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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges

BFH - Sächsisches FG
6.12.2016
IX R 48/15

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IXR48/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13075

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Leasing

BFH - FG Niedersachsen
13.10.2016
IV R 33/13

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.

Aktenzeichen: IVR33/13 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13074

PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung

BFH - FG Hamburg
13.10.2016
IV R 21/13

Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit

1. Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in wesentlicher Hinsicht anderes als das dem (ursprünglichen) Bauvertrag entsprechende Schiff ist.

2. Erfüllt eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht noch den bereits abgeschlossenen Bauvertrag und überträgt sie dem Erwerber (erst) das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff, ist die Veräußerung des von der Werft abgelieferten Schiffs und der darauf entfallende Gewinn regelmäßig noch der (nicht gewerbesteuerbaren) Abwicklung des nicht begonnenen Schiffsbetriebs zuzurechnen.

3. Verpflichtet sich die Schiffsgesellschaft dem Erwerber gegenüber zu Tätigkeiten, die nach dem Bauvertrag dem Besteller obliegen oder zu Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, dem Erwerber ein über die Abnahme von der Werft hinaus zur sofortigen Vercharterung betriebsbereites Schiff zu übertragen, erbringt sie insoweit Leistungen, die grundsätzlich nicht mehr der Abwicklung des nicht begonnenen Schiffsbetriebs, sondern einer neuen werbenden Tätigkeit (Geschäftsbesorgung) zuzurechnen sind.

Aktenzeichen: IVR21/13 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13073

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Mitunternehmer

BFH - FG Hamburg
8.12.2016
IV R 14/13

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.

Aktenzeichen: IVR14/13 Paragraphen: Datum: 2016-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13072

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug Wertpapiere

BFH - Hessisches FG
21.9.2016
I R 63/15

Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und damit zu einer steuerlichen Neutralisierung der Teilwertabschreibung.

2. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten werden hierdurch nicht beschränkt.

Aktenzeichen: IR63/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13071

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Halbeinkünfteverfahren

BFH - FG Niedersachsen
6.12.2016
I R 50/16

Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650).

Aktenzeichen: IR50/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13070

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze - Steuererlaß

BFH
28.11.2016
GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage

Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanierungserlass) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Aktenzeichen: GrS1/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13069

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

FG Schleswig-Holstein
15.9.2016
4 K 50236/13

Der von einer Stadt geleistete „Zuschuss“ an eine ein Schwimmbad betrei- bende Gesellschaft kann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung („Betrieb eines Schwimmbades“) darstellen, selbst wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht.

UStG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K50236/13 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13068

PDF-DokumentUmsatzsteuer Berufsrecht - Befreiung Heilpraktiker

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 153/13

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grds. eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07. Februar 2013, V R 22/12, BStBl II 2014,126). Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

UStG § 4 Nr. 14

Aktenzeichen: 4K153/13 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13067

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Landwirtschaft

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 84/14

Die Überlassung von Vieheinheiten, die einer Empfänger-KG ermöglicht, gem. § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG als landwirtschaftlicher Betrieb zu agieren, unterliegt ihrerseits nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG.

UStG § 24
BewG § 51, § 51a

Aktenzeichen: 4K84/14 Paragraphen: UStG§24 Datum: 2016-11-21
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