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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - LSG Baden-Württemberg
8.3.2016
B 1 KR 26/15 R

Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Recht auf Krankenkassenwechsel, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist

Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist.

Aktenzeichen: B1KR26/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4645

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
8.3.2016
B 1 KR 31/15 R

Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten Beitragszahlern bei Hilfebedürftigkeit - (richterliche) Nachprüfbarkeit einer Ruhensanordnung - Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit von Amts wegen

1. Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden.

2. Krankenkassen und Gerichte müssen bei Prüfung einer Ruhensanordnung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Amts wegen Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit des Versicherten treffen.

Aktenzeichen: B1KR31/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4646

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - SG Halle
8.3.2016
B 1 KR 35/15 R

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage - Gleichbehandlungsgebot

Versicherte ohne Brustanlage haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung, auch wenn Versicherten nach einer Brustamputation eine Brustrekonstruktion zusteht.

Aktenzeichen: B1KR35715 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4647

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Landwirte

BSG - Bayerisches LSG
25.11.2015
B 3 KR 12/15 R

Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich allein nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb

Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbeiten durch die Ersatzkraft.

Aktenzeichen: B3KR12/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4649

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Kassenabrechnung Krankenversicherung Behandlungskosten

BSG - LSG Berlin-Brandenburg
17.11.2015
B 1 KR 13/15 R

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen - Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen

Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer

1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen.

2. Eine sachlich-rechnerisch richtige Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung ist bei unwirtschaftlicher Verweildauer grundsätzlich um die betroffenen Tage zu kürzen.

Aktenzeichen: B1KR13/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4644

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - Hessisches LSG
17.11.2015
B 1 KR 41/14 R

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - keine Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie beim vorsorglichen Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion

Das bloß vorsorgliche Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion genügt nicht, um Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie zu rechtfertigen.

Aktenzeichen: B1KR41/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4648

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Gießen
26.6.2015
S 7 KR 429/14

Krankenversicherung - hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung iSd § 13 Abs 3a S 5 SGB 5 - schriftliche Klarstellung

1. Die hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung i. S. d. § 13 Abs. 3 a S. 5 SGB V setzt zwingend eine ausdrückliche schriftliche Klarstellung voraus, welche gesetzliche Entscheidungsfrist einschlägig ist und warum diese ggf. nicht eingehalten werden kann.

2. Versäumt es die Krankenkasse, das Verfahren von Beginn an so zu betreiben, dass ein Abschluss innerhalb der vorgesehenen Entscheidungsfrist (hier: 5-Wochen-Frist) erzielt werden kann, fehlt es grundsätzlich an einem hinreichenden Grund für eine Verzögerung

SGB V § 13 Abs 3a S 1, § 13 Abs 3a S 2, § 13 Abs 3a S 3, § 13 Abs 3a S 4, § 13 Abs 3a S 5

Aktenzeichen: S7KR429/14 Paragraphen: SGBV§13 Datum: 2015-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4583

PDF-DokumentKrankenhäuser Versicherungsrecht/Versorgung - Kassenabrechnung Krankenversicherung

BSG - LSG NRW
21.4.2015
B 1 KR 7/15 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch das Krankenhaus gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung allein auf den Zeitablauf gestützt

Aktenzeichen: B1KR7/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4571

PDF-DokumentKrankenhäuser Versicherungsrecht/Versorgung - Kassenabrechnung Krankenversicherung

BSG - Thüringer LSG
21.4.2015
B 1 KR 8/15 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit - Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 - 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt - halbstündige Transportentfernung

Aktenzeichen: B1KR8/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4572

PDF-DokumentKrankenhäuser Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Kassenabrechnung

BSG - Hessisches LSG
21.4.2015
B 1 KR 10/15 R

Krankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung

Aktenzeichen: B1KR10/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4573

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