RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 10

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Verletztengeld

BSG - Sächsisches LSG - SG Dresden
05.09.2006
B 2 U 12/05 R

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Verletztengeld

Nach § 45 Abs 1 SGB VII wird Verletztengeld erbracht, wenn Versicherte infolge eines Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Heilbehandlung Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder die dort aufgeführten Sozialleistungen hatten. Gemäß § 46 Abs 1 SGB VII wird Verletztengeld von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlungsmaßnahme, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert. Maßgebend ist der Zeitraum, für den ärztlich Arbeitsunfähigkeit festgestellt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII §§ 45, 46

Aktenzeichen: B2U12/05 Paragraphen: SGBVII§45 SGBVII§46 Datum: 2006-09-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3331

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfall Verletztengeld

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
05.09.2006
B 2 U 25/05 R

1. Die Berücksichtigung von Vorschäden ist bei der Bemessung der MdE nicht auf die Schädigung paariger Organe oder auf die Betroffenheit desselben Organs beschränkt. Auch andere Vorschäden sind bei der Beurteilung der durch den Versicherungsfall hervorgerufenen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zu beachten.

2. Für die Bewertung der MdE ist nicht auf eine gesunde Vergleichsperson, sondern auf die Situation des einzelnen Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen. Bei der Bemessung der MdE ist bei bestehenden Vorschäden auf die Erwerbsfähigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen. Diese ist mit 100% einzusetzen. Die durch den Versicherungsfall bedingte Einbuße der Erwerbsfähigkeit ist dann in einem bestimmten Prozentsatz auszudrücken. 3. Die Frage, ob zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine höhere MdE anzunehmen ist, bemisst sich nach dem Alter des Verletzten, der Dauer der Ausbildung, der Dauer der Ausübung der speziellen beruflichen Tätigkeit und danach, ob die bisher ausgeübte Tätigkeit dem Versicherten eine günstige Stellung im Erwerbsleben sichert und ob der Verlust dieser Arbeit durch den Versicherungsfall einen unzumutbaren sozialen Abstieg nach sich ziehen würde. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

SGB VII § 56
SGG § 128

Aktenzeichen: B2U25/05 Paragraphen: SGBVII§56 SGG§128 Datum: 2006-09-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3379

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsgenossenschaft Verletztengeld

BSG - Sächsisches LSG - SG Leipzig
09.05.2006
B 2 U 26/04 R

Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls.

Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht ebenso wie die im Zivilrecht geltende Adäquanztheorie auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis. Nach dieser ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non). Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist für die praktische Rechtsanwendung in einer zweiten Prüfungsstufe die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden bzw denen der Erfolg zugerechnet wird, und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B2U26/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3334

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Arbeitsunfälle Verletztengeld

Sächsisches LSG - SG Dresden
03.02.2005 (nicht rechtskräftig) L 2 U 49/03
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Verletztengeld wegen der Folgen des anerkannten Arbeitsunfalls zu gewähren.

Das Verletztengeld soll den Verdienstausfall des durch den Versicherungsfall Betroffenen ausgleichen und seinen Lebensunterhalt während der Arbeitsunfähigkeit sichern. Oft treten bei Unternehmern anfangs überhaupt keine Einkommensverluste auf, weil der Betrieb wie bisher weiterläuft. Deshalb hat es der Gesetzgeber in das Ermessen der Berufsgenossenschaften gestellt, die Gewährung von Verletztengeld an die genannten Versicherten innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen zu regeln, d.h. ganz oder teilweise nicht zu gewähren. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V II § 46

Aktenzeichen: L2U49/03 Paragraphen: SGBV§46 Datum: 2005-02-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2250

PDF-DokumentRentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Verletztenrente Arbeitsunfälle Verletztengeld

LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
23.01.2003 (nicht rechtskräftig) L 7 U 1931/02
Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der dem Kläger zustehenden Verletztenrente streitig.

1. Nach § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII gelten die Vorschriften über Renten, Beihilfen, Abfindungen und Mehrleistungen auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals festzusetzen sind. Eine hierunter fallende Vorschrift über Renten ist § 72 Abs. 1 SGB VII, wonach Renten an Versicherte von dem Tag an gezahlt werden, der auf den Tag folgt, an dem der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Wäre diese Vorschrift auf die Verletztenrente des Klägers anwendbar, würde seine Rente am Tag der Einreise in die Bundesrepublik, also am 5.12.1989 beginnen, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt wegen der Folgen des Arbeitsunfalls bereits wieder arbeitsfähig war und die MdE mindestens 20 v.H. betrug.

