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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
27.1.2015
VI ZR 54/14

Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung

1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX im Außenverhältnis gegenüber dem betroffenen behinderten Menschen leistungszuständig geworden ist.

2. Der Rehabilitationsträger kann wegen der Beiträge, die er gem. § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V für den geschädigten behinderten Menschen dem Träger der Einrichtung zu erstatten hat, nach § 116 Abs. 1 SGB X Rückgriff bei dem zum Ersatz des Verdienstausfalls verpflichteten Schädiger nehmen, wenn der Geschädigte vor dem schädigenden Ereignis in der Krankenversicherung pflichtversichert gewesen ist oder ohne den Unfall pflichtversichert geworden wäre.

SGB V § 251 Abs 2 S 2
SGB VII § 35
SGB IX § 14 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 41

Aktenzeichen: VIZR54/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
12.12.2014
L 3 U 196/13

Unfall - Wegeunfall - objektive Handlungstendenz - Frostschutzfolie - Vorbereitungshandlung

SGB VII § 7, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: L3U196/13 Paragraphen: SGBVII§7 SGBVII§8 Datum: 2014-12-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

LSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
9.12.2014
L 2 U 87/14

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog Weg vom dritten Ort - Handlungstendenz - Ehefrau - Geliebte - Trennungsphase

1. Ein verheirateter Versicherter kann auch auf dem Weg von der Geliebten zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Entscheidend ist der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse und nicht das förmliche rechtliche Band.

2. In der Trennungsphase einer Ehe und der damit einhergehenden Verlegung des Lebensmittelpunktes beurteilt sich die Dauerhaftigkeit der Verlegung grundsätzlich durch einen vom Unfallzeitpunkt aus in die Zukunft gerichteten Blick (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R).

3. Der Weg von der Geliebten zur Arbeit kann grundsätzlich auch nach den Kriterien der Rechtsprechung zum sog. dritten Ort versichert sein. Entscheidend ist bei wertender Betrachtungsweise, ob mit dem Weg ein eigenwirtschaftlicher Besuch abgeschlossen wird (unversichert) oder die finale Handlungstendenz auf das Erreichen des Arbeitsortes gerichtet ist.

SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: L2U87/14 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Wegeunfall

BSG - Hessisches LSG - SG Marburg
13.11.2012
B 2 U 19/11 R

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung

1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand schützen soll.

2. Die Wegeunfallversicherung schützt nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus einem Alkoholkonsum ergeben.

SGB VII § 2 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1, § 63 Abs 1 S 1 Nr 3, § 63 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: B2U19/11 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§8 SGBVII§63 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Arbeitsunfälle Wegeunfall

BSG
27.10.2009
B 2 U 23/08 R

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unterbrechung - Zwei-Stunden-Grenze - Lösung von der versicherten Tätigkeit - Beweislast

1. Nach § 548 Abs 1 Satz 1 RVO ist ein Unfall ein Arbeitsunfall, wenn ein Versicherter diesen bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet. Als Arbeitsunfall gilt zwar gemäß § 550 Abs 1 RVO auch ein Unfall eines Versicherten auf einem mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit.

2. Die in § 550 Abs 1 RVO gebrauchte Formulierung "auf einem mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg" kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit. Dieser besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden.

3. Dieser Schutz setzt voraus, dass der Weg mit der versicherten Haupttätigkeit nach §§ 539, 540 oder 543 bis 545 zusammenhängt, weil er nur dann nach § 550 Abs 1 RVO versichert ist, solange und soweit er eng mit der Aufnahme oder der Beendigung der Haupttätigkeit verbunden ist. Fehlt es an diesem Zusammenhang, ist das Zurücklegen des Weges auch dann keine versicherte Tätigkeit, wenn der Versicherte dieselbe Strecke zurücklegt, die er als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B2U23/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Wegeunfall

VG Oldenburg
19.12.2006
6 A 3284/05

Schadensersatz, Wegeunfall, Höchstgrenze, Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Vollkaskoversicherung

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäöden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer Selbstbeteiligung an einer Vollkaskoversicherung i. H. v. 332,34 Euro in Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 96 NBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.

NBG § 96
VV zu § 96 NBG 7.1

Aktenzeichen: 6A3284/05 Paragraphen: NBG§96 Datum: 2006-12-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3353

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

BSG - LSG NRW - SG Aachen
10.10.2006
B 2 U 20/05 R

gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen an Hinterbliebene - Versicherungsschutz auf Dienstreisen – Wegeunfall

SGB VII § 8
SGB X § 44

Aktenzeichen: B2U20/05 Paragraphen: SGBVII§8 SGBX§44 Datum: 2006-10-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3504

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Wegeunfall Arbeitsunfälle

ArbG Herne
01.06.2006
2 Ca 3033/05

Wegeunfall, Betriebsunfall, Zuschuss zum Krankengeld

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

RTV Gebäudereinigerhandwerk §§ 5 Abs. 2, 6
SGB VII § 8 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 2Ca3033/05 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3326

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
16.12.2004 B 9 VS 1/04 R
Der Kläger macht die Folgen eines Verkehrsunfalls als Wehrdienstbeschädigung geltend und verlangt Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

1. Eine Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist (§ 81 Abs 1 SVG). Als Wehrdienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle. Auf einem solchen versorgungsrechtlich geschützten Weg hat sich der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht (mehr) befunden.

2. Das Zurücklegen eines Weges hängt mit dem Wehrdienst zusammen, wenn zwischen beidem ein innerer Zusammenhang besteht. Bei der Feststellung dieses inneren Zusammenhangs geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der Versorgungsschutz in der Soldatenversorgung reicht. Dies ist keine Frage der Kausalität im naturwissenschaftlich- philosophischen Sinne. Es ist vielmehr wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Soldaten noch zum "Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges" gehört, ob beides so aufeinander bezogen ist, dass es sachlich zusammenzufassen ist. Im Kern geht es darum, ob der eingetretene Schaden dem Soldaten persönlich - also dessen privater Sphäre - oder seinem Dienstherrn - also der dienstlichen Sphäre - zuzurechnen ist.

3. Der innere Zusammenhang zwischen der primär geschützten Tätigkeit (Wehrdienst) und dem Zurücklegen des Weges setzt voraus, dass der Weg wesentlich dazu dient, den Ort der Tätigkeit oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung oder einen anderen Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit zu erreichen. Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten/Soldaten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungs-/Versorgungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte/Soldat auf dem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 48 Abs 3 Satz 1
SGB X § 31
SVG § 80

Aktenzeichen: B9VS1/04 Paragraphen: SGBX§48 SGBX§31 SVG§80 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1958

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Arbeotsunfälle Wegeunfall Unfallversicherung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.10.2004 7 U 96/04
gemeinsame Betriebsstätte
Der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) beruht auf dem Gedanken der sog. Gefahrengemeinschaft. Eine solche besteht typischerweise nicht zwischen Fahrer und Beifahrer eines im Straßenverkehr genutzten Fahrzeugs, da allein der Beifahrer dem Risiko ausgesetzt ist, durch das Fahrverhalten des Fahrers zu Schaden zu kommen.
SGB VII § 106 Abs. 3 3. Alt.

Aktenzeichen: 7U96/04 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2004-10-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1784

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