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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Behandlungskosten Leistungserstattung

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
5.7.2016
B 1 KR 40/15 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Forderung einer weiteren Vergütung - Verwirkungsfrist - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

Aktenzeichen: B1KR40/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Aufsicht

BSG - Hessisches LSG
31.5.2016
B 1 A 2/15 R

Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine Aufsichtsmaßnahme durch die Aufsichtsbehörde und Überprüfung der rechtlichen Vorgaben - keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse

Aktenzeichen: B1A2/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Kostenübernahme

LSG Berlin-Brandenburg
18.12.2014
L 1 KR 328/13

Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für eine Fettabsaugung als neue Behandlungsmethode

SGB V § 135 Abs 1 S 1, § 12

Aktenzeichen: L1KR328/13 Paragraphen: SGBV§135 SGBV§12 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Kostenübernahme

LSG Berlin-Brandenburg
16.12.2014
L 1 KR 185/13

Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Kostenübernahmepflicht für Arzneimittel bei Off-Label-Use

SGB V § 31 Abs 1 S 1, § 34, § 2 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1

Aktenzeichen: L1KR185/13 Paragraphen: SGBV§31 SGBV§34 SGBV§12 Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
3.5.2011
VI ZR 61/10

Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse über.

SGB X § 116 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR61/10 Paragraphen: SGBX§116 Datum: 2011-05-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankenkassen

BSG - SG Oldenburg
12.1.2011
B 12 KR 11/09 R

Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung

Aktenzeichen: B12KR11/09 Paragraphen: SGBV§5 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Krankengeld

BSG - SG Hamburg
19.09.2007
B 1 A 4/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit - Krankengeldanspruch - freiwillige Versicherung - hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätiger

1. § 44 Abs 2 SGB V gestattet es grundsätzlich, Wahlrechte für den Versicherungsschutz freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger mit und ohne Krankengeldanspruch kraft Satzung zu begründen.

2. Satzungsbestimmungen müssen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen (Fortführung von BSGE 89, 227, 233 = SozR 3-2500 § 194 Nr 1 S 7; BSG SozR 2200 § 324 Nr 1 S 2 f). (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 20 Abs 3
SGB V §§ 44 Abs 2, 46 Satz 1, 195 Abs 1, 241, 242, 243
SGG § 54

Aktenzeichen: B1A4/06 Paragraphen: GGArt.20 SGBV§44 SGBV§46 SGBV§195 SGBV§241 SGBV§242 SGBV§243 SGG§54 Datum: 2007-09-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3681

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Internationales recht - Auslandsbehandlung Krankenkassen Krankenversicherung

EuGH
16.5.2006
C 372/04

Soziale Sicherheit – Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem – In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten – Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG – Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

1. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass der zuständige Träger die in Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i dieses Artikels genannte Genehmigung nur dann unter Berufung auf das Bestehen einer Wartezeit für eine Krankenhausbehandlung versagen darf, wenn er nachweist, dass dieser Zeitraum nicht den vertretbaren zeitlichen Rahmen überschreitet, der sich aus einer objektiven medizinischen Beurteilung des klinischen Bedarfs des Betroffenen unter Berücksichtigung sämtlicher Parameter ergibt, die seinen Gesundheitszustand zu dem Zeitpunkt kennzeichnen, zu dem der Antrag auf Genehmigung gestellt oder gegebenenfalls erneuert wird.

2. Artikel 49 EG ist auf einen Fall anwendbar, in dem sich eine Person, deren Gesundheitszustand eine Krankenhausbehandlung erforderlich macht, in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort gegen Entgelt eine derartige Behandlung erhält, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Leistungen der Krankenhausversorgung, die im Rahmen des nationalen Systems erbracht werden, auf dessen Leistungen diese Person Anspruch hat, selbst Dienstleistungen im Sinne der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr darstellen Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Übernahme der Kosten einer beabsichtigten Krankenhausbehandlung in einer Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat von der Erlangung einer vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Träger abhängig gemacht wird.

Die Versagung einer vorherigen Genehmigung darf nicht auf die bloße Existenz von Wartelisten gestützt werden, die dazu dienen, das Krankenhausangebot nach Maßgabe von vorab allgemein festgelegten klinischen Prioritäten zu planen und zu verwalten, ohne dass eine objektive medizinische Beurteilung des Gesundheitszustands des Patienten, seiner Vorgeschichte, der voraussichtlichen Entwicklung seiner Krankheit, des Ausmaßes seiner Schmerzen und/oder der Art seiner Behinderung zum Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Beantragung der Genehmigung erfolgt ist.

Wenn sich herausstellt, dass der Zeitraum, der sich aus derartigen Wartelisten ergibt, den zeitlichen Rahmen überschreitet, der unter Berücksichtigung einer objektiven medizinischen Beurteilung der vorstehend genannten Umstände vertretbar ist, kann der zuständige Träger die beantragte Genehmigung nicht unter Berufung auf die Existenz dieser Wartelisten, auf eine angebliche Beeinträchtigung der üblichen Prioritätenfolge nach Maßgabe der jeweiligen Dringlichkeit der zu behandelnden Fälle, auf die Kostenfreiheit der im Rahmen des fraglichen nationalen Systems erbrachten Krankenhausbehandlungen, auf die Verpflichtung, für die Übernahme der Kosten einer in einem anderen Mitgliedstaat beabsichtigten Behandlung besondere finanzielle Mittel vorzusehen, und/oder auf einen Vergleich der Kosten dieser Behandlung und der Kosten einer gleichwertigen Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat versagen.

3. Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats die Kostenfreiheit der im Rahmen eines nationalen Gesundheitsdienstes er brachten Krankenhausbehandlungen vorsehen und die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, für dessen Gebiet einem Patienten, der Anspruch auf Leistungen dieses Dienstes hat, eine Krankenhausbehandlung auf Kosten dieses Dienstes genehmigt wurde oder hätte genehmigt werden müssen, keine vollständige Übernahme der Kosten der Behandlung vorsehen, diesem Patienten vom zuständigen Träger eine Erstattung zu gewähren ist, die der etwaigen Differenz zwischen dem Betrag der objektiv bezifferten Kosten einer gleichwertigen Behandlung in einer Einrichtung des fraglichen Dienstes, gegebenenfalls nach oben begrenzt durch den für die Behandlung im Aufenthaltsmitgliedstaat in Rechnung gestellten Gesamtbetrag, und dem Betrag entspricht, mit dem sich gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung der Träger des letztgenannten Mitgliedstaats nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Trägers beteiligen muss.

Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Anspruch, den er dem betroffenen Patienten gewährt, ausschließlich auf die Kosten bezieht, die mit der Gesundheitsversorgung verbunden sind, die der Patient im Aufenthaltsmitgliedstaat erhalten hat, d. h., soweit es um eine Krankenhausbehandlung geht, auf die Kosten der eigentlichen medizinischen Leistungen und die damit untrennbar verbundenen Ausgaben für den Aufenthalt des Betroffenen im Krankenhaus.

Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass ein Patient, dem genehmigt wurde, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um sich dort in einem Krankenhaus behandeln zu lassen, oder dem die Genehmigung mit einem sich später als unbegründet erweisenden Bescheid versagt wurde, nur insoweit berechtigt ist, vom zuständigen Träger die Übernahme der Nebenkosten dieser zu medizinischen Zwecken erfolgten Auslandsreise zu verlangen, als die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats dem nationalen System eine entsprechende Übernahmepflicht im Rahmen einer in einer örtlichen Einrichtung dieses Systems erbrachten Behandlung auferlegen.

4. Die Verpflichtung des zuständigen Trägers nach Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung und Artikel 49 EG, einem Patienten, der Anspruch auf Leistungen eines nationalen Gesundheitsdienstes hat, zu Lasten dieses Trägers eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu genehmigen, wenn die Wartezeit den zeitlichen Rahmen überschreitet, der unter Berücksichtigung einer objektiven medizinischen Beurteilung des Zustands und des klinischen Bedarfs des betroffenen Patienten vertretbar ist, verstößt nicht gegen Artikel 152 Absatz 5 EG.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen

VG Stuttgart
06.03.2006
17 K 3937/05

Übergang, Schadensersatzansprüche, Vertrag zugunsten Dritter, Vertrauensschutz, Abfindungsvergleich

Die Postbeamtenkrankenkasse hat gegenüber ihren Mitgliedern keine Fürsorgepflicht. Schadensersatzansprüche des Geschädigten gehen auf einen Versicherungsträger nur insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Im Übrigen verbleiben sie bei dem Geschädigten. Dies gilt z.B. für gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Eigenbehalte bei Medikamenten und ärztlichen Behandlungen.

BGB § 328

Aktenzeichen: 17K3937/05 Paragraphen: BGB§328 Datum: 2006-03-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3073

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankenkassen Sonstiges

BSG - SG Reutlingen
13.12.2005
B 1 KR 2/05 R

Die Streichung des Sterbegeldes zum 1. Januar 2004 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 58

Aktenzeichen: B1KR2/05 Paragraphen: SGBV§58 Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2885

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