2. § 72 Abs. 1 SGB VII ist jedoch hier nicht anwendbar, weil die Rente des Klägers im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII vor dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals festzusetzen war. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 72, 214

Aktenzeichen: L7U1931/02 Paragraphen: SGBVII§72 SGBVII§214 Datum: 2003-01-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1681

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Verletztengeld

19.12.2000 B 2 U 36/99
gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung des Verletztengeldes - Unternehmer - Wiedererkrankung - Satzungsbestimmung - Beschränkung - Jahresarbeitsverdienst - Zusatzversicherung - Nichtberücksichtigung

Hat ein kraft Satzung versicherter Unternehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Zusatzversicherung abgeschlossen, ist im Falle seiner Wiedererkrankung an dessen Folgen für die Berechnung des Verletztengeldes der Jahresarbeitsverdienst, der im Zeitpunkt der Wiedererkrankung aufgrund der Satzung gilt, ohne Berücksichtigung dieser Zusatzversicherung maßgebend, wenn die Satzung dies bestimmt (Abgrenzung zu BSG vom 8.9.1977 - 2 RU 35/77 = SozR 2200 § 574 Nr 2).
GG Art 3 RVO § 574 RVO SGB VII § 48

Aktenzeichen: B2U36/99 Paragraphen: GGArt.3 RVO§574 SGBVII§48 Datum: 2000-12-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=857

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Verletztengeld

19.12.2000 B 2 U 36/99
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung des Verletztengeldes - Unternehmer - Wiedererkrankung - Satzungsbestimmung - Beschränkung - Jahresarbeitsverdienst - Zusatzversicherung - Nichtberücksichtigung

Hat ein kraft Satzung versicherter Unternehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Zusatzversicherung abgeschlossen, ist im Falle seiner Wiedererkrankung an dessen Folgen für die Berechnung des Verletztengeldes der Jahresarbeitsverdienst, der im Zeitpunkt der Wiedererkrankung aufgrund der Satzung gilt, ohne Berücksichtigung dieser Zusatzversicherung maßgebend, wenn die Satzung dies bestimmt (Abgrenzung zu BSG vom 8.9.1977 - 2 RU 35/77 = SozR 2200 § 574 Nr 2).
GG Art 3 RVO § 574 RVO SGB VII § 48

Aktenzeichen: B2U36/99 Paragraphen: GGArt.3 RVO§574 SGBVII§48 Datum: 2000-12-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=912

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Verletztengeld Pflegeversicherung

18.4.2000 B 2 U 30/99 R
Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - Unternehmenssitz im Beitrittsgebiet - 1. Wohnsitz in den alten Bundesländern - Verletztenrente - Verletztengeld - Pflegegeld - Leistungshöhe - Benachteiligung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz

Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, die überzuführenden Leistungen sofort dem Niveau der alten Bundesländer anzupassen, zumal auch die im Beitrittsgebiet und im Alt-Bundesgebiet zu leistenden Beiträge nicht miteinander vergleichbar waren.
SGB IV §§ 1, 3, 9 und 11 SGB I Art II § 1 Nr 4

Aktenzeichen: B2U30/99 Paragraphen: SGBIV§1 SGBIV§3 SGBIV§9 SGBIV§11 SGBIArt.II§1 Datum: 2000-04-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=719

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Verletztengeld

26.10.1998 B 2 U 35/97
Verletztengeld - nachträgliche Lohnfortzahlung - Doppelleistung - Erstattungsanspruch

Ein atypischer Fall im Rahmen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X, in dem eine Ermessensentscheidung zu treffen ist, lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen, wann ein atypischer Fall vorliegt hängt maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab (BSG SozR 1300 § 48 Nr 44). Diese müssen Merkmale aufweisen, die signifikant vom (typischen) Regelfall abweichen, indem die Rechtswidrigkeit eines ursprünglich richtigen Verwaltungsakts durch nachträgliche Veränderung in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist.
SGB X §§ 48, 50, 105

Aktenzeichen: B2U35/97 Paragraphen: SGBX§48 SGBX§50 SGBX§105 Datum: 1998-10-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=854

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Verletztengeld

26.10.1998 B 2 U 35/97
Verletztengeld - nachträgliche Lohnfortzahlung - Doppelleistung - Erstattungsanspruch

Ein atypischer Fall im Rahmen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X, in dem eine Ermessensentscheidung zu treffen ist, lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen, wann ein atypischer Fall vorliegt hängt maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab (BSG SozR 1300 § 48 Nr 44). Diese müssen Merkmale aufweisen, die signifikant vom (typischen) Regelfall abweichen, indem die Rechtswidrigkeit eines ursprünglich richtigen Verwaltungsakts durch nachträgliche Veränderung in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist.
SGB X §§ 48, 50, 105

Aktenzeichen: B2U35/97 Paragraphen: SGBX§48 SGBX§50 SGBX§105 Datum: 1998-10-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=909

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH