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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Internationales Recht - Mutterschutz Sonstiges

EuGH
30. 3. 2004
C-147/02
"Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Gleiches Entgelt - Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs - Berechnung der Höhe des Entgelts - Berücksichtigung einer Lohnerhöhung"

1. Soweit das von der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs bezogene Entgelt zumindest teilweise anhand des Lohnes bestimmt wird, den sie vor Beginn dieses Urlaubs erhalten hat, gebietet 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), dass eine Lohnerhöhung, die zwischen dem Beginn des Zeitraums, für den der Referenzlohn gezahlt worden ist, und dem Ende dieses Urlaubs erfolgt, in die Lohnbestandteile einbezogen wird, die für die Berechnung der Höhe dieses Entgelts berücksichtigt werden. Das gilt nicht nur für den Fall, dass diese Erhöhung rückwirkend für den Zeitraum gilt, für den der Referenzlohn gezahlt worden ist.

2. Wenn es keine einschlägige gemeinschaftsrechtliche Regelung gibt, ist es Sache der zuständigen nationalen Stellen, die Modalitäten festzulegen, nach denen unter Beachtung aller gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und insbesondere der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) in die Lohnbestandteile, die zur Bestimmung der Höhe des der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs zustehenden Entgelts dienen, eine vor oder während dieses Urlaubs eingetretene Lohnerhöhung einzufließen hat.

Aktenzeichen: C-147/02 Paragraphen: Datum: 2004-03-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Mutterschutz Mutterschaftsgeld

BSG - Bayerisches LSG
17.2.2004 B 1 KR 7/02 R
Mutterschaftsgeld
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ein Anspruch darauf ergibt sich aus § 200 Abs 1 RVO in der vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung. Danach muss die künftige Mutter entweder zu den Mitgliedern gehören, denen bei Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld zusteht, oder ihr muss wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs 2 und § 6 Abs 1 des MuSchG Arbeitsentgelt entgangen sein. Zusätzlich setzt § 200 Abs 1 RVO in beiden Alternativen voraus, dass die Klägerin als Versicherte "vom Beginn des zehnten bis zum Ende des vierten Monats vor der Entbindung mindestens zwölf Wochen Mitglied der Beklagten war oder in einem Arbeitsverhältnis stand". Ein ruhendes Arbeitsverhältnis genügt den Anforderungen des § 200 Abs 1 RVO. (Leitsatz der Redaktion)
RVO § 200

Aktenzeichen: B1KR7/02 Paragraphen: RVO§200 Datum: 2004-02-17
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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Kuren Mutterschutz

BSG - LSG Niedersachsen
16.12.2003 B 1 KR 12/02 R
Kosten für eine Mutter-Kind-Kur
1. Einzig mögliche Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Kosten für eine MutterKind-Kur ist § 41 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB V.

2. § 41 Abs 1 SGB V begründet keinen Anspruch auf volle Kostenübernahme. Die anders lautende Auffassung des LSG lässt sich mit dem Gesetzeswortlaut in Satz 2 der Vorschrift nicht vereinbaren, der mit den Begriffen der Kostenübernahme und des Zuschusses die vollständige bzw teilweise Leistungspflicht der Krankenkasse klar umschreibt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 41

Aktenzeichen: B1KR12/02 Paragraphen: SGBV§41 Datum: 2003-12-16
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Versicherungsrecht/Versorgung Grundgesetz - Arbeitslosengeld Mutterschutz Grundrechte

BSG - LSG NRW
21.10.2003 B 7 AL 28/03 R
Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg). Streitig ist, ob ein zuvor bestehender Alg-Anspruch gemäß § 147 Abs 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erloschen ist.

1. Der der Klägerin zustehende Rest-Anspruch auf Alg, der in dem letzten Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 28. Januar 1999 mit 223 Tagen angegeben war, ist allerdings nicht gemäß § 147 Abs 2 SGB III (§ 147 idF des AFRG, aaO) erloschen. Nach dieser Norm kann zwar der Anspruch auf Alg nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.

2. Die mit dem Arbeitsförderungsrecht befassten Senate des BSG haben bislang in ständiger Rechtsprechung zu § 125 Abs 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Vorgängervorschrift des § 147 Abs 2 SGB III, entschieden, dass es sich hierbei um eine Ausschlussfrist handelt, die ohne jede Hemmungs- und Unterbre-chungsmöglichkeit rein kalender-mäßig abläuft. Dabei läuft die Frist des § 147 Abs 2 SGB III (bzw § 125 Abs 2 AFG) auch bei ruhendem Alg-Anspruch (etwa nach § 142 SGB III) weiter, wobei der Senat es abgelehnt hat, einzelne Ruhenstatbestände hinsichtlich des Fristablaufs unterschiedlich zu behandeln.

3. § 147 Abs 2 SGB III behandelt jedes tatsächliche und rechtliche Hindernis, den Anspruch auf Alg rechtzeitig geltend zu machen, als gleichwertig. Auch Härten im Einzelfall sind nicht über eine Fristverlängerung ausgleichbar.

4. Diese Rechtsprechung führt zu einem Ergebnis, das im Lichte der verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung des Art 6 Abs 4 GG nicht hingenommen werden kann. Nach Art 6 Abs 4 GG hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Art 6 Abs 4 GG enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber für Schutz und Fürsorge. Die Bindungswirkung des Art 6 Abs 4 GG gilt für das gesamte private und öffentliche Recht und für alle staatlichen Stellen bei der Gesetzesanwendung und -auslegung. Insbesondere verbietet Art 6 Abs 4 GG jede Diskriminierung und verengt den im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes bestehenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu Gunsten der Mütter. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6
SGB III § 147

Aktenzeichen: B7AL28/03 Paragraphen: Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Zuschüsse Mutterschutz

07.11.2000 B 1 SF 1/99 R
a) Der Zuschuß nach § 14 Abs 1 MuSchG wird statt vom Arbeitgeber vom Bundesversicherungsamt zu Lasten des Bundes gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis der betreffenden Frau während der Schwangerschaft oder während der Schutzfrist des § 6 Abs 1 MuSchG vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde (§ 14 Abs 2 MuSchG) oder wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Zahlung des Zuschusses für die Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens (jetzt: Insolvenzverfahrens) oder nach rechtskräftiger Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens (Insolvenzverfahrens) mangels Masse bis zur zulässigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen kann (§ 14 Abs 3 MuSchG).

b) Eine Ausdehnung des § 14 Abs 2 und 3 MuSchG auf weitere Fälle, in denen betroffene Frauen den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld von ihrem Arbeitgeber nicht erhalten, ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Es kann deshalb offenbleiben, ob angesichts der als abschließend konzipierten gesetzlichen Regelung für eine verfassungskonforme Auslegung mit dem von der Klägerin gewünschten Ergebnis überhaupt Raum bliebe.
MuSchG § 14 Abs 2 MuSchG § 14 Abs 3

Aktenzeichen: B1SF1/99 Paragraphen: MuSchG§14 MuSchG§14 Datum: 2000-11-07
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