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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung Verjährung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
15.3.2011
VI ZR 162/10

Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalles für diese handelt.

BGB § 199

Aktenzeichen: VIZR162/10 Paragraphen: BGB3199 Datum: 2011-03-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung

OVG NRW - VG Münster
15.11.2007
12 A 1468/06

Eine längerfristige Bezugsunterbrechung wegen zeitweiligen Wegfalls der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit führt auch in analoger Anwendung des Art. 51 Abs. 5 Satz 2 PflegeVG nicht zum endgültigen Erlöschen des Anspruchs auf Besitzstandspflegegeld aus Art. 51 Abs. 1 PflegeVG.

PflegeVG Art. 51
BSHG § 69

Aktenzeichen: 12A1468/06 Paragraphen: PflegeVGArt.51 BSHG§69 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Pflegeversicherung

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
19.04.2007
B 3 P 6/06 R

Private Pflegeversicherung - Rückzahlung von Pflegegeld wegen ungerechtfertigter Bereicherung - Leistungszusage als deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Ausschluss von Einwendungen gegen die vertragliche Leistungspflicht – keine Verjährung

1. Zum Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen einen Versicherten auf Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung wegen ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der - zum Ruhen des Leistungsanspruchs führende - Bezug einer das Pflegegeld übersteigenden versorgungsrechtlichen Pflegezulage bei der Beantragung der Leistung trotz ausdrücklicher Frage im Formblatt nicht mitgeteilt worden ist.

2. Zur Frage, in welchem Umfang die Leistungszusage eines Versicherungsunternehmens in der privaten Pflegeversicherung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis Einwände gegen die vertragliche Leistungspflicht ausschließt.

BGB § 812 Abs 1 Satz 1
BGB § 814
BGB § 818 Abs 3
BVG § 35
SGB XI § 13 Abs 1
SGB XI § 34 Abs 1

Aktenzeichen: B3P6/06 Paragraphen: BGB§812 BGB§814 BGB§818 GVG§35 SGBXI§13 SGBXI§34 Datum: 2007-04-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Pflegeversicherung

BSG
Pressemitteilung
29.11.2006
B 12 RJ 2/05

Überbürdung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags vom Rentenversicherungsträger auf die Rentner ist nicht verfassungswidrig

Bis zum 31. März 2004 beteiligten sich die Rentenversicherungsträger an dem Pflegeversicherungsbeitrag aus der Rente zur Hälfte, die andere Hälfte trug der Rentner. Mit Wirkung vom 1. April 2004 hat der Gesetzgeber dies geändert. Seitdem haben die Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,7 vH der Rente allein zu tragen. Der Rentenversicherungsträger ist entsprechend entlastet.

Diese Regelung ist in den am 29. November 2006 verhandelten Revisionsverfahren B 12 RJ 2/05 R, B 12 RJ 4/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R als verfassungswidrig beanstandet worden.

Der Senat hat die Revisionen in allen vier Verfahren zurückgewiesen. Er hat offen gelassen, ob der durch die bisherige Regelung eingeräumte Vorteil eigentumsgeschützt war, denn jedenfalls wäre das Eigentumsrecht durch die Neuregelung nicht verletzt. Schutzgut iS des Art 14 Grundgesetz ist die Versicherungsleistung insgesamt, dh sowohl die Rentenleistung als auch die Beteiligung des Rentenversicherungsträgers an der Beitragsleistung zu anderen Versicherungssystemen, wie hier zur Pflegeversicherung. Da diese Versicherungsleistung nicht insgesamt beseitigt, sondern lediglich modifiziert worden ist, ist die Änderung der Rechtslage nach den Grundsätzen zu beurteilen, nach denen in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt werden dürfen. Daran gemessen liegt eine Verletzung des Art 14 Grundgesetz nicht vor. Der Senat hat berücksichtigt, dass der Gesetzgeber durch die Änderung der Beitragstragungsregelung ab 1. April 2004 faktisch eine Rentensenkung herbeigeführt hat. Nicht die Pflegekassen wurden durch höhere Beitragsleistungen begünstigt ﷓ der Pflegeversicherungsbeitrag insgesamt blieb unverändert ﷓, sondern allein die Träger der Rentenversicherung wurden um ihren Anteil am Pflegeversicherungsbeitrag entlastet. Diese Entlastung war auch Ziel der Regelung, die verbunden mit anderen Maßnahmen die Rentenversicherung als System stabilisieren, dh Einnahmen und Ausgaben in der Rentenversicherung in Übereinstimmung bringen sollte, ohne dass eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung notwendig wurde. Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung wollte der Gesetzgeber im Jahr 2003 im Interesse einer Wiederbelebung des Arbeitsmarktes unbedingt vermeiden. Diese Überlegungen stellen ein legitimes Konzept für die Rechtfertigung des Eingriffs dar. Vor diesem Hintergrund war die durch die Neuregelung herbeigeführte Belastung der Rentner nicht im engeren Sinne unverhältnismäßig. Es handelt sich um eine Mehrbelastung die, bezogen auf die so genannte Standardrente von 1.176 € einen Betrag von 9,99 € ausmacht bzw in den neuen Bundesländern bei einer Standardrente von 1.034 € 8,79 €. Bei Rentnern mit einer sehr niedrigen Rente wirkt sich die Regelung ohnehin nicht belastend aus, soweit sie Leistungen der Grundsicherung im Alter bezogen oder beziehen, denn in diesen Fällen ist die zweite Beitragshälfte von den Trägern der Grundsicherung zu übernehmen.

