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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Landwirte

BSG - Bayerisches LSG
25.11.2015
B 3 KR 12/15 R

Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich allein nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb

Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbeiten durch die Ersatzkraft.

Aktenzeichen: B3KR12/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Landwirte Sonstiges Kostenübernahme

BSG - LSG NRW
16.06.2005
B 10 LW 14/02 R

Streitig ist die Gewährung von Haushaltshilfe nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für die Zeit einer Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an eine stationäre Krankenhausbehandlung.

ALG § 36 Abs 1

Aktenzeichen: B10LW14/02 Paragraphen: ALG§36 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Landwirte Berufsgenossenschaft

BSG - Sächsisches LSG
11.11.2003 B 2 U 51/02 R
Streitig ist, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungs- und beitragspflichtiges Mitglied der beklagten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BG) ist.

Gemäß § 792 RVO iVm § 658 Abs 1 RVO ist Mitglied und damit versicherungs- und beitragspflichtig jeder Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich der BG hat. Unternehmer ist derjenige, für dessen Rechnung das Unternehmen (Betrieb, Einrichtung oder Tätigkeit) geht (§ 658 Abs 2 Nr 1 RVO). Die landwirtschaftliche Unfallversicherung erfasst nach § 776 Abs 1 Satz 1 Nr 1 RVO ua Unternehmen der Landwirtschaft. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die "Land" bewirtschaften, also Bodenbewirtschaftung betreiben; dies umfasst Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuernten.

Nach § 778 RVO gelten Haus-, Zier- und andere Kleingärten nicht als landwirtschaftliche Unternehmen oder als Unternehmen der Gartenpflege (vgl § 776 Abs 1 Satz 1 Nr 3 RVO), wenn sie weder regelmäßig noch in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden und ihre Erzeugnisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen. (Leitsatz der Redaktion)
RVO §§ 792, 778. 776

Aktenzeichen: B2U51/02 Paragraphen: RVO§792 RVO§778 RVO§776 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Unfallversicherung Landwirte

6.5.2003 B 2 U 37/02 R
Zum Begriff „landwirtschaftliches Unternehmen“
1. Die landwirtschaftliche Unfallversicherung erfasst nach § 776 Abs 1 Satz 1 Nr 1 RVO ua Unternehmen der Landwirtschaft. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die "Land" bewirtschaften (Bodenbewirtschaftung), also um Tätigkeiten, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuernten.

2. Ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt, wer planmäßig wirtschaftliche Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer und einigem Umfang als Besitzer von Grundstücken (Eigentümer, Pächter, Nießbraucher oder sonstiger Nutzer) auf eigene Rechnung aufwendet, um den Boden zu bewirtschaften oder Vieh zu halten, sofern ein Zusammenhang mit der Bodenbewirtschaftung und ein angemessenes Verhältnis der Anzahl der Tiere zur Größe der Ertragsfähigkeit des Bodens besteht.

2. Nach § 778 RVO gelten Haus-, Zier- und andere Kleingärten nicht als landwirtschaftliche Unternehmen oder als Unternehmen der Gartenpflege (vgl § 776 Abs 1 Satz 1 Nr 3 RVO), wenn sie weder regelmäßig noch in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden und ihre Erzeugnisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen. (Leitsatz der Redaktion)
RVO §§ 775, 778

Aktenzeichen: B2U37/02 Paragraphen: RVO§775 RVO§778 Datum: 2003-05-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Landwirte

12.6.2001 10 LW 16/00 Die Ehegattin eines Landwirts ist nicht von der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte (GAL) zu befreien. Der Grundsatz der Befreiung von jeglicher Versicherungspflicht gilt nur im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und auch dort nicht uneingeschränkt (vgl Peters in Kasseler Komm Stand 2000 § 6 SGB V RdNr 55 und die gleichzeitig mit diesem Urteil ergangene Entscheidung des Senats - B 10 LW 7/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). (Leitsatz der Redaktion) GAL §§ 27, 84

Aktenzeichen: 10LW16/00 Paragraphen: GAL§27 GAL§84 Datum: 2001-06-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Landwirte

BSG
07.12.2000
B 10 KR 3/99 R

Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Sparer-Freibetrag - steuerliche Vergünstigung - rückwirkende Feststellung - Rückabwicklung fehlerhaft angenommener Familienversicherung - nachträglich freiwilliger Beitritt zur Krankenversicherung

1. Bei der Berechnung des Gesamteinkommens (§ 16 SGB 4) - zB zur Prüfung, ob die Einkommensgrenze für die Familienversicherung überschritten war (§ 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5) - war jedenfalls bis einschließlich 1994 von Einkünften aus Kapitalvermögen der Sparer- Freibetrag (§ 20 Abs 4 EStG) nicht abzuziehen; es handelte sich um eine steuerliche Vergünstigung iS der damaligen Fassung des § 15 S 2 SGB 4.

2. Ist zuvor kein entgegenstehender Verwaltungsakt ergangen, kann die Krankenkasse auch rückwirkend durch Bescheid feststellen, daß eine Familienversicherung in der Vergangenheit nicht bestanden hat, ohne aus den §§ 45, 48 Abs 1 SGB 10 folgende Einschränkungen beachten zu müssen (Abgrenzung zu BSG vom 16.11.1995 - 4 RK 1/94 = BSGE 77, 86 = SozR 3-5405 Art 59 Nr 1).

3. Für eine derartige Feststellung ist nachträglich eine vorausschauende Betrachtungsweise anzuwenden; eine Familienversicherung bestand auch rückblickend erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr, zu dem aus damaliger Sicht mit hinreichender Sicherheit feststand, daß der - gegebenenfalls für ein Kalenderjahr zu berechnende - Grenzbetrag überschritten wird.

4. Zur Rückabwicklung einer fehlerhaft angenommenen Familienversicherung, insbesondere zum nachträglichen freiwilligen Beitritt zur Krankenversicherung.

§ 9 Abs 1 Nr 2 SGB V
§ 9 Abs 2 Nr 2 SGB V
§ 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V
§ 15 S 2 SGB IV vom 23.12.1976
§ 16 SGB IV

Aktenzeichen: B10KR3/99 Paragraphen: Datum: 2000-12-07
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