RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 1 von 1

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Versicherungsrecht/Versorgung - Insolvenz Winterbauumlage

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
18.12.2003 B 11 AL 37/03 R
Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung von monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallenden Säumniszuschlägen auf eine rückständige Winterbauumlageforderung als Insolvenzforderung.

Für die Erhebung der Winterbauumlage und der Säumniszuschläge gilt nach § 3 Abs 2 Winterbau-Umlageverordnung vom 13. Juli 1972 (BGBl I 1201) idF des Art 60 Nr 3 Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997 (BGBl I 594) das Dritte und Vierte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB) entsprechend. Nach § 28h Abs 2 SGB IV ist über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei Streit durch einen Bescheid zu entscheiden. Auch Säumniszuschläge sind durch Bescheid festzusetzen. So hat der 12. Senat während der Geltung der KO entschieden, dass Säumniszuschläge auf Konkursforderungen dann durch Verwaltungsakt festzustellen sind, wenn diese im Prüfungstermin bestritten waren. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Es besteht kein Grund, unter Geltung der Insolvenzordnung von der bisherigen Praxis abzuweichen, denn das Verfahren zur Feststellung von Insolvenzforderungen nach den §§ 184 und 185 InsO entspricht dem früheren Verfahren zur Feststellung von Konkursforderungen nach der Konkursordnung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 28h
Winterbau-Umlageverordnung § 3
InsO §§ 184, 185

Aktenzeichen: B11AL37/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1167

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH