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PDF-DokumentSozialhilfe Versicherungsrecht/Versorgung - Gesundheitsaufwendungen Rehabilitation

VG Sigmaringen
16.12.2004
7 K 1279/04

Petö-Therapie
Die konduktive Therapie nach Petö (sog. Petö-Therapie) ist - wiewohl als ganzheitliche Therapie konzipiert - den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG zuzuordnen.

Sie kann in aller Regel nicht gleichzeitig als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) oder Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX (§ 40 Abs. 1 S 1 Nr. 8 BSHG) angesehen werden. Unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen zu machen sind, bedurfte im entschiedenen Fall keiner ab- schließenden Prüfung.

BSHG § 40

Aktenzeichen: 7K1279/04 Paragraphen: BSHG§40 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2493

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Rehabilitation

Bayerisches LSG - SG Regensburg
22.11.2004 (nicht rechtskräftig)
L 5 R 698/04

1. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der vor dem 01.01. 1992 maßgeblichen Anspruchsnorm für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen findet im Rehabilitationsrecht das vom Bundessozialgericht im Zusammenhang mit der Feststellung von Berufsunfähigkeit entwickelte Mehrstufenschema bei der Prüfung von Rehabililtationsmaßnahmen keine Anwendung. Die Zulassung einer Verweisungspraxis liefe der unterschiedlichen Zielsetzung von Rehabilitationsmaßnahmen und Rentengewährung zuwider, führte im Übrigen aber auch zu dem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis, dass einem Versicherten als Leistung zur Rehabilitation selbst eine Heilbehandlung nicht gewährt werden dürfte, solange er nur an der Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit, aber noch nicht an einer zumutbaren Verweisungstätigkeit gehindert ist. Diese Überlegungen haben nach wie vor Gültigkeit. Dementsprechend findet sich auch in den nach Inkrafttreten der Rentenreform 2001 am 18. Juli 2002 neugefassten Auslegungsgrundsätzen keinerlei Hinweis auf die von der Beklagten gewollte Maßgeblichkeit des allgemeinen Arbeitsmarkts.

2. Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe ist es, dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entgegenzuwirken bzw. eine möglichst dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu erreichen (§ 9 Abs.1 Ziffer 2 SGB VI). § 9 Abs.1 Satz 1 Nrn.1 und 2 bilden zwar keine Tatbestandsmerkmale für Leistungsvoraussetzungen; sie haben aber auch nicht nur deklaratorische Bedeutung. Sie sind vielmehr bei der Auslegung und Anwendung der einzelnen Leistungsvorschriften des Abschnitts zu beachten. Mit der Verweisung gesundheitlich beeinträchtigter Versicherter auf den Arbeitsmarkt entzieht sich der Versicherungsträger jedoch der Pflicht zur aktiven Abwendung von Auswirkungen dieser Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit. In diesem Sinne haben sowohl das Landessozialgericht Hamburg als auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausgeführt, eine Reha- Leistung könne auch nach der Neuregelung der Erwerbsminderungsrenten nicht mit der Begründung versagt werden, der Versicherte sei noch in der Lage, eine zumutbare Verweisungstätigkeit zu verrichten. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI § 9

Aktenzeichen: L5R698/04 Paragraphen: SGBVI§9 Datum: 2004-11-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2625

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Rehabilitation

Bayerisches LSG - SG Regensburg
29.06.2004 L 5 RJ 345/01
Streitig ist der Umfang des Anspruch des Klägers auf berufliche Rehabilitation.

Wenn Wohnungsnahme und Anmietung nicht maßnahmebedingt veranlasst worden sind, sondern aus privaten Gründen, sind die Kosten dafür nicht zu übernehmen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 9, 10, 11, 16

Aktenzeichen: L5RJ345/01 Paragraphen: SGBVI§9 SGBVI§10 SGBVI§11 SGBVI§16 Datum: 2004-06-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1791

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Rehabilitation

BSG
28.9.1999
B 2 U 36/98 R

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Gesamtvereinbarung - Unwirksamkeit - Rehabilitationsträger - Berufshilfe - Fortbildung - Umschulung - Altentherapeut - beschränkte Einsatzfähigkeit

1. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Berufshilfe in Form der Fortbildung zu einem Beruf, in welchem er nur in einem Teil des Berufsfeldes einsatzfähig ist, wenn für andere in Betracht kommende Berufe eine solche Einschränkung nicht besteht (Fortführung von BSG vom 26.8.1992 - 9b RAr 3/91 = SozR 3-2200 § 556 Nr 2).

2. § 10 Abs 3 der Gesamtvereinbarung der Rehabilitationsträger über die Gewährung vorläufiger Leistungen vom 1.1.1978 ist unwirksam, soweit darin ein über § 102 SGB 10 hinausgehender Erstattungsanspruch des vorleistenden Sozialleistungsträgers für materiell rechtswidrig erbrachte Leistungen vorgesehen ist.

SGB X § 102

Aktenzeichen: B2U36/98 Paragraphen: SGBX§102 Datum: 1999-09-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3358

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