abs. 3 StBerG listet beispielhaft und nicht abschließend auf, wann die Besorgnis der Befangenheit eines Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins besteht.

2. Die Besorgnis der Befangenheit besteht bei allen Personen, die in enger verwandtschaftlicher Beziehung zu Vereinsorganen stehen. Eine solche enge verwandtschaftliche Beziehung liegt jedenfalls vor, wenn der Geschäftsprüfer mit dem Vorstand des Lohnsteuerhilfevereins in gerader Linie ersten Grades verwandt ist.

Aktenzeichen: VIIB222/10 Paragraphen: StBerG§22 Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10987

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein Zulassungsrecht

BFH
22.3.2011
VII R 49/09

Streitwert bei Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins

Der Streitwert im Verfahren wegen des Widerrufs der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins ist grundsätzlich mit 50 000 € anzunehmen.

Aktenzeichen: VIIR49/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11001

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein Wettbewerbsrecht

BGH
14.10.2010
I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

UWG § 5
StBerG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR5/09 Paragraphen: UWG§5 StBerG§4 Datum: 2010-10-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10811

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein

FG Schleswig-Holstein
30.9.2009
2 K 1/09

Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb einer Mitgliederkartei einer Beratungsstelle eines anderen Lohnsteuervereins

StBerG §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 2K1/09 Paragraphen: StBerG§13 StBerG§20 Datum: 2009-09-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10241

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein

Niedersächsisches FG
13.8.2009
6 K 544/08

Schließung von Beratungsstellen eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins kann geschlossen werden, wenn der Vereinsvorstand unbefugt Hilfe in Steuersachen leistet.

Aktenzeichen: 6K544/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10392

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein

Hessisches FG
02.02.2009
13 K 1506/08

Lohnsteuerhilfeverein, Mitgliedsbeiträge, Erhebung

Erhebung der Mitgliedsbeiträge durch einen Lohnsteuerhilfeverein

StBerG §§ 20 Abs.2 Nr.2 ; 14 Abs.1 Nr.5

Aktenzeichen: 13K1506/08 Paragraphen: StBerG§20 StBerG§14 Datum: 2009-02-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9861

PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht - Lohnsteuerhilfeverein Klagebefugnis

BFH - Thüringer FG
8.12.2006
VII B 243/05

Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des Beratungsstellenleiters - keine notwendige Beiladung bei offensichtlich unzulässiger Klage - Ruhen des Verfahrens

1. Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt.

2. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist.

3. Ist eine Klage offensichtlich unzulässig, bedarf es keiner notwendigen Beiladung Dritter, die von dem angefochtenen Verwaltungsakt betroffen sind.

FGO § 40 Abs. 2, § 60 Abs. 3 Satz 1, § 119 Nr. 6
StBerG § 26 Abs. 2, § 28 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIB243/05 Paragraphen: FGO§40 FGO§60 FGO§119 StBerG§26 StBerG§28 Datum: 2006-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7513

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein

BFH - FG Düsseldorf
17.10.2006
VII R 17/05

Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle

Vor der Eintragung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins in das Verzeichnis der Beratungsstellen darf die Behörde zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des künftigen Beratungsstellenleiters die Vorlage einer Auskunft des Wohnsitzfinanzamtes über dessen steuerliches Verhalten verlangen; § 4b Abs. 2 LStHVDV enthält keine abschließende Aufzählung der Eintragungsunterlagen.

StBerG § 10 Abs. 2, § 23 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5, 6
LStHVDV §§ 4a, 4b
AO 1977 § 92 Satz 1

Aktenzeichen: VIIR17/05 Paragraphen: StBerG§10 StBerG§23 LStHVDV§4a LStHVDV§4b AO§92 Datum: 2006-10-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7213

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein

FG Hamburg
4.9.2006
2 K 171/05

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurückweisung des klagenden Lohnsteuerhilfevereins als Bevollmächtigter und Beistand gemäß § 80 Abs. 5 AO rechtmäßig gewesen ist.

Soweit Lohnsteuerhilfevereine den Rahmen ihrer Befugnisse überschreiten, verstoßen sie gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 StBerG). Nach § 80 Abs. 5 Abgabenordnung sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K171/05 Paragraphen: AO§80 Datum: 2006-09-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7234

PDF-DokumentBerufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein

BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
11.4.2006
VI R 64/02

Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine - Überprüfung von Ermessensrichtlinien durch die Steuergerichte - berechtigte Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO

1. Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht.

1997 (BStBl I 1997, 125) einen Fristverlängerungsantrag allein mit der Begründung ab, der Steuerpflichtige habe nicht Personen oder Gesellschaften i.S. des § 3 StBerG oder Buchstellen von Körperschaften und Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 3 und 8 StBerG, sondern einen Lohnsteuerhilfeverein mit der Anfertigung seiner Einkommensteuererklärung beauftragt, ist diese Entscheidung rechtswidrig.

StBerG § 3, § 4 Nr. 3, Nr. 8, Nr. 11
FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
AO 1977 § 5, § 109 Abs. 1 Satz 1, § 149 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VIR64/02 Paragraphen: StBerG§3 StberG§4 FGO§100 AO§5 AO§109 AO§149 Datum: 2006-04-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6654

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH