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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfall

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4619

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfall Verletztengeld

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
05.09.2006
B 2 U 25/05 R

1. Die Berücksichtigung von Vorschäden ist bei der Bemessung der MdE nicht auf die Schädigung paariger Organe oder auf die Betroffenheit desselben Organs beschränkt. Auch andere Vorschäden sind bei der Beurteilung der durch den Versicherungsfall hervorgerufenen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zu beachten.

2. Für die Bewertung der MdE ist nicht auf eine gesunde Vergleichsperson, sondern auf die Situation des einzelnen Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen. Bei der Bemessung der MdE ist bei bestehenden Vorschäden auf die Erwerbsfähigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen. Diese ist mit 100% einzusetzen. Die durch den Versicherungsfall bedingte Einbuße der Erwerbsfähigkeit ist dann in einem bestimmten Prozentsatz auszudrücken. 3. Die Frage, ob zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine höhere MdE anzunehmen ist, bemisst sich nach dem Alter des Verletzten, der Dauer der Ausbildung, der Dauer der Ausübung der speziellen beruflichen Tätigkeit und danach, ob die bisher ausgeübte Tätigkeit dem Versicherten eine günstige Stellung im Erwerbsleben sichert und ob der Verlust dieser Arbeit durch den Versicherungsfall einen unzumutbaren sozialen Abstieg nach sich ziehen würde. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

SGB VII § 56
SGG § 128

Aktenzeichen: B2U25/05 Paragraphen: SGBVII§56 SGG§128 Datum: 2006-09-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfall Unfallversicherung

OLG Koblenz - LG Koblenz
03.03.2005 10 U 586/04
1. Erleidet der VN aufgrund eines Sprunges von einer ca. 50 cm über dem Boden erhöhten Transportfläche mit einer 80 bis 90 kg schweren Glasscheibe eine Wadenverletzung mit Muskelfaserriss, so ist trotz der vom VN willentlich in Gang gesetzten Bewegung aufgrund der Eigendynamik der Glasscheibe von einem Unfallereignis auszugehen (vgl. auch Senatsurteil vom 18. 12. 1998 NVersZ 1999, 524 = VersR 2000, 45; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2002 NJW-RR 2003, 322 = OLGR 2003, 127; vgl. zu Bandscheibenschäden auch Senatsbeschluss vom 5. Juni 2003 r+s 2003, 517 = VersR 2004, 462).

2. Es obliegt nicht der Beweislast des Versicherers, dass der Unfall nicht die überwiegende Ursache für die Schädigung der Bandscheibe ist, weil der Ausschluss des § 2 III (2) AUB den umfassend in § 1 I, AIII AUB 88 zugesagten Versicherungsschutz einschränkt. Der Versicherungsnehmer hat die Voraussetzungen des Wiedereinschlusses zu beweisen hat (Senat NVersZ 2001, 553; OLG Nürnberg NVersZ 2000, 570; OLG Hamm NVersZ 2001, 508; OLG Köln VersR 2003, 1120; unter Aufgabe der Senatsentscheidung vom 9.11.2001 - 10 U 201/01 - r+s 2002, 481).
AUB 88 § 1 III
AUB 88 § 2 III (2)

Aktenzeichen: 10U586/04 Paragraphen: AUB88§1 AUB88§2 Datum: 2005-03-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2336

PDF-DokumentRentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfähigkeitsrente Berufsunfähigkeit Unfallversicherung Berufsunfall

OLG Koblenz - LG Koblenz
27.01.2005 10 U 483/04
Ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht nicht, wenn aufgrund eines psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachgutachtens feststeht, dass bei dem VN - hier selbständiger Handelsvertreter und Gruppenleiter - zwar eine psychische Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls vorliegt, diese jedoch im wesentlichen Umfange durch einen Versorgungswunsch motiviert ist, das Vorliegen bzw. Anhalten einer depressiven Symptomatik bzw. einer Angsterkrankung im Sinne einer Panikstörung ausgeschlossen werden kann (vgl. auch Oberlandgericht Koblenz Urteil vom 17. November 2000 -10 U 1979/99 - NVersZ 2001, 161).
BB-BUZ 85 § 1 Nr. 1
BB-BUZ 85 § 2 Nr. 1
BB-BUZ 85 § 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 10U483/04 Paragraphen: BB-BUZ85§1 BB-BUZ85§2 Datum: 2005-01-27
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