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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

LSG Berlin-Brandenburg - SG Brandenburg
10.12.2014
L 9 KR 323/12

Krankenversicherung - Krankengeld bei Erkrankung des Kindes - Ruhen des Krankengeldanspruchs während der Elternzeit - Ausnahme vom Ruhenstatbestand nur bei zuvor nahtlosem Krankengeldbezug wegen Arbeitsunfähigkeit nach § 44 SGB 5

1. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen.

2. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz, 1. Alt. SGB V greift dieser Ruhenstatbestand nur dann nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist; diese Ausnahme vom Ruhenstatbestand ist nicht erweiternd auf Fälle anzuwenden, in denen vor Beginn der Elternzeit Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 4 SGB V bezogen wurde.

SGB V § 44, § 45 Abs 4 S 1, § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 1, § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1

Aktenzeichen: L9KR323/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4509

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - LSG Schleswig-Holstein
21.6.2011
B 1 KR 15/10 R

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Erst- und Zweitkrankheit - Arbeitsfähigkeit - Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zweitkrankheit auch bei späterem Hinzutritt der Erstkrankheit

Für Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld zunächst wegen einer ersten Krankheit und nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit sodann erneut wegen einer Zweitkrankheit haben, beginnt eine neue Blockfrist mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen der Zweitkrankheit, auch wenn zu dieser später die Erstkrankheit hinzutritt und zwischendurch allein die Erstkrankheit Arbeitsunfähigkeit bedingt.

Aktenzeichen: B1KR15/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4235

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankengeld

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
12.4.2011
L 1 KR 375/09

Übergangsgeld - ambulante Rehabilitation - zeitlicher Umfang - Möglichkeit zur vollschichtigen Beschäftigung - Krankengeldanspruch - Erstattungsanspruch

1. Ein Übergangsgeldanspruch besteht bei einer ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch dann, wenn die Leistung nur wenige Stunden in der Woche erfolgt und daneben eine vollschichtige Beschäftigung ausgeübt werden kann bzw. könnte. Wegen des Bestehens des Übergangsgeldanspruchs ruht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten der Krankengeldanspruch in diesem Falle nach § 49 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V.

2. Solange gemeinsame Vereinbarungen der Rehabilitationsträger über die Abgrenzung der Leistungen zum Lebensunterhalt und anderer Entgeltersatzleistungen gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 7 SGB IX nicht bestehen, steht dem Rentenversicherungsträger, der anlässlich ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld gezahlt hat, kein Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse zu, da deren Verpflichtung zur Krankengeldzahlung wegen der Zahlung des Übergangsgeldes ruht. Dies gilt auch dann, wenn neben der ambulanten Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Ausübung einer vollschichtigen Beschäftigung theoretisch möglich gewesen wäre.

SGB V § 49 Abs 1 Nr 3, § 49 Abs 4
SGB VI § 20, § 21
SGB IX § 13 Abs 2 Nr 7

Aktenzeichen: L1KR375/09 Paragraphen: SGBV§49 SGBVI§20 SGBVI§21 SGBIX§13 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4184

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankengeld

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
20.10.2009
B 5 R 22/08 R

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Krankengeld, das sie dem bei den Beteiligten versicherten H. B. (nachfolgend: Versicherter) im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erbracht hat.

Nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation bleibt die Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung gemäß § 15 Abs 1 SGB VI iVm § 28 SGB IX und damit für die Zahlung von Übergangsgeld gemäß § 45 Abs 1 Nr 3 SGB IX iVm § 20 Nr 1 SGB VI zuständig, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt. Dies ist der Fall, wenn das "rentenversicherungsrechtliche" Rehabilitationsziel noch nicht erreicht ist, dh der Versicherte die bisherige Tätigkeit noch nicht in vollem Umfang aufnehmen kann, weil er den berufstypischen (nicht: arbeitsplatzspezifischen) Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen ist, der weitere Rehabilitationsbedarf spätestens bei Abschluss der stationären Maßnahme zutage getreten ist, und die Voraussetzungen des § 28 SGB IX bis zum Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung durchgehend vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B5R22/08 Paragraphen: SGBVI§15 SGBIX§28 SGBIX§45 Datum: 2009-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4054

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Krankengeld

BSG - SG Hamburg
19.09.2007
B 1 A 4/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit - Krankengeldanspruch - freiwillige Versicherung - hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätiger

1. § 44 Abs 2 SGB V gestattet es grundsätzlich, Wahlrechte für den Versicherungsschutz freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger mit und ohne Krankengeldanspruch kraft Satzung zu begründen.

2. Satzungsbestimmungen müssen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen (Fortführung von BSGE 89, 227, 233 = SozR 3-2500 § 194 Nr 1 S 7; BSG SozR 2200 § 324 Nr 1 S 2 f). (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 20 Abs 3
SGB V §§ 44 Abs 2, 46 Satz 1, 195 Abs 1, 241, 242, 243
SGG § 54

Aktenzeichen: B1A4/06 Paragraphen: GGArt.20 SGBV§44 SGBV§46 SGBV§195 SGBV§241 SGBV§242 SGBV§243 SGG§54 Datum: 2007-09-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3681

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - LSG Rheinland-Pfalz - SG Koblenz
26.06.2007
B 1 KR 2/07 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft - Erhaltenstatbestand - Krankengeldanspruch für Rentner oder Rentenantragsteller - Vorrangigkeit - Versicherung als Rentenantragsteller - nachgehender Versicherungsschutz

Kein Anspruch auf Krankengeld bei Beendigung der Arbeitslosenkrankenversicherung am Tag vor erneuter Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und gleichzeitigem Rentenantrag. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 19 Abs 2
SGB V § 46 Satz 1 Nr 2
SGB V § 189
SGB V § 192 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: B1KR2/07 Paragraphen: SGBV§19 SGBV§46 SGBV§189 SGBV§192 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3683

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - SG Berlin
26.06.2007
B 1 KR 33/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter

Um zu den "allein erziehenden Versicherten" zu gehören, die in erweitertem Umfang Krankengeld wegen Kinderpflege beanspruchen können, genügt es, Elternteil eines Kindes sowie faktisch alleinstehend zu sein, zusammen mit ihm in einem Haushalt zu leben und für es gemeinsam mit einem anderen das Sorgerecht innezuhaben. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 45

Aktenzeichen: B1KR33/06 Paragraphen: SGBV§45 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3691

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
26.06.2007
B 1 KR 37/06 R

Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach Versicherungsverhältnis - Anspruchsentstehung nach Tag der tatsächlichen ärztlichen Feststellung - Satzungsregelung - Ausschluss des Krankengeldanspruchs für freiwillig Versicherte - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

1. Ob Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für Krankengeld vorliegt.

2. Das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld wegen ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit ist ausgehend vom Tag der tatsächlichen ärztlichen Feststellung zu beurteilen, nicht ausgehend vom bescheinigten Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Regelung des § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V keine bloße Zahlungsvorschrift ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 19 Abs 1 und Abs 2
SGB V § 44 Abs 2
SGB V § 46 Satz 1 Nr 2
SGB V § 192 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: B1KR37/06 Paragraphen: SGBV§19 SGBV§44 SGBV§46 SGBV§192 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3692

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - SG Heilbronn
24.05.2007
B 1 KR 3/07 R

Gesetzliche Krankenversicherung - EG-Wanderarbeitnehmer - rückwirkende Neuberechnung des nettolohnabhängigen Krankengeldes - Änderung der Lohnsteuerklasse wegen Änderung des Ehegattenwohnsitzes in anderem Mitgliedstaat für die Vergangenheit

Europarechtskonforme Modifikation der Rechtsprechung zur Geltung des Zuflussprinzips bei der Krankengeldberechnung: Versicherte EG-Wanderarbeitnehmer können die rückwirkende Neuberechnung ihres nettolohnabhängigen Krankengeldes verlangen, wenn ihre Lohnsteuerklasse wegen des Ehegattenwohnsitzes in einem anderen EG-Staat für die Ver-gangenheit geändert wird (Umsetzung von EuGH vom 18.1.2007 - Rs C-332/05). (Leitsatz der Redaktion)

EG-Vertrag Art 234
SGB V § 47
SGB X § 44

Aktenzeichen: B1KR3/07 Paragraphen: SGBV§47 SGBX§44 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3684

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - Hessisches LSG - SG Darmstadt
14.02.2007
B 1 KR 16/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Krankengeld – Satzungsänderung – (kein) Grundrechtsverstoß
< Bestätigung der Senatsrechtsprechung (Urt. v. 30.5.2006 - B 1 KR 15/05 R -) zur Verfassungsmäßigkei(Eigentumsgarantie, Rechtsstaatsprinzip) derartiger Satzungsänderungen (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 44 Abs 2
SGB V § 48
SGB V § 243
GG Art 14 Abs 1
GG Art 20 Abs 1

Aktenzeichen: B1KR16/06 Paragraphen: SGBV§44 SGBV§48 SGBV§243 GGArt.14 GGArt.20 Datum: 2007-02-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3502

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