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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Lohnfortzahlung

ArbG Marburg
26.09.2006
2 Ca 155/06

Entgeltfortzahlung bei Unfruchtbarkeit und bei den Folgen einer hormonellen Heilbehandlung

1. Unfruchtbarkeit stellt eine Krankheit im Rechtssinne dar. Es handelt sich dabei um einen regelwidrigen Zustand des Körpers, der damit als Erkrankung im arbeitsrechtlichen wie sozialrechtlichen Sinne anzusehen ist.

2. Arbeitnehmer sind berechtigt, diese Krankheit angemessen medizinisch behandeln zu lassen, ohne dass ihnen ein Schuldvorwurf i. S. v. § 3 EFZG zu machen wäre. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie unter ihrer Unfruchtbarkeit leiden.

3. Auch die als Folge einer Heilbehandlung auftretende Arbeitsunfähigkeit beruht nicht auf einem Verschulden der Arbeitnehmerseite i. S. d. § 3 Abs. 1 EFZG. Mit der Heilbehandlung und den dadurch verursachten Folgen handelte die Klägerin nicht gegen die Interessen eines verständig denkenden Arbeitnehmers im Sinne dieses gesetzlichen Verschuldensbegriffes.

4. Für die Verschuldensfrage i. S. d. § 3 Abs. 1 EFZG ist es - anders als in § 27a SGB V - unerheblich, ob die Samenzellen vom Ehegatten, einem Lebenspartner oder einem anonymen Spender stammen.

5. Aus der Regelung des § 3 Abs. 2 EFZG folgt kein gegenteiliger Schluss. Mit den dort normierten Ausnahmefällen der Sterilisation und des Schwangerschaftsabbruchs finden Eingriffe in den gesunden Körper statt, während die Unfruchtbarkeit und ihre Folgen als Krankheit bereits von § 3 Abs. 1 EFZG erfasst werden.

EFZG § 3
SGB V § 27a

Aktenzeichen: 2Ca155/06 Paragraphen: EFZG§3 SGBV§27a Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3327

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Aufsicht Lohnfortzahlung

BSG - SG Ulm
18.07.2006
B 1 A 1/06 R

Streitig ist, ob das Bundesversicherungsamt (BVA) der beklagten Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, eine Satzungsbestimmung der Klägerin zu genehmigen.

Der Satzungsnachtrag der Klägerin ist nicht genehmigungsfähig. Zwar ist der Nachtrag - worüber kein Streit besteht - verfahrensmäßig ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Er enthält jedoch Satzungsbestimmungen, die den Aufgaben der Krankenkassen im Zuständigkeitsbereich des AAG widersprechen. Im Ausgleichs- und Umlageverfahren für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall können die Krankenkassen an Stelle des gesetzlich vorgesehen Erstattungssatzes von 80 vH satzungsrechtlich einen, aber auch nur einen unter 80 vH liegenden, für sämtliche am Umlageverfahren U1 teilnehmenden Arbeitgeber gleichermaßen geltenden Erstattungssatz festsetzen. Hingegen sind die Krankenkassen nicht ermächtigt, neben oder an Stelle des gesetzlichen Erstattungssatzes mehrere verschiedene Erstattungs-vH-Sätze unterhalb von 80 vH festzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B1A1/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3230

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Lohnfortzahlung

BSG
18.7.2006
B 1 A 1/06 R

Entgeltfortzahlungsversicherung - Rechtswidrigkeit von verschiedenen Erstattungssätzen im U-1-Verfahren

1. Krankenkassen sind nicht befugt, neben oder an Stelle des nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz vorgesehenen gesetzlichen Erstattungssatzes von 80 vH durch Satzung mehrere verschiedene Erstattungssätze unterhalb von 80 vH festzusetzen, zwischen denen der Arbeitgeber wählen kann.

2. Ein durch Satzung auf 10 vH festgesetzter Erstattungssatz verfehlt den Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes.

Aktenzeichen: B1A1/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3281

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Lohnfortzahlung

BSG - LSG Rheinland-Pfalz - SG Koblenz
27.09.2005
B 1 KR 1/04 R

Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, für ihre Haushaltshilfe mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden Umlagebeträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen.

Die beklagte Krankenkasse hat zu Recht festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, für ihre Haushaltshilfe mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 10 Stunden Umlagebeträge nach dem LFZG zu zahlen. (Leitsatz der Redaktion)

LFZG

Aktenzeichen: B1KR1/04 Paragraphen: LFZG Datum: 2005-09-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2722

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Lohnfortzahlung

Bundessozialgericht - LSG Schleswig-Holstein - SG Lübeck
27.09.2005
B 1 KR 30/03 R

Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen.

