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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Mutterschaftsgeld

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
16.02.2005 B 1 KR 13/03 R
Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschaftsgeldes.

Die Klägerin hat Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.
RVO § 200 Abs 2 aF.
SGB IV § 7 Abs 1

Aktenzeichen: B1KR13/03 Paragraphen: RVO§200 SGBIV§7 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2292

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Mutterschutz Mutterschaftsgeld

BSG - Bayerisches LSG
17.2.2004 B 1 KR 7/02 R
Mutterschaftsgeld
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ein Anspruch darauf ergibt sich aus § 200 Abs 1 RVO in der vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung. Danach muss die künftige Mutter entweder zu den Mitgliedern gehören, denen bei Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld zusteht, oder ihr muss wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs 2 und § 6 Abs 1 des MuSchG Arbeitsentgelt entgangen sein. Zusätzlich setzt § 200 Abs 1 RVO in beiden Alternativen voraus, dass die Klägerin als Versicherte "vom Beginn des zehnten bis zum Ende des vierten Monats vor der Entbindung mindestens zwölf Wochen Mitglied der Beklagten war oder in einem Arbeitsverhältnis stand". Ein ruhendes Arbeitsverhältnis genügt den Anforderungen des § 200 Abs 1 RVO. (Leitsatz der Redaktion)
RVO § 200

Aktenzeichen: B1KR7/02 Paragraphen: RVO§200 Datum: 2004-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1444

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