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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
30.3.2016
18 Sa 18/15

Gerüstbau; elektrisch betriebene Bauaufzüge

Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder "Gerüstmaterial". Ein Betrieb, der überwiegend solche Bauaufzüge vermietet, stellt nicht "gewerblich Gerüstmaterial bereit ()", er wird nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerks erfasst.

VTV-Gerüstbau § 1 Abs. 2 Abschnitt I a)

Aktenzeichen: 18Sa18/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4629

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Zusatzversorgung

OLG Köln - LG Köln
03.09.2003 19 U 71/03
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung

Eine fortdauernde Pflichtversicherung einer Beschäftigten durch ein Mitglied der Rheinischen Zusatzversorgungskasse i.S.v. § 35 a Satz 1 lit a) ihrer Satzung liegt jedenfalls dann vor, wenn die zunächst beim Kreis (hier: dem Kreis Moers) Beschäftigte in einen von diesem und anderen Kreisen getragenen Zweckverband (hier: Zweckverband Kommunales Rechenzentrum) überführt und anschließend wieder vom Kreis übernommen wird; die über den gesamten Zeitraum erfolgte Beibehaltung der Personalnummer und eine unterbliebene Trennung der einzelnen Beschäftigungszeiten in den Gehaltsabrechnungen sowie die zuletzt erfolgte Übernahme durch den Kreis unter Anrechnung der zuvor abgeleisteten Dienst- und Beschäftigungszeiten belegen die Fortführung des ursprünglichen Beschäftigungsverhältnisses bei dem Kreis als Mitglied der Versorgungskasse.
Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände § 35a Satz 1 lit. a)

Aktenzeichen: 19U71/03 Paragraphen: Datum: 2003-09-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1220

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Zusatzversorgung Sonstiges

30.10.2001 B 3 KR 27/01 R
Zu der streitigen Frage, ob die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der während des Heimaufenthalts ihres Ehemannes entstandenen Kosten der Beatmungspflege von täglich 185,73 DM beanspruchen kann. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 13, 37 SGB XI § 16

Aktenzeichen: B3KR27/01 Paragraphen: SGBV§13 SGBV§37 SGBXI§16 Datum: 2001-10-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=317

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Krankenversicherungsrecht - Zusatzversorgung

11.10.2001 B 12 KR 4/00 R
a) Zu der Frage, ob eine Zusatzrente zu den beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenversicherung gehört.

b) Zusatzrenten sind der Altershilfe auch dann Renten der betrieblichen Altersversorgung, wenn der Rentenberechtigte nicht Pflichtmitglied der Altershilfe oder Selbsthilfe war und er die Renten selbst finanziert hat. (Leitsatz der redaktion)

Aktenzeichen: B12KR4/00 Paragraphen: Datum: 2001-10-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=127

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