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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Sonstiges Mitgliedschaft

BSG - LSG NRW - SG Aachen
25.08.2004 B 12 KR 36/03 R
Die Beteiligten streiten über die Familienversicherung des Sohnes der Klägerin.

Das Urteil des SG ist insofern verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen, als dieses die notwendige Beiladung des Sohnes der Klägerin unterlassen hat. Stammversicherte wie die Klägerin sind durch die Feststellung oder Ablehnung der Familienversicherung ihrer Angehörigen unmittelbar in eigenen Rechten berührt und haben daher die Befugnis, ihr Bestehen feststellen zu lassen. Der Familienangehörige, um dessen eigene Versicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) der Rechtsstreit geführt wird, ist nach § 75 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zum Rechtsstreit notwendig beizuladen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV §§ 10, 16
SGG § 75

Aktenzeichen: B12KR36/03 Paragraphen: SGBIV§10 SGBIV§16 SGG§75 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1634

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Kündigung Mitgliedschaft

SG Leipzig
19.05.2004 (nicht rechtskräftig) S 8 KR 18/04
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung der Mitgliedschaft.

1. Gem. § 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist der Versicherungspflichtige an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Im Falle der Fusion besteht die bisher gewählte Krankenkasse jedoch nicht mehr. Über § 150 Abs. 2 Satz 1 SGB V gilt § 144 Abs. 2 bis 4 SGB V entsprechend. Nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V sind mit dem Zeitpunkt der freiwilligen Vereinigung die bisherigen Krankenkassen geschlossen. Wenn aber mit dem Zeitpunkt der Genehmigung der Vereinigung die bisherige Krankenkasse geschlossen ist, entfällt die Bindung an die bisherige, nun nicht mehr fortbestehende, Krankenkasse. Somit folgt unmittelbar aus dem Gesetz, dass mit dem Zeitpunkt der Vereinigung - und ohne zusätzliche Verfügungen - die beteiligten Krankenkassen kraft Gesetzes geschlossen sind und die vereinigte Krankenkasse neu entsteht. Mit der Schließung endet somit die rechtliche Existenz der beteiligten Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit auch die Funktion ihrer Organe.

2. Erhöht somit nach der Fusion die neue Krankenkasse ihren Beitragssatz, ist der Versicherte nicht für weitere 18 Monate (gegebenenfalls unter Einschluss der Verweildauer in der bisherigen Krankenkasse) an die rechtlich nicht mehr existente Krankenkasse gebunden. Denn wenn nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V die bisherige Krankenkasse kraft Gesetzes geschlossen ist und eine vereinigte Krankenkasse neu entsteht, entfällt wegen der früher ge-roffene Wahl die Bindung an die bisherige Krankenkasse. Der Wegfall der bisherigen Krankenkasse bewirkt zugleich eine Aufhebung der Mindestbindungsdauer nach Maßgabe des § 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 150, 144, 175

Aktenzeichen: S8KR18/04 Paragraphen: SGBV§150 SGBV§144 SGBV§175 Datum: 2004-05-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1622

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