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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfähigkeit Schwerbehinderte

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
17.12.2004 12 A 11602/04.OVG
Angestellter, Angestelltenverhältnis, Antrag, Arbeitsmarkt, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Arbeitsvertragsparteien, Beendigung, Behinderung, Berufsunfähigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungsmöglichkeit, Bundesangestelltentarifvertrag, Ermessen, Erwerbsminderung, teilweise Erwerbsminderung, volle Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, Erwerbsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeitsrente, Kündigung, Leistungsvermögen, Rente, Rentenantrag, Ruhen, Schwerbehindertenrecht, Schwerbehinderter, schwerbehinderter Mensch, Schwerbehinderung, Tarifnorm, Tarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Teilzeitarbeitsplatz, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsantrag, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, Zustimmung

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen wegen Erwerbsminderung ist eine Ermessensentscheidung.

2. Wird eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, so ruht das Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 4 und 5 BAT.

3. In diesem Fall kann eine Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX nicht erteilt werden.
BAT § 59
SGB IX § 92
SGB IX § 85

Aktenzeichen: 12A11602/04 Paragraphen: BAT§99 SGBIX§92 SGBIX§85 Datum: 2004-12-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1942

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sonstige Rechtsgebiete - Schwerbehinderte

LSG Berlin - SG berlin
20.04.2004 (nicht rechtskräftig) L 13 SB 30/03
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung des Merkzeichens "aG" – außergewöhnliche Gehbehinderung – erfüllt.

1. Nach Nr. 11 der zu § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kfz bewegen können. Hierzu zählen Querschnittgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen diejenigen Schwerbehinderten, die in der Aufzählung nicht ausdrücklich genannt sind, dann gleichgestellt werden, wenn ihre Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und sie sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich genannten Personen oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen können. Die Gehfähigkeit muss nicht nahezu aufgehoben sein, sie muss aber so stark eingeschränkt sein, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen.

3. Das BSG hat klargestellt, dass sich das - ggf. erst durch orthopädische Versorgung ermöglichte - Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren lasse. Insbesondere tauge eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke grundsätzlich nicht als Beurteilungsmaßstab, weil die maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht darauf abstellten, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kfz zumutbar noch bewegen könne, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich sei: nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Die Voraussetzungen der Merkzeichens "aG" liegen deshalb bei Personen vor, deren Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und die sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen können, wie die in der Verwaltungsvorschrift genannten Personen. (Leitsatz der Redaktion)
StVO § 11

Aktenzeichen: L13SB30/03 Paragraphen: StVO§11 Datum: 2004-04-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1585

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