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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

LSG Hessen - SG Kassel
25.8.2015
L 3 U 54/11

Anerkennung einer Chlamydien-Infektion als Berufskrankheit einer Erzieherin wegen erhöhter Infektionsgefahr i.R.d. Betreuung von Kindern in der Sonderschule

Für eine Erzieherin, die behinderte Kinder in einer Sonderschule betreut, besteht hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keine Infektionsgefahr, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Bei Chlamydia pneumoniae besteht ein hoher Verbreitungsgrad. Die Erkrankung kann bei Alltagskontakten übertragen werden. Der Grad der Durchseuchung unter Schulkindern ist geringer als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

SGB VII § 9 Abs. 1 BKV Anlage 1 Nr. 3101
LSG Hessen, 25.08.2015 - L 3 U 54/11

Aktenzeichen: L3U54/11 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4616

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

LSG Hessen - SG Frankfurt
14.7.2015
L 3 U 132/11

1. Die beim Tatbestand der BK Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV an Stelle der Einwirkungen erforderliche besonders erhöhte Infektionsgefahr ist bei einer Krankenschwester im Blutspendedienst in Bezug auf eine nur über Blut und Blutprodukte übertragbare Hepatitis-CVirusinfektion aufgrund der mit der Tätigkeit einhergehenden Verletzungsgefahr und aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut anzunehmen. Das Infektionsrisiko der Krankenschwester liegt deutlich über der Wahrscheinlichkeit einer Infektion in der Allgemeinbevölkerung für Personen, die keiner Risikogruppe angehören.

2. Kommen sowohl berufliche als auch außerberufliche Verrichtungen als Ansteckungsquelle in Betracht, von denen aber nur eine allein die Krankheit auslösen kann, muss entschieden werden, ob sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine der unter Versicherungsschutz stehenden Handlungen als Krankheitsursache identifizieren lässt.

SGB VII § 9 Abs 1
BKV Anl 1 Nr 3101

Aktenzeichen: L3132/11 Paragraphen: SGBVII§9 Datum: 2015-07-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4617

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

LSG Hessen - SG Wiesbaden
23.3.2015
L 9 U 138/13

Zum Verhältnis der BK Nr. 5101 zu § 3 Abs. 2 BKV: Sobald das Krankheitsbild voll und dauerhaft ausgebildet ist und die gefährdende Tätigkeit aufgegeben wurde, ist die Krankheit bereits entstanden. Die Verschlimmerung einer BK setzt voraus, dass (früher) bereits ein Versicherungsfall eingetreten ist und bei Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit weitere Gesundheitsschäden entstehen können. Bei Tatbeständen mit Unterlassungszwang wie der BK Nr. 5101 ist eine Verschlimmerungsgefahr gesetzessystematisch ausgeschlossen, da Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalles die (dauerhafte) Aufgabe der schädigenden Tätigkeit ist. Da - umgekehrt - solange die Tätigkeit noch nicht unterlassen wird, keine Berufskrankheit vorliegt, besteht auch nicht die Gefahr des Wiederauflebens bzw. der Verschlimmerung, die die Anlass zu Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV sein könnte, so dass der Unfallversicherungsträger in diesen Fällen nicht zur Leistungserbringung verpflichtet ist. Denn außer der Aufgabe der schädigenden Tätigkeit - mit der Folge des Eintritts der Berufskrankheit - besteht in diesen Fällen kein geeignetes Mittel zur Gefahrabwehr zur Verfügung.

SGB VII § 9
BKV Anl 1 Nr 5101
BKV § 3 Abs 2

Aktenzeichen: L9U138/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4532

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

LSG Hessen
23.10.2012
L 3 U 199/11

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entschädigung von psychischen Erkrankungen infolge Mobbings am Arbeitsplatz als Arbeitsunfallfolgen oder Folgen einer Berufskrankheit.

Aktenzeichen: L3U199/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4351

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufskrankheit

BSG - SG Gelsenkirchen
17.5.2011
B 2 U 19/10 R

Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005

1.Der Versicherungsfall einer Listen-Berufskrankheit (BK) kann nicht vor dem Zeitpunkt eintreten, zu dem ihre Aufnahme in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Kraft getreten ist.

2. § 6 Abs 6 S 2 BKV gewährt Zahlungsansprüche in dem Umfang, als wäre der Versicherungsfall der in § 6 Abs 1 bis 5 BKV genannten BKen bereits vor der jeweiligen Aufnahme in die BK-Liste eingetreten.

3. Bei der zum 1.7.2009 eingeführten BK Nr 4111 aufgrund einer vor dem 1.1.1993 eingetretenen Erkrankung ist die Verletztenrente unter Berücksichtigung von Zeiten ab 1.1.2005 zu zahlen.

Aktenzeichen: B2U19/10 Paragraphen: BKV§6 Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4212

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

Hessisches LSG - SG Darmstadt
06.07.2007
L 7 U 8/06

gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - Polyneuropathie - Kausalität - Versicherungsfall vor Rückwirkungszeitraum gem § 6 Abs 2 BKV - Requisiteurin)

1. Dass sich das genaue Ausmaß einer in der Vergangenheit liegenden Belastung nicht mehr feststellen lässt, schließt die Anerkennung einer Polyneuropathie als Berufskrankheit nicht von vornherein aus, da die Berufskrankheit BKV Anl 1 Nr 1317 im Tatbestand zu ihrer Anerkennung keine konkrete Belastungsdosis voraussetzt und es auch keinen dem entsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Konsens gibt. Dies gilt insbesondere für die Gemische von Lösungsmitteln.

2. Steht eine jahrelange Exposition gegenüber Lösungsmittelgemischen bei absolut unzureichenden arbeitshygienischen Bedingungen fest, spricht dies für das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BKV Anl 1 Nr 1317, auch wenn eine genaue quantitative Bestimmung der Expostion nicht (mehr) möglich ist.

3. Das unveränderte Fortbestehen oder die Verschlechterung der Symptome einer Polyneuropathie nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit sprechen nicht gegen die Annahme einer Berufskrankheit.

4. Die Asymmetrie des Krankheitsbildes spricht gegen den Ursachenzusammenhang, stellt aber kein Ausschlusskriterium dar. Zur Anerkennung einer neurotoxischen Polyneuropathie bzw (späteren) asymmetrischen Polyneuropathie einer Requisiteurin als Quasi-Berufskrankheit gem § 551 Abs 2 iVm § 551 Abs 1 S 3 RVO, wenn der Versicherungsfall vor der Aufnahme der Berufskrankheit in die Berufskrankheitenliste (BKV Anl Nr 1317) und auch vor dem Zeitraum der Rückwirkung gem § 6 Abs 2 BKVO (1.1.1993) eingetreten ist.

RVO § 551 Abs 2
BKV Anl 1 Nr 1317
BKV vom 31.10.1997 § 6 Abs 2

Aktenzeichen: L7U8/06 Paragraphen: RVO§551 BKV§6 Datum: 2007-07-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3620

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

VG Göttingen
22.08.2006
3 A 38/05

Berufserkrankung, Berufskranheit, Sehnenscheidenentzündung

Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit

1) Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PCStandardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.

2) Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101

BeamtVG § 31 I
BeamtVG § 31 III
BKV § 2101

Aktenzeichen: 3A38/05 Paragraphen: BeamtVG§31 BKV2101 Datum: 2006-08-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3187

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

BSG - Hessisches LSG
27.06.2006< B 2 U 7/05 R

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) Nr 4302 - durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen - nach der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) und die Gewährung einer Verletztenrente.

Aktenzeichen: B2U7/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3330

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

BSG Hessisches LSG - SG Wiesbaden
27.06.2006
B 2 U 13/05 R

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (LWS) - nach der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) vom 20. Juni 1968 (BGBl I 721) idF der

2. Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2343).

Aktenzeichen: B2U13/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3332

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

BSG - LSG Saarland - SG Saarland
27.06.2006
B 2 U 20/04 R

Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) gemäß Nr 2110 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (Anl BKV) und die Gewährung einer Verletztenrente.

Aktenzeichen: B2U20/04 Paragraphen: Datum: 2006-06-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3333

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