Der Senat konnte sich auch nicht davon überzeugen, dass durch die Neuregelung über die Beitragstragung der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist. Einen Grundsatz, dass Versicherungspflichtige Beiträge nur zur Hälfte, zu tragen haben gibt es weder in der Krankenversicherung noch in der Pflegeversicherung. Es besteht auch kein Grundsatz, dass Erwerbstätige und Rentner bei der Beitragstragung gleich zu behandeln sind. Schließlich musste der Gesetzgeber bei den Rentnern nicht nach der Art der Rente oder dem Rentenbeginn differenzieren.

Aktenzeichen: B12RJ2/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung

BSG
29.11.2006
B 12 P 1/05 R

Private Pflegeversicherung - Eintritt von Versicherungspflicht - Kündigung - Wirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Zurückweisung durch den Versicherer

Aktenzeichen: B12P1/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung

BSG
28.9.2006
B 3 P 3/05 R

Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland - Kostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolger

Aktenzeichen: B3P3/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Rentenrecht - Pflegeversicherung Sonstiges

BSG
5.9.2006
B 4 R 71/06 R

Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch den Rentenversicherungsträger - formeller Verwaltungsakt - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage

Aktenzeichen: B4R71/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung Kostenübernahme

BSG - LSG Saarland - SG Saarland
08.11.2005
B 1 KR 26/04 R

Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines Zuschusses der Beklagten für einen stationären Hospizaufenthalt.

Bei der "Anrechnung" anderer Sozialleistungen nach § 39a Satz 3 zweiter Satzteil SGB V ist grundsätzlich auf die ausdrückliche oder sich aus den Umständen, insbesondere aus den gesetzlichen Vorgaben sich ergebende Leistungsbestimmung des jeweiligen Sozialleistungsträgers abzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB X § 102
SGB V § 39a

Aktenzeichen: B1KR26/04 Paragraphen: SGBX§102 SGBV§39a Datum: 2005-11-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2886

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
01.09.2005
B 3 P 5/04 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Pflegegeld, hilfsweise Pflegesachleistungen der sozialen Pflegeversicherung beanspruchen kann.

Der Ausschluss eines allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei Behinderten als berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf ist vom erkennenden Senat wiederholt überprüft und bestätigt worden. Er ist auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht als verfassungswidrig beurteilt worden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B3P5/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentHeime Versicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung Pflegeaufwendungen

BSG - LSG NRW - SG Duisburg
01.09.2005
B 3 P 4/04 R

1. Bis zu den Höchstbeträgen des § 43 Abs. 5 SGB XI steht den Heimträgern für die vollstationäre Heimpflege der Versicherten ein unmittelbarer vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Pflegekassen zu. Die Pflegeeinrichtungen werden insoweit unmittelbar gemäß ihren Verpflichtungen aus dem Versorgungsvertrag und der Pflegesatzvereinbarung tätig und erfüllen die den Pflegekassen gegenüber den Versicherten bestehende Sachleistungspflicht (§ 4 Abs. 1, § 43 Abs. 1 SGB XI).

2. Die Beträge nach § 43 Abs. 5 SGB XI stehen den Versicherten nicht als Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung zu, wie es beim Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37 SGB XI) der Fall ist, sondern den Heimträgern als Entgelt der Pflegekassen für erbrachte Sachleistungen. Insofern ist die Formulierung des § 87a Abs. 3 Satz 1 SGB XI, wonach "die dem pflegebedürftigen Heimbewohner nach den §§ 41 bis 43 SGB XI zustehenden Leistungsbeträge von seiner Pflegekasse mit befreiender Wirkung unmittelbar an das Pflegeheim zu zahlen" sind, missverständlich.

3. Eine Zahlung "mit befreiender Wirkung" könnte nur insoweit erfolgen, als in den zivilrechtlichen Heimverträgen, die von den Heimbewohnern mit den Heimträgern abgeschlossen werden (§ 5 HeimG), im Einzelfall eine Regelung enthalten sein könnte, dass die Heimbewohner von dem Heimträger auf das gesamte Pflegeentgelt (und nicht nur auf den von der Pflegeversicherung nicht abgedeckten Teil) in Anspruch genommen werden können, die Heimbewohner also hinsichtlich des Leistungsanteils der Pflegekassen zumindest subsidiär haften.

4. Pflegesätze sind nach § 84 Abs. 1 SGB XI die Entgelte der Heimbewohner und ihrer Kostenträger für die voll- oder teilstationären Pflegeleistungen des Pflegeheimes sowie für die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung. Dabei fallen unter den Sammelbegriff der sozialen Betreuung alle Betreuungsleistungen, die nicht als Grundpflege, Behandlungspflege und hauswirtschaftliche Versorgung angesehen werden können. (Leitsatz der Redaktion)

SGB XI §§ 43 Abs. 5, 84 Abs. 1

Aktenzeichen: B3P4/04 Paragraphen: SGBXI§43 SGBXI§84 Datum: 2005-09-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2803

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