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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung

LSG Hessen - SG Marburg
20.7.2015
L 9 U 5/15

1. Die objetive Beweislast für das Vorliegen der medizinischen Anknüpfungstatsachen für eine innere Ursache trägt der Unfallversicherungsträger.

2. Auch ein sich tatsächlich auswirkendes Symptom (hier: Schwindel) einer im Einzelnen nicht geklärten Krankheit im medizinischen Sinne kann einen regelwidrigen körpereigenen Vorgang darstellen, der als nichtversicherte Wirkursache bei der Beurteilung der Unfallkausalität zu berücksichtigen ist.

3. Ein nicht arretierter Schreibtischrollcontainer stellt eine besondere Beschaffenheit der Betriebsstätte, d. h. ein betriebsspezifisches Risko dar, das 5 soweit es für Art und Schwere eines Unfallereignisses wesentlich ist 5 trotz einer bestehenden inneren Ursache zur Annahme der Unfallkausalität führen kann.

SGB VII § 8 Abs 1

Aktenzeichen: L95/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Unfallversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Frankfurt
23.4.2015
L 2 U 55/13

Haftung eines Bevollmächtigten für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Insolvenz der deutschen Zweigniederlassung einer nach englischem Recht gegründeten Limited (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

1. Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe der für das Unternehmen gewählten rechtlichen Konstanten und allenfalls hilfsweise nach dem organisatorischen Mittelpunkt des Unternehmens, von dem aus der Betrieb kaufmännisch und technisch geleitet wird und wo sich die Betriebsanlagen befinden. Allein die Existenz einer Zweigniederlassung kann nicht zu einem Sitz des Unternehmens im Inland führen.

2. §§ 13d - 13g HGB stellen als Ausfluss der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit bei Unternehmen mit Sitz im Ausland darauf ab, dass im Geltungsbereich des HGB lediglich eine Niederlassung eingetragen wird, ohne dass hierdurch eine Änderung des Unternehmenssitzes eintritt bzw. ein Sitz im Inland begründet würde.

3. Nur diese Rechtsfolge entspricht auch der durch den EuGH entwickelten Gründungstheorie, wonach - wenn ein EU-Staatsangehöriger in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig eine Kapitalgesellschaft gründet, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft dann aber ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet wird - dies nichts daran ändert, dass auf die Gesellschaft nach wie vor das Recht des Gründungsstaates Anwendung findet, sie also ihrer Rechtsnatur nach auch im Inland eine ausländische bleibt.

4. Werden somit Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, um mit einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft geschäftliche Tätigkeiten in Deutschland zu entfalten, so ist diese nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft auch gegenüber dem Unfallversicherungsträger als ausländisches Unternehmen anzusehen.

SGB VII § 130 Abs 2 S 1, § 150 Abs 2 S 2
HGB § 13d, § 13e, § 13f

Aktenzeichen: L2U55/13 Paragraphen: SGBVII§130 SGBVII§150 HGB§13d HGB§13e HGB§13f Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Gliedertaxe Inavlidität

BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
1.4.2015
IV ZR 104/13

1. Findet das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Arms keine Erwähnung, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nicht nach der Gliedertaxe sondern den Regeln zur Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 24. Mai 2006, IV ZR 203/03, r+s 2006, 387 Rn. 19 ff. und vom 14. Dezember 2011, IV ZR 34/11, r+s 2012, 143 Rn. 12 - "Arm im Schultergelenk").

2. Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10 ff.).

AUB 2000 Nr 2.1.1.1, Nr 2.1.2.2.1, Nr 2.1.2.2.2

Aktenzeichen: IVZR104/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
27.1.2015
VI ZR 54/14

Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung

1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX im Außenverhältnis gegenüber dem betroffenen behinderten Menschen leistungszuständig geworden ist.

2. Der Rehabilitationsträger kann wegen der Beiträge, die er gem. § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V für den geschädigten behinderten Menschen dem Träger der Einrichtung zu erstatten hat, nach § 116 Abs. 1 SGB X Rückgriff bei dem zum Ersatz des Verdienstausfalls verpflichteten Schädiger nehmen, wenn der Geschädigte vor dem schädigenden Ereignis in der Krankenversicherung pflichtversichert gewesen ist oder ohne den Unfall pflichtversichert geworden wäre.

SGB V § 251 Abs 2 S 2
SGB VII § 35
SGB IX § 14 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 41

Aktenzeichen: VIZR54/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
12.12.2014
L 3 U 196/13

Unfall - Wegeunfall - objektive Handlungstendenz - Frostschutzfolie - Vorbereitungshandlung

SGB VII § 7, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: L3U196/13 Paragraphen: SGBVII§7 SGBVII§8 Datum: 2014-12-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

LSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
9.12.2014
L 2 U 87/14

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog Weg vom dritten Ort - Handlungstendenz - Ehefrau - Geliebte - Trennungsphase

1. Ein verheirateter Versicherter kann auch auf dem Weg von der Geliebten zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Entscheidend ist der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse und nicht das förmliche rechtliche Band.

