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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Behandlungskosten Leistungserstattung

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
5.7.2016
B 1 KR 40/15 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Forderung einer weiteren Vergütung - Verwirkungsfrist - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

Aktenzeichen: B1KR40/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Leistungserstattung

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
27.04.2005 (nicht rechtskräftig)
B 6 KA 23/04 R

Die Beteiligten streiten über höheres Honorar für vertragszahnärztliche Leistungen.

Grundsätzlich haben einzelne Vertrags(zahn)ärzte keine Befugnis bzw kein Recht, eine Gesamtvergütungsvereinbarung anzufechten oder sie inzident in einem Honorarstreit als rechtswidrig zu beanstanden. Eine Ausnahme hiervon dürfte auch dann nicht in Betracht zu ziehen sein, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Gesamtvertragsparteien eine den Gesamtvergütungsvertrag ergänzende Protokollnotiz mit einer möglichen Nachzahlungspflicht der Krankenkassen vereinbart haben, die sich auf eine innerhalb des Gesamtvergütungsvertrags getroffene Punktwertfestlegung bezieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B6KA23/04 Paragraphen: Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten - Auslandsbehandlung Karnkenversicherung Leistungserstattung

EuGH
14.10.2004 C 193/03
Soziale Sicherheit – Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat entstandener Krankheitskosten – Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Krankenkasse, die bei Rechnungen über geringfügige Beträge ein vereinfachtes Verfahren der vollständigen Erstattung anwendet

Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der nach einer internen Regelung verfolgten Praxis einer Krankenkasse nicht entgegensteht, wonach diese die ihren Versicherten bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Krankheitskosten in voller Höhe erstattet, wenn sie einen Betrag von 200 DM nicht übersteigen

Aktenzeichen: C193/03 Paragraphen: Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten - Krankenversicherung Leistungserstattung Hilfsmittel

Bayerisches LSG - SG Nürnberg
15.07.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 125/03
Streitig ist die Kostenübernahme für eine Matratze mit Systemrahmen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit der Matratze einschließlich Systemrahmen gemäß § 33 Abs.1 Satz 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) in der Fassung des Gesetzes vom 19.06.2001 (BGBl I S.1046). Danach haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs.4 SGB V ausgeschlossen sind. Ein Anspruch besteht auch nicht nach der ab 01.01.2004 geltenden Neufassung des § 31 Abs.1 Satz 1 SGB V . (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 33

Aktenzeichen: L4125/03 Paragraphen: SGBV§33 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Krankenversicherung Leistungserstattung

OLG Rostock - LG Stralsund
18.06.2004 8 U 93/03
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen infolge eines Unfalles erbrachter Leistungen für den bei ihr gesetzlich krankenversicherten Geschädigten in Anspruch.
SGB V §§ 11 Abs. 4, 49 Abs. 1 Nr. 3 a
SGB X §§ 116, 105
SGB VII § 8 Abs. 1 Satz 1
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U93/03 Paragraphen: SGBV§11 SGBV§49 SGBX§116 SGBX§105 SGBVII§8 BGB§823 Datum: 2004-06-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2001

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft Krankenkassen Ausgleichszahlungen Leistungserstattung

24.6.2003 B 2 U 39/02
Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) beansprucht von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Erstattung der Aufwendungen für Leistungen, die sie aus Anlass des Unfallsan diesen erbracht hat.

Wenn die Ersatzpflicht des Schädigers iS von § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII zivilrechtlich ausgeschlossen ist, hat der nicht versicherte Unternehmer keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung wie ein Versicherter, so dass der Haftungsausschluss des § 105 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 SGB VII nicht eingreifen kann. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 823 SGB X § 105 SGB VII § 26

Aktenzeichen: B2U39/02 Paragraphen: BGB§823 SGBX§105 SGBVII§26 Datum: 2003-06-24
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