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Regelung in § 10 Abs 2 LFZG, insbesondere in dessen Satz 5, nicht lückenhaft und ergänzungsbedürftig geworden.

2. § 10 Abs 2 wurde durch das BeschFG 1985 um die Sätze 5 und 6 im Zusammenhang mit der Erweiterung des Ausgleichsverfahrens ergänzt. Die Regelung zielte darauf ab, die Kleinbetriebe vor unkalkulierbaren hohen Lasten zu schützen und Einstellungshemmnisse zB für junge Frauen zu beseitigen. Durch Satzungsrecht sollten auch Arbeitgeber mit bis zu 30 Arbeitnehmern einbezogen werden können. Schwerbehinderte sollten überhaupt nicht mehr mitgezählt werden, Teilzeitbeschäftigte nur noch entsprechend ihrer Arbeitszeit. Durch die Änderungen sollten die Belastungen gleichmäßig auf eine größere Zahl von Arbeitgebern verteilt werden. Sie sollten dadurch auch einen Anreiz bieten, für krankheitsoder schwangerschaftsbedingte Ausfälle im Betrieb Aushilfskräfte einzustellen. Da bis dahin bei der Feststellung der Arbeitnehmerzahl Teilzeitbeschäftigte ebenso wie Vollzeitbeschäftigte bewertet wurden, konnte dies bewirken, dass Arbeitgeber nur deshalb vom Ausgleichsverfahren ausgeschlossen wurden, weil sie Teilzeitkräfte beschäftigten. Zielsetzung der Regelung war mithin, den Kreis der Arbeitgeber zu erweitern, die am Ausgleich nach dem LFZG zu beteiligen waren, und Einstellungsanreize zu geben. Dass dabei Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden außer Ansatz blieben, lag in der Konsequenz dessen, dass § 1 Abs 3 Nr 2 LFZG für solche Arbeiter den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach § 1 Abs 1 LFZG ausschloss. (Leitsatz der Redaktion)

LFZG § 10

Aktenzeichen: B1KR30/03 Paragraphen: LFZG§10 Datum: 2005-09-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2724

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Lohnfortzahlung Versorgungswerke Beiträge

BSG - LSG NRW - SG Duisburg
10.05.2005 B 1 KR 22/03 R
Die Beteiligten streiten im Rahmen der Lohnfortzahlungsversicherung über die Erstattung von Arbeitgeber-Beitragsanteilen zur berufsständischen Alterssicherung.

Der Begriff "Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung" in § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LFZG lässt sich vielmehr nur so verstehen, dass darunter bei erfolgter zulässiger Befreiung des Beschäftigten von der Rentenversicherungspflicht auch diejenigen Beiträge fallen, die ein Arbeitgeber zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen hat. Eine ähnliche Rechtsansicht wird in der Literatur zB auch für den vergleichbaren Fall vertreten, dass ein Arbeitgeber die Erstattung des von ihm zu tragenden Beitragszuschusses an einen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreiten Arbeitnehmer nach § 257 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch begehrt; diesen Zuschuss hat der Arbeitgeber ua zu zahlen, wenn stattdessen ein in bestimmter Weise ausgestalteter Krankenversicherungsschutz bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen besteht. (Leitsatz der Redaktion)
LFZG § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: B1KR22/03 Paragraphen: LFZG§10 GGArt.3 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2373

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Lohnfortzahlung

LAG Hamm - ArbG Siegen
13.04.2005 18 Sa 1320/04
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG, grobe Fahrlässigkeit, Verkehrsunfall

1. Schuldhaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt der Arbeitnehmer, der gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt, was nur bei vorsätzlichem, besonders leichtfertigem oder grob fahrlässigem Verhalten angenommen werden kann. Ob dieses Verhalten erfüllt ist, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

2. Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer Acht gelassen und dadurch seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat. (Leitsatz der Redaktion)
EFZG § 3 Abs. 1
EFZG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 18Sa1320/04 Paragraphen: EFZG§3 EFZG§4 Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2428

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld Lohnfortzahlung

20.4.1999 B 1 KR 1/97 R
Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter und Auszubildende – Verfassungsmäßigkeit
LFZG §§ 10, 14, 19 SGB V §§ 174 ff

Aktenzeichen: B1KR1/97 Paragraphen: SGBV§174 LFZG§10 LFZG§14 LFZG§19 Datum: 1999-04-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=370

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