2. In der Trennungsphase einer Ehe und der damit einhergehenden Verlegung des Lebensmittelpunktes beurteilt sich die Dauerhaftigkeit der Verlegung grundsätzlich durch einen vom Unfallzeitpunkt aus in die Zukunft gerichteten Blick (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R).

3. Der Weg von der Geliebten zur Arbeit kann grundsätzlich auch nach den Kriterien der Rechtsprechung zum sog. dritten Ort versichert sein. Entscheidend ist bei wertender Betrachtungsweise, ob mit dem Weg ein eigenwirtschaftlicher Besuch abgeschlossen wird (unversichert) oder die finale Handlungstendenz auf das Erreichen des Arbeitsortes gerichtet ist.

SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: L2U87/14 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Arbeitsunfälle

BSG - Hessisches LSG
5.7.2011
B 2 U 17/10 R

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge

- Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - irrige Vorstellung - Rechtsschein - Anschein - wesentliche Bedingung - Kausalität

Eine Gesundheitsstörung ist Unfallfolge (im engeren Sinne) eines Versicherungsfalls iS des § 8 SGB VII, wenn sie spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des (hier anerkannten) Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist. Der Anspruch setzt grundsätzlich das "objektive", dh aus der nachträglichen Sicht eines optimalen Beobachters gegebene Vorliegen einer Gesundheitsstörung voraus, die spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist. Da der Gesundheitserstschaden (Gesundheitsbeeinträchtigung, Tod oder Krankheit) eine den Versicherungsfall selbst begründende Tatbestandsvoraussetzung und damit keine Folge des Arbeitsunfalls (der Berufskrankheit) ist, muss er grundsätzlich bei der Feststellung des Versicherungsfalls benannt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B2U17/10 Paragraphen: Datum: 2011-07-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4239

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufskrankheit

BSG - SG Gelsenkirchen
17.5.2011
B 2 U 19/10 R

Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005

1.Der Versicherungsfall einer Listen-Berufskrankheit (BK) kann nicht vor dem Zeitpunkt eintreten, zu dem ihre Aufnahme in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Kraft getreten ist.

2. § 6 Abs 6 S 2 BKV gewährt Zahlungsansprüche in dem Umfang, als wäre der Versicherungsfall der in § 6 Abs 1 bis 5 BKV genannten BKen bereits vor der jeweiligen Aufnahme in die BK-Liste eingetreten.

3. Bei der zum 1.7.2009 eingeführten BK Nr 4111 aufgrund einer vor dem 1.1.1993 eingetretenen Erkrankung ist die Verletztenrente unter Berücksichtigung von Zeiten ab 1.1.2005 zu zahlen.

Aktenzeichen: B2U19/10 Paragraphen: BKV§6 Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4212

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
7.4.2011
L 31 U 433/08

Gesetzliche Unfallversicherung - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Konsensempfehlungen - herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft - Kausalitätsbeurteilung

1. Die sogenannten Konsensempfehlungen zur Beurteilung einer bandscheibenbedingten Erkrankung als berufsbedingt stellen die herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft zur Bewertung eines solchen Kausalzusammenhangs dar. Dazu sind derzeit keine weiteren Ermittlungen erforderlich.

2. Der Vortrag eines Beteiligten unter Bezugnahme auf eine medizinische Mindermeinung, die herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft sei unzutreffend, kann einer Klage schon grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen.

3. Es ist nicht Aufgabe eine Sozialgerichtsverfahrens, die Richtigkeit medizinischer Auffassungen zu überprüfen. Dies ist Aufgabe der fachwissenschaftlichen Diskussion.

4. Ermittlungen, ob eine allseits bekannte herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft noch besteht, sind erst veranlasst, wenn ernsthafte Zweifel daran nachvollziehbar sind.

BKV Anl 1 Nr 2108
SGB VII § 9 Abs 1

Aktenzeichen: L31U433/08 Paragraphen: SGBVII§9 Datum: 2011-04-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4192

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung

Hessisches LAG - SG Frankfurt
15.3.2011
L 3 U 90/09

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Hilfe bei Eigenbauarbeiten - Eltern-Kind-Verhältnis - Gefälligkeitsleistung

Ein Student, der seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten Hilfe(dienst) leistet, erbringt eine im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (Wie-Beschäftigter) steht. Dies gilt auch, wenn das Kind erwachsen ist und nicht mehr überwiegend bei den Eltern wohnt.

SGB VII § 2 Abs 2 S 1, § 2 Abs 1 Nr 1
BGB § 1618a

Aktenzeichen: L3U90/09 Paragraphen: SGBVII§2 BGB§1618a Datum: 2011-03-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4125

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