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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Lohnfortzahlung Versorgungswerke Beiträge

BSG - LSG NRW - SG Duisburg
10.05.2005 B 1 KR 22/03 R
Die Beteiligten streiten im Rahmen der Lohnfortzahlungsversicherung über die Erstattung von Arbeitgeber-Beitragsanteilen zur berufsständischen Alterssicherung.

Der Begriff "Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung" in § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LFZG lässt sich vielmehr nur so verstehen, dass darunter bei erfolgter zulässiger Befreiung des Beschäftigten von der Rentenversicherungspflicht auch diejenigen Beiträge fallen, die ein Arbeitgeber zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen hat. Eine ähnliche Rechtsansicht wird in der Literatur zB auch für den vergleichbaren Fall vertreten, dass ein Arbeitgeber die Erstattung des von ihm zu tragenden Beitragszuschusses an einen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreiten Arbeitnehmer nach § 257 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch begehrt; diesen Zuschuss hat der Arbeitgeber ua zu zahlen, wenn stattdessen ein in bestimmter Weise ausgestalteter Krankenversicherungsschutz bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen besteht. (Leitsatz der Redaktion)
LFZG § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: B1KR22/03 Paragraphen: LFZG§10 GGArt.3 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Versorgungswerke Beiträge

BVerfG - BVerwG
05.04.2005 1 BvR 774/02
Zu den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die aus Gründen der Kindererziehung ohne Einkommen sind.

§ 11 Absatz 2 und 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden- Württemberg in der Fassung vom 29. November 1991 (Die Justiz 1994 Seite 5) und in der Fassung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 Seite 167) ist mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit es an einer Regelung fehlt, die Mitglieder des Versorgungswerks von der Beitragspflicht freistellt, wenn diese wegen Kindererziehung höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ohne Einkommen sind. § 11 Absatz 2 und 3 der Satzung kann für die vorstehend genannten Mitglieder bis zum In-Kraft-Treten einer verfassungsmäßigen Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2006, weiter angewendet werden.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR774/02 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Versorgungswerke

Hessisches LAG - ArbG Wiebaden
15.12.2003 16 Sa 579/03
Arbeitnehmerentsendung Fassadenverkleidungen aus Metall

1. Ein Betrieb, von dem in industrieller Arbeitsweise arbeitszeitlich überwiegend Fassadenelemente und Wandplatten aus Metall montiert werden, fällt unter den fachlichen Geltungsbereich der in der Einschränkung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge (BAnz Nr. 20 vom 29.01.2000) bezeichneten Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie

2. Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der durch nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer arbeitzeitlich überwiegend derartige Arbeiten durchführt, ist nicht verpflichtet, für die entsandten Arbeitnehmer Urlaubskassenbeiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes zu zahlen.
AentG § 1
SGB III § 211 Abs.1
TVG § 1
Tarifverträge: Metallindustrie
TVG § 5
BAnz Nr.20 v. 29.01.2000

Aktenzeichen: 16Sa579/03 Paragraphen: AEntG§1 SGBIII§211 TVG§1 Datum: 2003-12-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Versorgungswerke

OLG Naumburg
13.01.2003 8 UF 187/02
Der BGH hat in der - zugelassenen - Revision diese Frage nach der Qualifizierung als dynamisch oder angleichungsdynamisch nicht entschieden, sondern die Aussetzung als Zwischenentscheidung qualifiziert. Die materiell-rechtliche Qualifizierung des Versorgungswerkes ist nicht mehr Gegenstand einer Revision. Der Senat bestätigt seine bisherige Rechtsprechung: Die Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Ärztekammer von Sachsen-Anhalt sind nicht angleichungsdynamisch.
VAÜG § 2 ZPO § 621e

Aktenzeichen: 8UF187/02 Paragraphen: VAÜG§2 ZPO§621e Datum: 2003-01-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Rentenrecht - Versorgungswerke Versorgung

LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
27.09.2001 (nicht rechtskräftig)
L 6 VS 4343/00

Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls am 07.10. 1993 als Wehrdienstbeschädigung (WDB) nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Aktenzeichen: L6VS4343/00 Paragraphen: Datum: 2001-09-27
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