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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Familienversicherung

BSG - SG Hamburg
25.01.2006
B 12 KR 10/04 R

1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HS 1 SGB V ist Voraussetzung für eine Familienversicherung des Ehegatten eines Versicherten, dass kein Gesamteinkommen erzielt wird, das im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet.

2. Zum Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV zählen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts, u.a. auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

3. Die Verweisung auf das Steuerrecht in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HS 1 SGB V ist für Renten außer Kraft gesetzt und gilt nur für die übrigen Einkunftsarten.

4. Betriebsrenten und private Altersrenten sind von dieser Verweisung allerdings nicht betroffen. Diese sind bei der Berechnung des Zahlbetrags zu berücksichtigen. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

SGB IV §§ 16, 18
SGB V § 10

Aktenzeichen: B12KR10/04 Paragraphen: SGBIV§16 SGBIV§18 SGBV§10 Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3465

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